Bauernverband Hamburg im konstruktiven Austausch mit Staatsrat Sevecke
Präsident Lüdeke hat sich am 27.08.2018 zu einem „Kennenlernen – Gespräch mit Staatsrat Dr. Torsten Sevecke in der Wirtschaftsbehörde BWVI getroffen. Dr. Sevecke ist Nachfolger von Dr. Rolf Bösinger, der zusammen mit Olaf Scholz in das Bundesfinanzministerium nach Berlin wechselte. Martin Lüdeke wurde begleitet von den Vorständen Dirk Beckedorf, Heinz Cordes, Reinhard Quast sowie vom Geschäftsführer Dr. Carsten Bargmann. Seitens der Agrarabteilung nahmen noch Herr Torsten Berens und Herr Klemens Bock-Wendlandt an dem Gespräch teil.
Nach einer persönlichen Vorstellungsrunde wurde kurz über die besondere Struktur der Hamburger Agrarwirtschaft gesprochen, die sich insbesondere durch ihre Vielfalt sowie dem neben Ackerbau und Grünlandbewirtschaftung hohen Anteil an Gartenbaubetrieben aus den Bereichen Obst, Gemüse und Zierpflanzen auszeichnet. Aus aktuellen Anlass war das erste Schwerpunktthema die aktuelle Dürre und die Forderungen nach Hilfszahlungen für die Landwirtschaft. Aus Sicht des Bauernverbandes ist die Hamburger Agrarwirtschaft noch mit einem blauen Auge davongekommen. Selbstverständlich sollen in ihrer Existenz bedrohte Betriebe sofort und unbürokratisch finanzielle Hilfen bekommen, der Anteil dürfte in Hamburg aber eher gering sein. Zwar müssen auch hier viel Betriebe dürrebedingte Ertragseinbußen verzeichnen, da die finanzielle Hilfe durch den Bund jedoch das Kriterium der „Existenzbedrohung“ voraussetzt, wird der Bedarf in Hamburg nicht so hoch ausfallen. Das haben wir der Agrarabteilung der BWVI zusammen mit der LWK Hamburg in der letzten Woche so besprochen, bei dem wir einen finanziellen Bedarf von zunächst 500.000,-€ gemeldet haben. Dr. Sevecke bedankt sich ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit zu diesem Thema und berichtet, dass Frau Friedrichsen aktuell in Berlin ist und dort die Hamburger Ansprüche für die Dürrehilfe beantragt. So können auch die hiesigen Betriebe von der Hilfe profitieren. Das weitere Vorgehen wird uns die BWVI in Kürze mitteilen.
Der BVHH betont, dass auf Extremwetterlagen wie in 2017 und 2018, aber auch auf andere Ereignisse wie die Milchpreiskrise oder sonstige Missernten nachhaltigere Lösungen gefunden werden müssen. Staatliche Soforthilfen in Form von Direkt-zahlungen kommen meist zu spät und reichen aufgrund des Gießkannenprinzips kaum aus, um die entstandenen Schäden auch nur annähernd zu decken. Der BVHH fordert viel mehr, dass endlich die Möglichkeit einer mehrjährigen Risikorücklage über die Gewinnglättung bei der Steuererklärung für die landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen wird. Dies ist in der Forstwirtschaft schon längst gängige Praxis. Bereits in der letzten Woche hat sich Präsident Lüdeke mit dieser Forderung in einem direkten Brief Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt.
Die Option einer staatlich geförderten Risikoversicherung steht der BVHH eher skep-tisch gegenüber. Nach allen Erfahrungen sind diese Versicherungen erheblich zu teuer und letztendlich profitieren nicht die Landwirte sondern alleine die Versicherungs-gesellschaften von einer derartigen Regelung.
Der BVHH sieht vielmehr ein verbessertes Wassermanagement in Gebieten wie den Vier- und Marschlanden oder dem Alten Land vor. Dies impliziert auch eine Erlaubnis für die Beregnung der Obstanlagen in den Sommermonaten. Auch die Wasserqualität muss dringend verbessert werden. Gerade in diesem Jahr wird durch die Tide das Meer-wasser bis weit in das Landesinnere transportiert. Die Obstbäume zeigen deutliche Verbrennungsschäden am Laub, Gewächshauskulturen wie Gurken und Tomaten stellen aufgrund des hohen Salzgehaltes im Gießwasser ihr Wachstum ein. Hier sind innovative Lösungsansätze gefordert.
Des Weiteren sollten mit stattlichen Gelder bevorzugt in innovative Anbauverfahren und moderne Bewässerungstechniken gefördert werden. Dazu gehört auch der Einsatz moderner Züchtungsmethoden.
