Schmerzhafter Tag für die deutsche Schweinehaltung

DBV zur Bundesratsentscheidung Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Schmerzhafter Tag für die deutsche Schweinehaltung

Für die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kein Verständnis und sieht eine enorme Belastung auf die deutschen Tierhalter zukommen: „Diese Entscheidung ist sehr schmerzhaft für die Landwirte und wird gerade bäuerliche Strukturen hart treffen. Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss sind relativ zeitnah in jedem Betrieb größere Baumaßnahmen notwendig. Dies wird gerade die bäuerlich strukturierte Tierhaltung, also kleine und mittlere Betriebe verstärkt zum Ausstieg zwingen.“ Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sei eine grundsätzliche Entscheidung dennoch dringend geboten gewesen, damit die Tierhalter endlich Planungs- und Rechtssicherheit hätten. „Völlig unverständlich ist allerdings, dass bei der politischen Kompromissfindung jegliche Praktikabilität über Bord gegangen ist. Dadurch wird der ohnehin starke Strukturwandel noch deutlich beschleunigt“, so DBV-Präsident Rukwied.

Pressemitteilung des DBV vom 03.07.2020

Veröffentlicht unter News

Steuerliche Erleichterungen ab 1. Juli auch für die Landwirtschaft

Konjunkturpaket des Bundes im Überblick

Am 29. Juni haben Bundestag und Bundesrat einem Steuergesetz zum Konjunktur- und Zukunftspaket zugestimmt, das damit zum 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Kernstück ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, um möglichst rasch den Konsum und damit die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Die Mehrwertsteuer wird ab 1. Juli 2020 für 6 Monate von 19 auf 16 % gesenkt bzw. von 7 auf 5 %. Die abgesenkten Sätze gelten bis zum 31. Dezember 2020. Der Pauschalsatz der Landwirte ist davon nicht betroffen. Lediglich abgesenkt wurde der Steuersatz für pauschalierende Landwirte für die Lieferung von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten (z.B. Wein, Fruchtsäfte und anderes) von 19 auf 16 %., befristet für ein halbes Jahr vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020.
Damit besteht für pauschalierende Betriebe die Möglichkeit, Betriebsmittel, Investitionen und Dienstleistungen im zweiten Halbjahr 2020 günstiger zu beziehen. Für regelbesteuerte Landwirte bleibt die Umsatzsteuer ein „durchlaufender Posten“.

Weitere steuerliche Maßnahmen mit Relevanz für Landwirte:

  • Degressive Abschreibung für Maschinen und Anlagen

Um Investitionsanreize zu schaffen wird die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung mit dem Faktor 2,5 gegenüber der aktuellen AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 wiedereingeführt. Beispiele: Mähdrescher mit normal 10% AfA (Absetzung für Abnutzung) pro Jahr, jetzt 25% AfA im 1. Jahr und 18,75% AfA im ggf. 2. Jahr oder Stallausrüstung Rindviehhaltung normal 8% AfA pro Jahr, jetzt 20% AfA im 1. Jahr und 16% AfA im ggf. 2. Jahr.

  • Verlängerung der Frist beim Investitionsabzug

Die Investitionsfrist des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) wird um 1 Jahr verlängert, wenn die Investitionsfrist für in 2017 abgezogene Beträge in 2020 ausläuft und infolge der Corona-Krise nicht investiert werden konnte. Hier können nun die Investitionen in 2021 ohne negative steuerliche Folgen nachgeholt werden, insbesondere unterbleibt eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages und Steuernachforderungen nebst Verzinsungen können vermieden werden.

  • Verlängerung der Re-Investitionsfrist gem. § 6b EStG

Die Re-Investitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um 1 Jahr verlängert. Sofern die Re-Investitionsrücklage am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und aufzulösen wäre, endet die Re-Investitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres. Das Gesetz enthält daneben eine Verordnungsermächtigung, die eine Verlängerung der Fristen bis höchstens zum 31. Dezember 2021 ermöglicht. Damit kann die gewinnerhöhende Aufdeckung stiller Reserven vermieden werden.

  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages

Beim einkommensteuerlichen Verlustrücktrag werden die Höchstbetragsgrenzen für Verluste der Veranlagungszeiträume für 2020 und 2021 angehoben und zwar von 1 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro bzw. von 2 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung. Dies gilt für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021.

