EU-Kommission zur Ausrichtung der GAP

DBV zur Mitteilung der EU-Kommission über die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik

„Die ersten Ideen der EU-Kommission zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine zukunftsorientierte Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Eine flächendeckende Landwirtschaft in unternehmerischer Eigenverantwortung, ausgerichtet auf ökonomische, ökologische und soziale Ziele muss das Kernstück der GAP bleiben.“ So kommentiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident des europäischen Bauernverbandes (COPA), die heute von der EU-Kommission veröffentlichte Mitteilung „The Future of Food and Farming“, mit der die Brüsseler Behörde nun Ziele und mögliche Wege für die GAP nach 2020 skizziert hat.

Die EU-Kommission sieht die Weiterentwicklung hin zu einer „smarten, modernen und nachhaltigen GAP“ als ein vorrangiges Ziel. Darüber hinaus sollen die Einkommen der Landwirte dem Papier zufolge auf effizientere Weise unterstützt und damit die Vitalität der ländlichen Gebiete gesichert werden. Künftig soll die GAP zudem stärker in die Umwelt- und Klimaziele der EU eingebunden werden. Schließlich sieht die EU-Kommission in einer starken Förderung von Innovationen, Investitionen, Beratung und Bildung ein weiteres Ziel. „Ambitionierte Ziele sind wichtig, müssen aber den Landwirten Planungs- und Investitionssicherheit für die Zukunft ihrer Betriebe geben. Die deutschen Landwirte stellen sich diesen Zielen. Das funktioniert aber nur, wenn die Leistungsfähigkeit der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume mit entsprechendem, mindestens gleichbleibendem Mittelvolumen im EU-Haushalt gesichert wird“, bekräftigt Rukwied.

Der Bauernpräsident mahnt gleichzeitig eine konsistente Gestaltung an. „Die Gemeinsamkeit der europäischen Agrarpolitik als zentrales Element der EU dürfen wir künftig nicht in Frage stellen. Renationalisierung oder Ansätze für erweiterte nationale Spielräume dürfen nicht das Prinzip einer gemeinschaftlichen 1. Säule in Frage stellen. Die Agrarpolitik darf nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich Mitgliedstaaten oder Regionen nach Belieben bedienen können. Eine Renationalisierung würde zudem im gemeinsamen Markt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen.“ Der DBV spricht sich für eine Vollfinanzierung der 1. Säule „als Herzstück, Stabilitätsfaktor und Überlebensanker“ auch in der künftigen GAP aus und fordert zugleich eine klare Abgrenzung von Maßnahmen und Programmen der 1. und 2. Säule in deren bewährter Struktur.

Beim Bestreben, einkommenswirksame Agrarzahlungen künftig „fairer und zielgerichteter“ zu gestalten, müssen agrarstrukturelle Fehlsteuerungen durch pauschale Obergrenzen unbedingt vermieden werden. Im System der einheitlichen Flächenprämie ist ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße grundsätzlich am besten geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der DBV seine Ablehnung betriebsgrößenabhängiger Kappung und Degression.

Umfangreichen Klärungsbedarf sieht der DBV bei der Umsetzung des „Delivery Model“, das den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung der Maßnahmen überlässt, mit denen europäische Umwelt- und Klimaziele nach einem aus Brüssel vorgegebenen „Strategischen Plan“ erfüllt werden sollen. Für Deutschland würde ein solches GAP-Rahmenprogramm eine enge Verzahnung mit Programmen der Bundesländer erfordern, wobei aus Sicht der Landwirte Zuständigkeiten und Regelungskompetenzen nicht nur unklar, sondern auch kaum praktikabel sind. „Die Landwirte stehen dazu, ihren Beitrag zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen zu leisten. Hierzu muss die GAP allerdings verstärkt auf Freiwilligkeit, Anleitung und Korrektur anstatt auf strikte Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen setzen“, stellt Rukwied klar. Nicht zuletzt fordert der DBV, die Chancen neuer digitaler Technologien dafür zu nutzen, die Gemeinsame Agrarpolitik künftig für die Landwirte einfacher, praktikabler und weniger bürokratisch zu gestalten.