Die begrenzte Flächenverfügbarkeit in einer stetig wachsenden Metropole wie Hamburg war das zweite Gesprächsthema der Runde. Insbesondere der hohe Bedarf an Aus-gleichsflächen (1ha bebautes Land zu 4ha Ausgleich) bedroht massiv die Verfüg-barkeit unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen. In der Metropolregion gibt es genug Ausgleichsflächen bzw. Ökopunkte, leider weigert sich die zuständige Umwelt-behörde BUE in den meisten Fällen, diese auch zu nutzen. Stattdessen kauft die BUE auf Hamburger Gebiet landwirtschaftliche Fläche in großem Masse auf und entzieht diese der landwirtschaftlichen Nutzung. Von 6.000 ha landwirtschaftlicher Fläche im Besitz der Stadt Hamburg gehören jetzt schon 1.000ha alleine der BUE. Hierauf ist maximal eine extensive Grünlandbewirtschaftung erlaubt. Regionale Lebensmittel können hier nicht mehr angebaut werden.
Der BVHH möchte ich noch aktiver in die Flächenplanung der Stadt Hamburg ein-bringen und zusammen mit den Behörden sowohl bei der Flächenauswahl als auch bei der Nutzung sogenannter Piks (produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen) aktiv mitgestalten. Exemplarisch wurde dabei das Bremer System einer ökologisch begleiten Graben-entwässerung vorgestellt. Mit diesem System können erhebliche Piks bzw. Ökopunkte erreicht werden und sowohl die Landwirtschaft als auch der Naturschutz profitieren davon.
Die zukünftige „Agrarpolitsche Konzept“ APK 2.0 war weiteres Schwerpunkthema des heutigen Gespräches. Der BVHH betont die gute Zusammenarbeit mit der Agrar-abteilung der BWVI und fordert ein schlüssiges landwirtschaftliches Konzept über 2010 hinaus. Staatsrat Dr. Sevecke berichtete, dass daran bereits intensiv gearbeitet wird. Darüber hinaus sagte er ganz deutlich, dass „Wir diesen Bereich behalten werden“. Natürlich kann auch er nicht ausschließen, dass es nach den kommenden Bürger-schaftswahlen zu Veränderungen bei der Verteilung der einzelnen Ressorts kommt, dass hängt natürlich maßgeblich vom Wahlergebnis ab.
Die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn war das letzte Schwerpunktthema des Treffens. Für den BVHH ist der gesetzliche Mindestlohn bei fest angestellten Mitarbeitern kein Thema, dieser wird schon jetzt deutlich in den meisten Betrieben überschritten. Ein massives Problem stellt der Mindestlohn aber bei den Saison-arbeitskräften dar. Insbesondere die arbeitsintensiven Branchen wie der Obst-, Gemüse- oder Zierpflanzenbau. Gleiches gilt für weitere Verschärfungen der 70 Std.-Regelung. Eine weitere Erhöhung der Erntehelferlöhne würde den Großteil der Hamburger Gartenbaubetriebe zum Aufgeben zwingen. Dies liegt vor allem daran, dass der Mindestlohn nicht europaweit gilt. So werden in polnischen Obstbaubetreiben Löhne von lediglich 2,50 €/Stunde bezahlt. Die Produkte werden aber zu günstigen Preisen in ganz Europa verkauft. Lohnerhöhungen können deutsche Betriebe so unmöglich über den Preis weitergeben. Dr. Sevecke sagt zu, dieses Thema mit aufzunehmen und bei der nächsten Agrarministerkonferenz deutlich anzusprechen. Diese findet im September in Westfalen statt und er wird zusammen mit Herrn Pitz persönlich daran teilnehmen.
Abschließend wurde noch über die Situation in Sülldorf-Rissen gesprochen. Dr. Sevecke sieht das sehr realistisch und er glaubt nicht, dass sich an dem dortigen B-Plan noch viel ändern wird. Für die dort ansässigen Bauern bedauert er dies sehr. Als positiven Aspekt sieht er aber, dass eine Überbauung durch externe Investoren so nicht mehr möglich ist. Des Weiteren schließt Sevecke aus, dass ein derartiges Vorgehen in Bezirken wie Bergedorf oder Harburg möglich ist.
Zum Abschluss haben wir Dr. Sevecke schon für den kommenden Hamburger Bauern-tag am Freitag, den 07. Juni 2018 nach Neuengamme eingeladen. Er hat sich sehr über die Einladung gefreut und hat schon jetzt seine Teilnahme zugesagt.
Das Gespräch mit dem Staatsrat ist aus unserer Sicht sehr positiv und konstruktiv gelaufen. Dr. Sevecke hat sich intensiv mit unseren Themen auseinandergesetzt und den Eindruck vermittelt, dass die Hamburger Agrarwirtschaft gut bei ihm vertreten ist. Dass er seine Aussagen auch aktiv „lebt“ zeigt schon, dass er persönlich an der nächsten Agrarministerkonferenz teilnehmen und dort unsere Hamburger Themen vortragen wird.