  • Pauschaler vorläufiger Verlustrücktrag für 2020

Unternehmer können erweiterten Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2020 auch schon in der Steuererklärung 2019 nutzen. Danach wird auf Antrag ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Dieser beträgt pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019. Davon kann bei Vorlage detaillierter Unterlagen (z.B. betriebswirtschaftliche Auswertungen) abgewichen werden. Daneben soll der pauschale Verlustrücktrag schon im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigt werden, vorausgesetzt die Vorauszahlungen 2020 wurden auf 0 Euro herabgesetzt.

  • Anpassung der Vorauszahlungen für 2019

Die einkommensteuerlichen Vorauszahlungen für 2019 können auf Antrag in Höhe des vorläufigen Verlustrücktrages gemäß § 10d Abs. 1a EStG (im Rahmen der neuen Höchstbetragsgrenzen) nachträglich herabgesetzt werden. Auch hier beträgt der vorläufige Verlustrücktrag pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, der bei der Festsetzung der Vorauszahlung 2019 ausgewiesen wurde.

  • Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

In § 35 EStG wird der Ermäßigungsfaktor von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuermessbetrages erhöht.

  • Familienbonus

Für jedes kindergeldberechtigte Kind erhalten Eltern einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, jedoch nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Ausgezahlt wird der Kinderbonus in 2 Teilen: 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020.

  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Aufgrund des höheren Betreuungsaufwandes gerade von Alleinerziehenden in der schwierigen Corona-Zeit wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für 2 Jahre angehoben, und zwar für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021.

Pressemitteilung des DBV vom 01.07.2020

Veröffentlicht unter News

Saisonarbeitskräfte: Ab 16. Juni Einreise über Landweg möglich

Hygiene- und Abstandsregeln sind weiterhin strikt einzuhalten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft ab 16. Juni 2020 wieder auf dem Landweg einreisen zu lassen: „Die bisherige Sonderregelung war sehr wichtig, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten. Auch weiterhin stehen mit dem neuen Konzept Infektions- und Arbeitsschutzmaßnamen auf den Betrieben an erster Stelle. Hygiene- und Abstandsregeln sind weiterhin strikt einzuhalten.“

Pressemitteilung DBV vom 10.06.2020

Veröffentlicht unter News

Lilian Heim neue Geschäftsführerin des Bundesausschusses Obst und Gemüse

Wechsel zum 01. Juni 2020

Lilian Heim ist neue Geschäftsführerin des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG) und Referentin des Referats Obst, Gemüse und Wein beim Deutschen Bauernverband e.V. Die 29-jährige Lebensmittelingenieurin hat zum 1. Februar 2020 beim DBV angefangen und am 1. Juni 2020 die Nachfolge von Dr. Hans-Dieter Stallknecht angetreten, der nach langjähriger Tätigkeit aus persönlichen Gründen vorzeitig ausscheidet. Heim war bis Januar 2020 für die BASF im Bereich der Umweltkontaminations- und Gefahreneinstufung tätig. Sie hat einen Bachelor of Science Agrarwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, einen Bachelor of Science Internationale Weinwirtschaft der Hochschule Geisenheim University sowie den ingenieurstechnischen Master of Science Lebensmitteltechnologie der Technischen Universität Berlin erfolgreich abgeschlossen.

Lilian Heim

34 Jahre beim Deutschen Bauernverband

Dr. Hans-Dieter Stallknecht war seit 1986 beim Deutschen Bauernverband. Er begann seine Tätigkeit als persönlicher Referent des damaligen DBV-Generalsekretärs Dr. Rudolf Schnieders. 1990 übernahm Dr. Stallknecht das DBV-Referat Obst, Gemüse und Wein und die Geschäftsführung des Bundesausschusses Obst und Gemüse. Zu seinen Aufgabenfeldern gehörten neben Obst und Gemüse ebenso Wein, Hopfen, Tabak, landwirtschaftliche Direktvermarktung, Arznei- und Gewürzpflanzen, Alkohol und Bienen.

DBV-Präsident Joachim Rukwied, DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken und BOG-Vorsitzender Jens Stechmann dankten Dr. Hans-Dieter Stallknecht für seinen langjährigen herausragenden Einsatz für die bäuerlichen Familien und Unternehmen. Sie verlören mit ihm einen ausgewiesenen, allseits anerkannten und bestens vernetzten Experten, der stets mit Weitsicht und Blick für das Wesentliche agiert habe. Lilian Heim wünschen Sie einen guten Start und viel Erfolg im neuen Aufgabenbereich.

Dr. Hans-Dieter Stallknecht

Regelung für osteuropäische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni 2020 verlängert.