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EU-Kom_29.11.2017_The Future of Food & Farming_DEU>>

 

EU_Kom_29.11.2017_The Future of Food & Farming_ENG >>

 

 

 

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Glyphosat-Zulassung: Minimallösung erhält die Unsicherheit

Rukwied zur Entscheidung des EU-Berufungsausschusses

(DBV) „Die heute erfolgte Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein überfälliger und folgerichtiger Schritt, den die unabhängige und fachlich-wissenschaftliche Risikobewertung vorgezeichnet hat. Insbesondere die Zustimmung Deutschlands hat nun klare Verhältnisse geschaffen und den geltenden rechtlichen Vorgaben für die Zulassung wieder Geltung verschafft.“  So kommentiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die heutige Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, dem eine lange Historie von Vertagungen und ergebnislosen Abstimmungen vorausgegangen war. „Die Begrenzung der Zulassung auf 5 Jahre ist jedoch nur eine Minimallösung, die der Blockadehaltung anderer Ressorts geschuldet war. Damit werden die Diskussionen um diesen Wirkstoff lediglich aufgeschoben. Der zwingenden Notwendigkeit, die zukünftigen Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf wissenschaftliche Grundlagen und Risikobewertungen zu stellen, muss sich die Politik aber über den Fall Glyphosat hinaus stellen“, erklärte Rukwied.

Der DBV unterstrich, dass die deutschen und europäischen Landwirte Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll und mit nachgewiesener Sachkunde, möglichst effektiv und sparsam einsetzten. Auf die nach wissenschaftlichen Prüfungen basierenden Zulassungsverfahren müssten sich die Landwirte im Hinblick auf Wirksamkeit, gesundheitliche Unbedenklichkeit und Erhaltung der Biodiversität verlassen können. Für ein effektives Resistenzmanagement sei eine breite Wirkstoffpalette erforderlich, so der DBV. Der Wirkstoff Glyphosat ermögliche darüber hinaus bodenschonende, pfluglose Anbauverfahren, die den Humusaufbau stärker fördern und die CO2-Bilanz im Ackerbau verbessern.

 

Frühzeitige Weitergabe von Marktentwicklungen im Milchsektor erforderlich

DBV-Fachausschuss Milch erörterte Marktlage

„Für uns Milchbauern hat sich die wirtschaftliche Situation im Vergleich zur vergangenen Preiskrise deutlich entspannt. Die gestiegenen Preise für einige Milchprodukte finden sich auch in höheren Erzeugerpreisen wieder. Eine längere Phase auf diesem Preisniveau ist für einen Großteil der Milchviehbetriebe notwendig, um die hohen Verluste der Krisenjahre 2015 und 2016 ausgleichen zu können.“ Dieses Fazit zog der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, aus den Beratungen der Landesbauernverbände im DBV-Fachausschuss Milch.

Die derzeitige Marktlage verdeutliche aus Sicht des Fachausschusses jedoch auch, dass die Preisgestaltung in den Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und den Milchbauern überdacht werden müsse. „Eine zeitnahe Reaktion auf aktuelle Marktentwicklungen ist nicht möglich, wenn Preissignale zu spät bei den Milchbauern ankommen. In wichtigen Produktmärkten sehen wir im Moment, dass die Marktlage ins Negative dreht. Dennoch kommt bei uns Milchbauern auf Grund der aus der Vergangenheit stammenden Preisfindung für den Rohstoff Milch ein preisliches Signal an, das zur Mehrproduktion anregt. Das kann – wie in der Milchkrise 2015/2016 – wieder zu fallenden Erzeugerpreisen und hausgemachten Probleme bei einigen Molkereiunternehmen führen,“ warnte Schmal. Wissenschaftler von der Universität Kiel und vom Thünen-Institut bestätigten diese Beobachtung in aktuellen Veröffentlichungen und empfehlen zum Beispiel, für Teilmengen eine differenzierte Vergütung vorzunehmen.

