Regelung für osteuropäische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni 2020 verlängert.

Gestern hat das Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die bestehenden Regelungen für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni 2020 fortgeführt werden. Die  gemeinsame Presseerklärung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 24.05.2020 finden Sie in der anliegenden pdf-Datei.

In gemeinsamen Gesprächen mit dem Deutschen Bauernverband, dem ZVG und anderen beruflichen Fachverbänden mit Bundeslandwirtschafts-ministerin Julia Klöckner, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenminister Horst Seehofer konnte die Verlängerung und die Beibehaltung der bisherigen Hygiene-Regelungen erfolgreich durchgesetzt werden.

Eindimensionale Sichtweisen helfen der Artenvielfalt nicht

DBV-Präsident zum „Bericht zur Lage der Natur“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die Vorstellung des „Berichts zur Lage der Natur“ durch Bundesumwelt-ministerin Svenja Schulze und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, kritisch. „Viele Landwirte in Deutschland sind bereit, noch mehr im Vertragsnaturschutz zu tun. Allgemeine und vor allem eindimensionale Schuldzuweisungen aus dem Bundesumwelt-ministerium helfen der Artenvielfalt nicht. Der Bericht blendet wichtige Ursachen für den Verlust von Biodiversität aus. Vor allem bleibt er die Antwort schuldig, warum die zahlreichen, mit enormen Mittelaufwand von Bund und Ländern betriebenen Naturschutzprogramme, die dem Verlust an Artenvielfalt entgegenwirken sollen, offenbar wirkungslos bleiben. Auch die vielen freiwilligen Blühstreifen- und Umweltprojekte der deutschen Landwirte bleiben völlig unerwähnt. Es ist zu einfach und auch nicht hilfreich, mit dem Finger ausschließlich auf die Landwirtschaft zu zeigen. Eine effektive Verbesserung bei der Artenvielfalt wird nur mit den Bauern gelingen, nicht mit immer rigideren Bewirtschaftungsauflagen. Die Landwirte bleiben meist allein auf den Kosten des Naturschutzes sitzen, das muss sich endlich ändern.“

DBV-Pressemitteilung vom 20.05.2020

„Das ist ein Generalangriff auf die europäische Landwirtschaft“

DBV-Präsident Joachim Rukwied zur Vorlage von Farm-to-Fork Strategie und Biodiversitätsstrategie

DBV-Präsident Joachim Rukwied

Die von der EU-Kommission vorgelegten Strategiepapiere zur Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie im Rahmen des European Green Deal sieht der Präsident des Deutschen und Europäischen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch:

„Wir wollen den Weg hin zu einer umweltfreundlichen Landwirtschaft weitergehen und weiterentwickeln. Aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Er ist ein Generalangriff auf die gesamte europäische Landwirtschaft.“

In den vorgelegten Strategiepapieren seien dringend notwendige Anpassungen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, nicht berücksichtigt worden. „Die Ernährungs- und Versorgungssicherheit der Menschen in Europa mit heimischen Nahrungsmitteln muss in den Mittelpunkt dieser Strategie gerückt werden.“ Um eine produktive, wettbewerbsfähige und ressourcenschonende Landwirtschaft zu erreichen, müsse statt auf neue Auflagen verstärkt auf Kooperation gesetzt werden.

Rukwied: „Die europäische und deutsche Landwirtschaft ist bereit, ihren Teil zu einem verbesserten Umwelt- und Biodiversitätsschutz beizutragen und eine Transformation der Lebensmittelerzeugung hin zu noch mehr Nachhaltigkeit mitzugestalten.“

Nur in Kooperation mit dem Sektor und unter Beteiligung der Verbraucher seien die ambitionierten Ziele des Green Deals erreichbar. Allgemeine politische Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel und andere Betriebsmittel seien dabei kontraproduktiv und verlassen die Grundlage der guten fachlichen Praxis. „Die Bäuerinnen und Bauern dürfen mit den Kosten für mehr Umwelt- und Klimaschutz nicht allein gelassen werden. Die Konsequenz wäre eine zunehmende Abwanderung der europäischen Lebensmittelproduktion in Drittstaaten und vor allem die Aufgabe einer großen Zahl an landwirtschaftlichen Betrieben in der Europäischen Union“, so Bauernpräsident Rukwied.

Als Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA vertritt Joachim Rukwied rund 60 europäische Bauernverbände und damit mehr als 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union.

Erste Reaktion in 16 Punkten zur Farm-to-Fork-Strategie und zur Biodiversitätsstrategie der
EU-Kommission im Rahmen des European Green Deal.

Preesemitteilung des DBV vom 20.05.2020