Gestern hat das Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die bestehenden Regelungen für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni 2020 fortgeführt werden. Die  gemeinsame Presseerklärung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 24.05.2020 finden Sie in der anliegenden pdf-Datei.

In gemeinsamen Gesprächen mit dem Deutschen Bauernverband, dem ZVG und anderen beruflichen Fachverbänden mit Bundeslandwirtschafts-ministerin Julia Klöckner, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenminister Horst Seehofer konnte die Verlängerung und die Beibehaltung der bisherigen Hygiene-Regelungen erfolgreich durchgesetzt werden.

Eindimensionale Sichtweisen helfen der Artenvielfalt nicht

DBV-Präsident zum „Bericht zur Lage der Natur“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die Vorstellung des „Berichts zur Lage der Natur“ durch Bundesumwelt-ministerin Svenja Schulze und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, kritisch. „Viele Landwirte in Deutschland sind bereit, noch mehr im Vertragsnaturschutz zu tun. Allgemeine und vor allem eindimensionale Schuldzuweisungen aus dem Bundesumwelt-ministerium helfen der Artenvielfalt nicht. Der Bericht blendet wichtige Ursachen für den Verlust von Biodiversität aus. Vor allem bleibt er die Antwort schuldig, warum die zahlreichen, mit enormen Mittelaufwand von Bund und Ländern betriebenen Naturschutzprogramme, die dem Verlust an Artenvielfalt entgegenwirken sollen, offenbar wirkungslos bleiben. Auch die vielen freiwilligen Blühstreifen- und Umweltprojekte der deutschen Landwirte bleiben völlig unerwähnt. Es ist zu einfach und auch nicht hilfreich, mit dem Finger ausschließlich auf die Landwirtschaft zu zeigen. Eine effektive Verbesserung bei der Artenvielfalt wird nur mit den Bauern gelingen, nicht mit immer rigideren Bewirtschaftungsauflagen. Die Landwirte bleiben meist allein auf den Kosten des Naturschutzes sitzen, das muss sich endlich ändern.“

DBV-Pressemitteilung vom 20.05.2020

„Das ist ein Generalangriff auf die europäische Landwirtschaft“

DBV-Präsident Joachim Rukwied zur Vorlage von Farm-to-Fork Strategie und Biodiversitätsstrategie

DBV-Präsident Joachim Rukwied

Die von der EU-Kommission vorgelegten Strategiepapiere zur Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie im Rahmen des European Green Deal sieht der Präsident des Deutschen und Europäischen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch:

„Wir wollen den Weg hin zu einer umweltfreundlichen Landwirtschaft weitergehen und weiterentwickeln. Aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Er ist ein Generalangriff auf die gesamte europäische Landwirtschaft.“

In den vorgelegten Strategiepapieren seien dringend notwendige Anpassungen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie, nicht berücksichtigt worden. „Die Ernährungs- und Versorgungssicherheit der Menschen in Europa mit heimischen Nahrungsmitteln muss in den Mittelpunkt dieser Strategie gerückt werden.“ Um eine produktive, wettbewerbsfähige und ressourcenschonende Landwirtschaft zu erreichen, müsse statt auf neue Auflagen verstärkt auf Kooperation gesetzt werden.

Rukwied: „Die europäische und deutsche Landwirtschaft ist bereit, ihren Teil zu einem verbesserten Umwelt- und Biodiversitätsschutz beizutragen und eine Transformation der Lebensmittelerzeugung hin zu noch mehr Nachhaltigkeit mitzugestalten.“

Nur in Kooperation mit dem Sektor und unter Beteiligung der Verbraucher seien die ambitionierten Ziele des Green Deals erreichbar. Allgemeine politische Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel und andere Betriebsmittel seien dabei kontraproduktiv und verlassen die Grundlage der guten fachlichen Praxis. „Die Bäuerinnen und Bauern dürfen mit den Kosten für mehr Umwelt- und Klimaschutz nicht allein gelassen werden. Die Konsequenz wäre eine zunehmende Abwanderung der europäischen Lebensmittelproduktion in Drittstaaten und vor allem die Aufgabe einer großen Zahl an landwirtschaftlichen Betrieben in der Europäischen Union“, so Bauernpräsident Rukwied.

Als Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA vertritt Joachim Rukwied rund 60 europäische Bauernverbände und damit mehr als 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union.

Erste Reaktion in 16 Punkten zur Farm-to-Fork-Strategie und zur Biodiversitätsstrategie der
EU-Kommission im Rahmen des European Green Deal.

