EU-Naturschutz muss Belange der Landwirte mehr berücksichtigen

DBV-Pressemitteilung vom 08.12.16

Aktionsplan für bessere Umsetzung von NATURA 2000

(DBV) Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien NATURA 2000, will die beiden europäischen Naturschutz-Richtlinien aber nicht zusammenlegen. Auch aus Sicht der Landwirtschaft ist die Umsetzung dringend verbesserungsbedürftig, bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fitness-Checks zu den NATURA 2000-Richtlinien durch die EU-Kommission. Vor allem im Sinne einer Kooperation mit der Landwirtschaft, bei der Einbindung von Bürgern in die Planungen und der Verbesserung der Rechtssicherheit für die Landnutzer sieht der Bauernverband Handlungsbedarf.

Der von der EU-Kommission jetzt angekündigte Aktionsplan – unter anderem mit Leitlinien zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien – müsse die Probleme aufgreifen, um nicht über die betroffenen Menschen hinweg Natur und Arten zu schützen. Auch Naturschutz sollte vielmehr mit den Bürgern und Landnutzern gestaltet werden, mahnte der DBV. Die Landwirte erwarteten deshalb auch von den Naturschützern, dass sie sich einer kritischen Analyse der bisherigen Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts nicht verweigerten. Der erfolgreiche Weg von Kooperationen mit den Land- und Forstwirten dürfe nicht verlassen werde.

Der DBV erinnerte daran, dass der bisherige Vollzug der NATURA 2000-Richtlinien bei vielen Landnutzern zu Frustrationen und Vertrauensverlust geführt habe, unter anderem aufgrund von Rechtsunsicherheit und fehlender Kooperation. Denn die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft könne man nur mit den Bauern schützen. Dies werde durch das strenge Schutzregime der europäischen Naturschutzrichtlinien mit Einschränkungen der Bewirtschaftung und der Entwicklungsmöglichkeit der Betriebe verhindert, ebenso wie durch eine fehlende Einbeziehung der Landwirte in die Planungen oder durch den unzureichenden finanziellen Ausgleich.

Der DBV schlägt deshalb erneut vor, bei der Umsetzung von NATURA 2000 in Zukunft stärker auf Kooperation mit den Landnutzern zu setzen als auf Auflagen und Verbote. Andernfalls gingen die Landnutzer als Partner des Naturschutzes verloren und die Akzeptanz bei Bürgern und Landnutzern werde gefährdet, befürchtet der Bauernverband.

Öko-Beauftragter des DBV: Revisionsverfahren der EU-Ökoverordnung einstellen

DBV-Pressemitteilung vom 08.12.16

Bassewitz sieht den Trilog zur Reform als gescheitert an

(DBV) Der Öko-Beauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Heinrich Graf von Bassewitz, begrüßte, dass der Berichterstatter des Europa-Parlaments heute die Revision der EU-Ökoverordnung für vorerst gescheitert erklärt hat. Angesichts der festgefahrenen Trilog-Situation zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Agrarrat fordert Bassewitz die endgültige Rücknahme der Revision der EU-Ökoverordnung. In drei Jahren Debatte sei es nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden, der geeignet sei, die Ökolandbaupraxis zu verbessern. Im Gegenteil, die Pläne zu Sondergrenzwerten der EU-Kommission und der slowakischen Ratspräsidentschaft hätten die Koexistenz zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft in Frage gestellt, unterstrich Bassewitz. Die Sondergrenzwerte würden den Ökolandbau in weiten Teilen Europas unmöglich machen.

Im zuletzt diskutierten Kompromisspapier gäbe es kaum noch Fortschritte, eher Rückschritte bei wichtigen technischen Vorschriften. Notwendig sei die Klärung drängender Grundfragen wie die der sicheren Verfügbarkeit von Saatgut, Zuchttieren und Eiweißfutter für die Ökobauern. Dies dürfe nicht auf die jahrelange Arbeit in Dutzenden von Ausführungsbestimmungen verschoben werden. Sonst schaffe man keine Rechtssicherheit für den Ökolandbau, betonte Bassewitz. „Es ist endlich an der Zeit, die bestehende und in weiten Teilen gut funktionierende Öko-Verordnung weiterzuentwickeln und den untauglichen Kommissionsentwurf zu beerdigen. Der beim Reformversuch gewählte Ansatz ist von Anfang an verfehlt und praxisuntauglich gewesen“, so der Öko-Beauftragte des DBV.

Das Ziel einer Weiterentwicklung müsse nach Überzeugung von Bassewitz sein, Fortschritte in der Nachhaltigkeit auch im Ökolandbau anzuregen und die Zusammenarbeit in der Kontrollarbeit in der EU zu verbessern. Es sei eine Sackgasse, Bio zum Selbstzweck für eine kleine Marktnische und wenige Verbraucher zu erklären. Rückstandsfreie Erzeugung sei in Europa in weiten Teilen unmöglich und würde das Ende des Ökolandbaus als Modell für die Entwicklung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft bedeuten, erklärte der DBV-Beauftragte von Bassewitz.