„Kürzung des EU-Agrarhaushaltes unverständlich angesichts eines Haushaltsplus von 25 Prozent“

Stellungnahme des DBV-Präsidiums zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet die vorgeschlagenen Kürzungen des Agrarhaushaltes im EU-Finanzrahmen 2021-27 sehr kritisch. Die geplanten schmerzhaften Einschnitte in die Gemeinsame Agrarpolitik sind angesichts einer Anhebung des EU-Gesamthaushaltes um etwa 25 Prozent unverständlich und werden der Bedeutung der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa nicht gerecht. In einer Stellungnahme fordert daher das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes, das Budget für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stabil zu halten. Die Anhebung der EU-Haushaltsgrenze auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist positiv, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gemäß Koalitionsvertrag mit Nachdruck für ein stabiles Agrarbudget in beiden Säulen der GAP einzusetzen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier: www.bauernverband.de/gap-budget-2018.

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Bauernverband zum Weltbienentag

Rukwied: Bienen haben für uns Bauern enorme Bedeutung

(DBV) Bei einer Veranstaltung zum Weltbienentag gemeinsam mit der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, macht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, deutlich, dass auch die Imkerei Teil der Landwirtschaft ist und Bienen essentiell für alle Bereiche sind: „Bienen und andere Bestäuber haben für uns Bauern eine enorme Bedeutung. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Natur sehr wohl bewusst.“ In einer aktuell vorgestellten Ackerbaustrategie bekennen sich die führenden Verbände der deutschen Landwirtschaft dazu, verstärkt dazu beizutragen, die Artenvielfalt wieder zu erhöhen. „Schon jetzt legen die Landwirte zahlreiche Blühflächen und Bienenweiden an, damit die Insekten Nahrung finden. Das soll noch mehr werden“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Den Dialog mit den Imkern werde man weiter ausbauen und die Möglichkeiten des Greening der Europäischen Agrarpolitik verstärkt nutzen. Man habe mit den Imkern das gemeinsame Interesse, dass zukünftig Hemmnisse für mehr bienenfreundliche Maßnahmen in der Europäischen Agrarpolitik ausgeräumt und Landwirte nicht durch Bürokratie und starre Auflagen ausgebremst werden.

Bundesweit wurden bereits im Jahr 2017 auf rund 260.000 Hektar Puffer-, Wald- und Feldrandstreifen, brachliegende Flächen und Landschaftselemente angelegt, was über 350.000 Fußballfelder oder 1 x der Fläche des Saarlands entspricht. Zusätzlich werden auf etwa 930.000 Hektar Zwischenfrüchte und Untersaaten angebaut, was über 1,25 Mio. Fußballfelder oder 0,5 x der Fläche Sachsens entspricht und auf 175.000 Hektar Leguminosen, was über 235.000 Fußballfeldern oder Fläche von Berlin, Hamburg und Bremen zusammen gleichkommt.

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DBV fordert Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittellieferkette

EU-Vorschlag ist erster Schritt, weitere müssen folgen

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert zeitnah weitergehende Regelungen, die die Position der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel spürbar stärken. Der DBV warnt vor dem Missbrauch von Nachfragemacht vor allem durch den hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat deshalb am 15. Mai 2018 eine Erklärung verabschiedet, mit der Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken und zur Stärkung der Verhandlungspositionen der Erzeuger in der Lebensmittellieferkette gefordert werden.

Über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken hinaus müssen auch die kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene auf alle von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen – einschließlich der Genossenschaften – erweitert werden. „Wir müssen noch deutlich weitergehen als die EU-Kommission, um die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken, mit dem Ziel, deren Anteil in der Wertschöpfungskette zu erhöhen“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Zum Hintergrund:

Der Vorschlag der EU-Kommission für EU-weite Mindestregeln gegen unfaire Handelspraktiken wird in den kommenden Monaten vom EU-Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten. Mit einer Verbotsliste sollen konkret definierte unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette verhindert werden, z.B. Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen und Verbot nachträglicher einseitiger und rückwirkender Änderungen von Liefervereinbarungen. Die Durchsetzung der Mindeststandards soll für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden. Nach Einschätzung des DBV muss im weiteren Verfahren kritisch geprüft werden, ob die vorgenannte Verbotsliste für unlautere Handelspraktiken ausreichend ist. Nicht nachvollziehbar ist für den DBV die vorgesehene Beschränkung auf kleinere und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio. Euro Jahresumsatz und 250 Mitarbeiter). Nach Einschätzung des DBV steht grundsätzlich die gesamte Lebensmittelwirtschaft unter dem erheblichen Verhandlungsdruck der hochkonzentrierten Handelsketten, der in die vorgelagerten Stufen durchgereicht wird und letztendlich zu Lasten der Erzeuger geht. Der DBV wird sich daher im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses nachdrücklich für entsprechende Korrekturen einsetzen.

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Bauernverband zu europaweitem Vergleich von Nitratgehalten im Grundwasser

Hemmerling: Vergleiche nur bedingt aussagefähig

(DBV) „Europaweite Vergleiche zu Nitratgehalten im Grundwasser sind nur bedingt aussagefähig. Auch die EU-Kommission kritisiert die geringe Vergleichbarkeit der Daten zu den Nitratgehalten aufgrund von Unterschieden in den Messnetzen und fordert eine Harmonisierung der Messnetzmethodik“, kommentiert Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), aktuelle Berichte über Nitratgehalte im europäischen Grundwasser. Zudem liege die Messstellendichte in Deutschland nur bei rund einem Viertel des EU-Durchschnitts. Für eine repräsentative Darstellung der Nitratwerte im Grundwasser in Deutschland sollte ferner das große Nitratmessnetz für die Europäische Umweltagentur verwendet werden. Danach werde der Nitratschwellenwert in Deutschland nicht bei 28, sondern nur bei 18 Prozent der Messstellen überschritten. Der aktuelle Nitratbericht Deutschland aus dem Jahr 2016 bestätigt zudem, dass bei dem EU-Nitratmessnetz in Deutschland an 72 Prozent der Messstellen stabile oder fallende Gehalte an Nitrat festzustellen sind.

Autor                             Deutscher Bauernverband

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