Preesemitteilung des DBV vom 20.05.2020

Die Webseite https://saisonarbeit2020. bauernverband.de ist freigeschaltet

Dort finden Sie auch alle wichtigen Dokumente und Vordrucke


Auf dem Portal  https://saisonarbeit2020.bauernverband.de müssen landwirtschaftliche Betriebe die Registrierung und Anmeldung ihrer Saisonarbeitskräfte für die Monate April und Mai 2020 vornehmen. Dieses Portal und das mit der Bundesregierung vereinbarte Anmeldeverfahren sind ausschließlich für Betriebe der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie für deren Saisonarbeitskräfte vorgesehen.

Zunächst muss sich der Betrieb online auf dem Portal registrieren und kann dann seine Saisonarbeitskräfte mit konkreten Einreisedaten anmelden. Diese Daten werden der Bundespolizei für die Einreise gemeldet. Zuvor müssen die landwirtschaftlichen Betriebe selbstständig die Flüge für ihre Saisonkräfte organisieren. Unterstützung erhalten sie von den Landesbauernverbänden. Eine Zuteilung oder Quotierung von Seiten des Deutschen Bauernverbandes ist explizit nicht vorgesehen.

Entscheidend ist, dass die mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmten Vorgaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Einreise und auf den Höfen eingehalten werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gehören unter anderem ein Gesundheitscheck der Mitarbeiterinne und Mitarbeiter bei ihrer Einreise und eine Trennung von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den ersten 14 Tagen.

Informationen, Merkblätter und Checklisten für Betriebe sind auf dem Portal als Download hinterlegt. Ebenso Informationen für die Saisonarbeiter in den Sprachen Deutsch, Bulgarisch, Ungarisch, Russisch und Rumänisch.

Die Webseite wurde in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ministerien und der Bundespolizei erstellt und entspricht den strengen Vorgaben der DSGVO.

Alle wichtigen Infos finden Sie unter https://www.bauernverband.de/

Mitteilung DBV, 06.04.2020

Verfahrensgrundsätze zur Einreise ausländischer Saisonkräfte mit dem Flugzeug – Anmeldeportal des DBV

Verfahren und Anforderungen

Seit dem 06.04.2020 ist das Einreiseverbot für ausländische Saisonarbeitskräfte unter strengen Auflagen aufgehoben. Für die Betriebe ist das Antragsverfahren sehr aufwendig, die Hygieneanforderungen im Betreib dürften zu erheblichen Mehrkosten führen.

Wesentliche Verfahrensneuerung ist, dass die betroffene Saisonkraft zwingend mit dem Flugzeug einreisen muss und dass die Betriebe ihre Saisonarbeitskräfte über ein Onlineportal für die Einreise anmelden müssen.

Das Portal ist vom Deutschen Bauernverband nach den Vorgaben vom BMEL und BMI erstellt und unter https://saisonarbeit2020.Bauernverband.de erreichbar. In diesem müssen die Betriebe die konkreten Einreisedaten ihrer Saisonarbeiter aus Osteuropa anmelden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland reisen. Der DBV wird diese Daten dann an die Bundespolizei weiterleiten, so dass die Einreise am Flughafen erfolgen kann.

Die Anreise mit dem Flugzeug ist verpflichtend für Saisonarbeitskräfte, die aus Drittstaaten, Großbritannien sowie EU-Staaten, die den Schengen Besitzstand nicht voll anwenden (u.a. Bulgarien und Rumänien) sowie aus Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt wurden (z.B. Frankreich, Österreich und die Schweiz), einreisen.

Keine Binnengrenzkontrollen wurden bislang für Grenzübertritte u.a. aus Polen und Tschechien eingeführt, so dass Saisonkräfte aus diesen Staaten bislang weiterhin auch mit dem PKW einreisen können. Allerdings plant das Bundesinnenministerium auch für diese Staaten Einreise-beschränkungen. Sobald wir hierzu Näheres wissen, werden wir Sie informieren.

Das bedeutet, dass zurzeit im Wesentlichen Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowakei und Slowenien sowie aus Drittstaaten zwingend mit dem Flugzeug anreisen müssen. Bei Drittstaatsangehörigen ist zu beachten, dass diese in der Regel ein Arbeitsvisum für eine Beschäftigung in Deutschland benötigen. Ein solches wird für Hilfstätigkeiten in der Regel nicht erteilt. Eine Ausnahme hiervon besteht für Studenten, die eine Ferienbeschäftigung für bis zu drei Monate in Deutschland ausüben (§ 14 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung).

