Archiv für den Tag: März 17, 2017

Radikale Vereinfachung bei EU-Fördermaßnahmen gefordert

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DBV-Pressemitteilung vom 17.03.17

DBV-Präsidium verabschiedet Positionspapier zum „Neustart“ der ELER-Förderung

(DBV) Die Umsetzung der EU-Förderung hat bei vielen Maßnahmen in der zweiten Säule ein bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend wirkt und die eigentlichen Förderziele in den Hintergrund treten lässt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert daher grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In einem Positionspapier betont das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes die Bedeutung einer effizienten und ergebnisorientierten europäischen Förderpolitik für die ländlichen Räume, die die Ziele der EU für die ländliche Entwicklung wirksam stützt und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum gewährt. Dazu ist dringend ein Kurswechsel erforderlich.

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen gestärkt werden, indem die EU nur wesentliche Ziele (Kernziele) vorgibt und mit den Mitgliedstaaten/Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen trifft. EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen/Zeitpunkten oder Flächenpauschalen würden entfallen.

In seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems, in dem die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle ausüben, wird ein einziges Kontrollsystem (Single Audit-System) gefordert, und das sowohl in der zweiten als auch in der ersten Säule der GAP. Ein solches Single Audit-System, wie es bei den anderen Strukturfonds bereits heute gang und gäbe ist, würde vor allem den Anlastungsdruck nehmen und damit den Mechanismus der extremen Fehlervermeidung durchbrechen helfen.

Schließlich müssen die Verwaltungsvorgaben praxisgerecht und der Kontrollrahmen angemessen sein. Sanktionsfähige Fehler müssen von ihren Auswirkungen her bedeutend und vorsätzlich sein. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssen durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten von der Qualifizierung als Fehler ausgenommen werden. Auch in der ersten Säule der GAP müssen Bagatell- und Toleranzgrenzen genauso auf ein „vernünftiges Maß“ angehoben werden.

Das Positionspapier finden Sie unter www.bauernverband.de/neustart-eler zum Download.

Impressionen zu den Bezirksversammlungen des BVHH 2017

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Präsident Martin Lüdeke, Vorstand und Geschäftsführung präsentieren sich als gut eingespieltes Kompetenzteam

Auf den 5 Bezirksversammlungen des BVHH im Januar und Februar 2017 haben sich Präsident Martin Lüdeke, Vertreter des Vorstandes und Geschäftsführer Dr. Carsten Bargmann den Mitgliedern vor Ort vorgestellt und vielfältige Informationen aus der Verbandsarbeit 2016 geliefert. Präsident Lüdeke berichtete über die erfolgreiche Neustrukturierung des Vorstandes und die Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf mehrere Schultern. Von der Kompetenz der einzelnen Vorstandsmitglieder konnten sich die Teilnehmer bei den verschiedenen Kurzvorträgen  aus den Bereichen Pacht- und Flächenmanagement (Heinz Cordes), Öffentlichkeitsarbeit/Mitgliederpflege (Mathias Peters, Anja Siemers), Tierseuchenkasse, Kooperation Wasserschutz (Jochen Quast),
Obstbau, Wildtierstiftung (Reinhard Quast), Fachgruppe Obstbau (Ullrich Harms, Rolf Meyer), Fachgruppe Gemüsebau (Dirk Beckedorf), Pferdehaltung (Alexander Ramcke),
Matthias Steffens (Milch, Rinderhaltung) überzeugen.

Präsident Martin Lüdeke ging in seinem Bericht zur agrarpolitischen Lage vor allem auf die Schwerpunkthemen der monatlichen Verbandssitzungen des DBV in Berlin ein. Neben Themen wie der Milchkrise oder dem Tierwohl sieht Martin Lüdeke das Thema „Veränderungen gestalten“ als zentralen Schwerpunkt seiner Tätigkeit als Präsident des BVHH an.

Dr. Carsten Bargmann berichtete über die Tätigkeiten aus der Geschäftsstelle und wies insbesondere auf  Dienstleistungen wie Rechtsberatung, Vordruck von Pacht- und Arbeitsverträgen sowie günstigen Konditionen beim Kauf eines Neuwagens hin. Darüber hinaus  stellte Dr. Bargmann das neue Projekt des BVHH zur Förderung einzelbetrieblicher Homepages und der Erstellung einer zentralen Homepage für die Hamburger Agrarwirtschaft vor.

Der Auftakt der diesjährigen Versammlungen fand im Bezirk Walddörfer im kleinen Kreis in der Kochschule des Wohldorfer Hofes statt. In einer äußerst angenehmen Atmosphäre wurden die anwesenden Mitglieder so ganz nebenbei durch das Ehepaar Cordes mit einem leckeren, frisch zu bereiteten Apfel im Schlafrock verwöhnt. Das war sehr lecker und Vielen Dank dafür.

Im Bezirk Harburg trafen wir uns am 25.01.2107 auf dem Anwesen unseres Ehren-präsidenten Wilhelm Grimm. Die Versammlung war sehr gut besucht und neben den Vorträgen zeugten die anschließenden Gespräche für einen sehr informativen  aber auch unterhalsamen Abend. Ganz wesentlich hat dazu auch Wilhelms Ehefrau beigetragen, die uns mit einem gemeinsamen Abendbrot auch kulinarisch verwöhnt hat. Dafür noch einmal Herzlichen Dank!

Zur Versammlung im Bezirk Vier- Marschlande fanden sich am 31.01.17 erfreulich viele Mitglieder im Fährhaus Tatenberg ein. Von den zahlreichen Gästen bereicherten Bernd Capeletti (CDU) und Gert Kekstadt (SPD) den Abend mit agrarpolitischen Beiträgen.