Zum Verfahren:

Die Betriebe müssen zunächst selbstständig die Flüge für ihre Saisonkräfte organisieren. Eine Anreise mit Linienflügen ist ausdrücklich nicht gestattet. Für kleinere Betriebe bieten viele Charterunternehmen mittlerweile bereits auch Einzelbuchungen. Nach Buchung müssen die Betriebe dann die Einreisedaten ihrer Saisonkräfte in das Portal eingeben. Informationen, wie diese Eingabe zu erfolgen hat, können Sie der beigefügten Fragen-Antwortliste (FAQ) des DBV entnehmen.

Die Eingabe der Daten im Portal muss zeitnah nach der Buchung erfolgen. Dies ist vor dem Hintergrund der monatlichen Kontingente von je 40.000 Saisonkräften erforderlich. Wie der DBV gehen auch wir davon aus, dass das Gesamtkontingent nicht überschritten wird, da nicht wenige Saisonkräfte die Reise nach Deutschland zurzeit nicht antreten und einige Betriebe sich zwischenzeitlich bereits mit Arbeitskräften vom deutschen Arbeitsmarkt (i.d.R. Studenten) beholfen haben.

Bei Einreise muss ein vom Arbeitgeber veranlasster Gesundheitscheck erfolgen. Eine bundesweite Abstimmung hierzu war bislang leider nicht möglich. Deshalb müssen die Erfordernisse bis auf Weiteres mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmt werden. Viele Flugunternehmen bieten diesen Gesundheitscheck als Serviceleistung an. Darauf sollten die Betriebe bei Buchung achten. Viele bieten auch Einzelbuchungen an. Eine Übersicht der Fluganbieter werden wir in Kürze nachreichen.

Mit dem beigefügten Informationsblatt für Saisonarbeitskräfte sollen diese über die wichtigsten Regelungen zur Einreise und Beschäftigung in Deutschland informiert werden. Das Informationsblatt liegt derzeit in deutscher, rumänischer, bulgarischer, ungarischer und ukrainischer Sprache vor. Bei Bedarf wird dieses Informationsschreiben kurzfristig in andere Sprachen übersetzt.

Dem Informationsschreiben beigefügt ist ein Musteranschreiben der Saisonkraft an seinen Arbeitgeber, in dem er die für den Arbeitgeber für die Anmeldung erforderlichen Einreisedaten mitteilt sowie sein Einverständnis zur Datenverarbeitung im Portal erklärt. Dieses muss dem Arbeitgeber vor Eingabe der Daten im Portal vorliegen.

Zusätzlich zum Informationsschreiben muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Informationen zum Infektionsschutz und zur Afrikanischen Schweinepest zu kommen lassen. Mit dem BMEL abgestimmt ist, dass hierfür zunächst die Betriebsanweisungen der SVLFG ausreichen.

Das Portal wird am 06.04.2020 um 19.00 Uhr freigeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt können Betriebe sich im Portal registrieren und – sofern sie bereits Flüge für ihre Saisonkräfte gebucht haben – die Einreisedaten im Portal eingeben.

Veröffentlicht unter News | Verschlagwortet mit

Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeiter wieder aufgehoben

Vermittlung erfolgt über zentrale Internetplattform des DBV und der Landes-Bauernverbände

In einer gemeinsamen Aktion mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist es dem Deutschen Bauernverband DBV in nur 8 Tagen gelungen, die Entscheidung des Bundesinnenministers zum Einreisestopp von Saisonarbeitskräften wieder umzudrehen. Die ist in der jetzigen Situation ein Riesen-Erfolg, um den uns andere Branchen beneiden. Die Bundesregierung hat am 2. April 2020 beschlossen, den Einreisestopp für ausländische (Saison-)Arbeitskräfte insoweit aufzuheben, als das im April und Mai je 40.000 Saisonarbeiter unter kontrollierten Bedingungen einreisen dürfen. Der Deutsche Bauernverband hat auf eine entsprechende Regelung gedrängt und in den letzten Tagen an der Erarbeitung durch Bundeslandwirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium und Robert-Koch-Institut mitgewirkt. 

Anfang der Woche wird auf Bundesebene bekanntgegeben, wie die Anmeldung der Gruppen erfolgen kann. Dafür wir der DBV ein zentrales Meldeportal einrichten. Die Meldung der einzelbetrieblich benötigten Arbeitskräfte erfolgt über die Landes-Bauernverbände. Einen entsprechenden Vordruck werden Sie in Kürze erhalten. Bitte warten Sie bis dahin mit Ihren Anmeldungen!

ACHTUNG: Das Verfahren gilt nicht für die Einreise aus Polen oder Tschechien. Aus diesen Ländern ist nach wie vor eine Einreise von deutscher Seite erlaubt. Gleich wohl sollte auch bei diesen Gruppen auf die Hygienevorschriften und Regeln für die Unterbringung und die Arbeitsabläufe geachtet werden.

Für die Einreise aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten ab sofort folgende Bedingungen (Quelle BVSH):

  • Nur Gruppeneinreisen per Flugzeug
  • Anmeldung der Einreisenden mit deren Einverständnis über Listen zur Identifizierung und Rückverfolgung im Infektionsfall
  • Einreiseort (Flughafen) muss mit der Bundespolizei abgestimmt sein
  • Einreisekontrolle
    • Gesundheitscheck durch medizinisches Fachpersonal, Zuleitung der dabei entstandenen, unterzeichneten Liste an das örtliche Gesundheitsamt
    • Es dürfen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Infektion bestehen etwaige Rücktransportkosten sind durch den anfordernden Betrieb zu tragen
  • Ausreise ebenfalls aufgrund Ankündigungsliste und festgelegtem Ausreiseort (Flughafen)
  • Sicherstellung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes
    • Vor der Einreise Übersendung einer schriftlichen Hygieneunterweisung in der Landessprache
    • Abholung der Arbeitnehmer am Flughafen (keine Einzelreise)
    • 14 Tage strikte Trennung der neu angekommenen Arbeitskräfte von den sonstigen Beschäftigten, kein Verlassen des Betriebsgeländes („faktische Quarantäne“)
    • Bildung von Unterkunfts- und Arbeitsteams von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen
    • Zimmerbelegung mit halber Kapazität (Ausnahme: Familien)
    • In den Unterkünften:
      • Ausreichend Desinfektionsmittel (mindestens je 1 Spender je Zimmer, Bad, Toilette und Küche) und Einmalhandtücher in Bad, Toilette und Küche
      • Engmaschige Reinigungspläne für Gemeinschafts-einrichtungen (Bäder, Toiletten u.a.), mehrfaches tägliches Desinfizieren von Türgriffen, Wasserhähnen, Toiletten u.ä.
      • Nutzung gemeinsamer Bereiche (Küche, Sanitärräume etc.) durch verschiedene Teams nacheinander möglich; dazwischen aber jeweils lüften und reinigen
      • Wäschewaschewaschen und Geschirrspülen bei mindestens 60º C
      • Keine Besuche auf dem Betriebsgelände
    • Bei der Arbeit:
      • Arbeitsbesprechungen in ausreichend großen Räumen oder im Freien (zur Wahrung des Mindestabstands)
      • Transporte zwischen Unterkunft und Einsatzort nur in den jeweiligen Teams oder stets nur mit halber Auslastung (Mindestabstand) oder nur mit Mundschutz /Handschuhen
      • Arbeiten mit Mindestabstand von 2 m, bei weniger als 1,5 m (außerhalb der festen Teams) Verwendung von Mundschutz und Handschuhen oder Schutzscheiben/-folien
    • Verpflegung/Einkauf
      • Während der ersten 14 Tage (faktische Quarantäne): Übernahme der Einkäufe für die Saisonkräfte oder Gestellung der Verpflegung durch den Betrieb
      • Danach vorrangig Verpflegungsgestellung; Bei Selbstversorgung enge Begrenzung der Personen
    • Im Krankheitsfall/Verdachtsfall:
      • Ausreichend getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für Verdachts- und Krankheitsfälle
      • Umgehende Isolierung eines Verdachts-/Erkrankungsfalls und Kontaktieren eines Arztes für Testung
      • Zusätzlich sollte das gesamte Team isoliert und ebenfalls getestet werden
    • Einhaltung aller Arbeitsschutz- und Arbeitsrechtsbestimmungen

Parallel sollen durch intensive, gezielte Vermittlungsaktivitäten im April und Mai jeweils mindestens 10.000 Personen vom inländischen Arbeitsmarkt gewonnen werden (Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter). In Hamburg wird diese Aufgabe ab Montag, 06.04.2020 von der LWK Hamburg aktiv begleitet werden.

Veröffentlicht unter News