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Auf der Versammlung im Bezirk Neuenfelde platzte der Saal in Bundt’s Gartenrestaurant aus allen Nähten. Kein Wunder, denn unsere Vorstände Reinhard Quast, Ullrich Harms und Rolf Meyer haben für diesen Abend ein hochkarätiges Programm zusammengestellt. Als Referentin konnten sie Frau Nina Berger (ReGe Hamburg) gewinnen, die über den neuesten Stand zur Wasserwirtschaft/Süderelbe berichtete. Herr Manuel Pützstück berichtet in einem interessante Vortrag über die „Deutsche Wildtierstiftung“. Höhepunkt des Abends war aber der Besuch des Umweltsenators Jens Kerstan, mit dem ein intensive aber immer sachliche Diskussion zu Thema Landwirtschaft /Naturschutz und Flächenverfügbarkeit geführt wurde.

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Lehren aus der Preiskrise: Veränderungen im Milchmarkt voranbringen

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DBV-Pressemitteilung vom 16.03.17

Berliner Milchforum im Zeichen der vergangenen Preiskrise

(DBV) Das 8. Berliner Milchforum wurde heute durch den Milchbauernpräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, eröffnet. Im Zentrum der Veranstaltung, die gemeinsam von DBV und Milchindustrie-Verband in Kooperation mit dem Deutschen Raiffeisenverband und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft organisiert wird, steht die Frage, wie ein verlässlicher Weg für die deutschen Molkereien und Milcherzeuger gefunden werden kann. In der Marktpolitik sowie beim Umgang mit den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen zeichnen sich Debatten insbesondere in Krisenzeiten durch kurzfristigen Aktionismus aus, der eine nachhaltige Weiterentwicklung des deutschen Milchsektors nicht befördert.

Der traditionelle Treff der deutschen Milchbranche ist in diesem Jahr gekennzeichnet durch die Diskussion um die Lehren aus der Preiskrise. Die gesamte Milchwirtschaft hatte es im vergangenen Jahr nicht leicht, dementsprechend ist großer Diskussionsbedarf zum Umgang der Marktakteure und der politischen Institutionen mit Preiskrisen vorhanden. Gleichzeitig verlangen die Marktpartner des Milchsektors Antworten auf die sich ändernden gesellschaftlichen Erwartungen. Doch nicht nur Politik und die Partner in der Kette sind gefordert, sachgerecht die verschiedenen Themen anzugehen, auch der Milchsektor selbst steht in der Verantwortung, Lösungen zu erarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.

Dies gilt auch für die strukturellen Herausforderungen, die während der vergangenen Monate nochmals offen zutage getreten sind. Vermarktungsstrukturen, das Besetzen von attraktiven Absatzmärkten sowie die Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien sind aus dem Sektor heraus und nicht von übergeordneten politischen Institutionen weiterzuentwickeln. Das Berliner Milchforum bietet mit über 500 Teilnehmern die Plattform, um sich innerhalb des deutschen Milchsektors darüber auszutauschen.

Daneben stehen die gesellschaftlichen Erwartungen an eine moderne Landwirtschaft im Fokus der Veranstaltung. Die Haltung von Tieren wird sich wie in der Vergangenheit den gesellschaftlichen Erwartungen anpassen müssen, damit sie zukunftsfähig bleibt. Es gilt, auch beim Setzen von Produktionsstandards einen verlässlichen Weg für die Milchbauern aufzuzeigen.

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Bauernverband verabschiedet Forderungen zur Bundestagswahl 2017

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DBV Pressemitteilung 16.03.17

Rukwied: Weiterentwicklung braucht Unterstützung der Politik und Verlässlichkeit

(DBV) „Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Verbrauchern sowie Bereitschaft zu Veränderung und Weiterentwicklung sind Kernpunkte unseres Leitbildes. Damit Weiterentwicklung leistbar ist, brauchen die Landwirte jedoch die Unterstützung der Politik – und vor allem Verlässlichkeit und einen fairen Dialog auf Augenhöhe.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich des gestern vom DBV-Präsidium verabschiedeten Forderungskatalogs zur Bundestagswahl 2017. „Für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik nach 2020 brauchen wir auch weiterhin das bewährte Modell mit zwei starken Säulen“, präzisierte Rukwied das erste von insgesamt 10 Kernanliegen des DBV. Überdies sei eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland auf eine „Substanz fördernde statt belastende“ Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik angewiesen, wie Rukwied weiter verdeutlichte. Entscheidend sei auch, wie es im DBV-Papier heißt, die Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte zu stärken und Lebensmittel mehr wertzuschätzen.

Zudem fordert DBV-Präsident Rukwied, die „Nutztierhaltung am Standort Deutschland mit einer nachhaltigen und wissensbasierten Nutztierstrategie in die Zukunft zu führen“. Unverzichtbar sei für die notwendigen Investitionen und Innovationen ein Sonder-Investitionsprogramm. Überdies gelte es in der Wahlperiode 2017 bis 2021, die „ländlichen Räume gezielt zu fördern“, die „Potenziale der Land- und Forstwirtschaft für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu heben“ und vor allem auch „umweltpolitische Herausforderungen der Landwirtschaft mit Augenmaß“ anzugehen.

Weitere Kernanliegen des DBV sind laut Bauernpräsident Rukwied die Förderung von Bildung und Innovation sowie eine konzertierte Branchenstrategie zur Digitalisierung der Landwirtschaft.

Das vollständige DBV-Papier „Bundestagswahl 2017 – Wahlperiode 2017 bis 2021 – Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland“ steht online unter

www.bauernverband.de/wahlpruefsteine2017