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Hängepartie bei Glyphosat wird zur Grundsatzfrage

DBV fordert eine Entscheidung zur Zulassung

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass sich die europäischen Gremien beim Thema Glyphosat gestern (9.11.2017) erneut nicht einigen konnten. Die andauernde Verschiebung einer Entscheidung beschleunige die politische Demontage des europäischen Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Wenn ein wissenschaftlich ausgerichtetes Bewertungs- und Zulassungsverfahren durch politisches Taktieren der Mitgliedstaaten gelähmt und durch aggressive Angstkampagnen verleumdet werde, gehe es nicht mehr nur um einen Wirkstoff, sondern um die Funktionsfähigkeit europäischer Institutionen und Regelungen sowie um die Rechtssicherheit, betonte der DBV.

Deutschland zeichne als berichterstattender EU-Mitgliedsstaat für die positive wissenschaftliche Risikobewertung des Wirkstoffs maßgeblich verantwortlich, enthalte sich aber trotzdem zum wiederholten Male bei EU-Abstimmungen. Dies lasse den Eindruck entstehen, es gäbe innerhalb der Bundesregierung keine Richtlinienkompetenz. Bekanntlich waren sämtliche mit der Risikobewertung betrauten Behörden innerhalb und außerhalb der EU, darunter EFSA, ECHA und das BfR zum Schluss gekommen, dass von Glyphosat bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Eine Verlängerung der Zulassung wäre demnach aufgrund der Risikobewertung eigentlich geboten, so der DBV.

Ende November 2017 erfolgt voraussichtlich die nächste Abstimmung im EU-Berufungsausschuss. Bei gleichem unentschiedenem Ergebnis muss die EU-Kommission entscheiden, die Zulassung für Glyphosat im Dezember auslaufen zu lassen oder ihren Vorschlag für eine fünfjährige Wiederzulassung allein durchzusetzen. Mit Blick auf beide EU-Instanzen appellierte der DBV an die Verantwortung aller Beteiligten, die wissenschaftliche Risikobewertung vor ungerechtfertigter Kritik zu schützen und den Wirkstoff Glyphosat erneut zuzulassen.

Der DBV unterstrich, dass die deutschen und europäischen Landwirte Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll und mit nachgewiesener Sachkunde, möglichst effektiv und sparsam einsetzten. Für ein effektives Resistenzmanagement sei jedoch eine breite Wirkstoffpalette erforderlich. Der Wirkstoff Glyphosat ermögliche darüber hinaus bodenschonende, pfluglose Anbauverfahren, die den Humusaufbau stärker fördern und die CO2-Bilanz im Ackerbau verbessern würden.

Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft ist ein Schlüssel zum Klimaschutz

DBV-Umweltbeauftragter Hartelt auf UN-Klimakonferenz

(DBV) „Produktivitäts- und Effizienzsteigerung sind die ersten Schritte, um den Klimaschutz in der Landwirtschaft zu verbessern. Die deutsche Landwirtschaft hat hierbei einen erfolgversprechenden Weg eingeschlagen, ist vorangekommen und befindet sich im weltweiten Maßstab in einer Spitzenposition beim Klimaschutz. Jetzt gilt es bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auch weltweit der Landwirtschaft zu einem Schub bei Produktivität und Effizienz zu verhelfen und damit die Themen Klimaschutz und Ressourceneffizienz sowie die Beendigung des Hungers unter einen Hut zu bringen“, erklärte auf der UN-Klimakonferenz in Bonn Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsidiumsmitglied im DBV.

Hartelt appellierte auf der Klimakonferenz im Rahmen einer Veranstaltung des Weltbauernverbandes WFO an die an der Konferenz teilnehmenden Regierungen, Landwirte beim Klimaschutz nicht alleine zu lassen: „Was wir Bauern weltweit benötigen, sind Investitionen in Forschung, Beratung und Finanzierungslösungen, um uns gegen den Klimawandel zu wappnen. Den Bauern muss ferner die Möglichkeit zur Vorsorge und Versicherung gegen zunehmende Wetterextreme gegeben werden.“

Mit Blick auf die Tierhaltung verwies Hartelt auf deren wichtige Rolle für die Nutzung von für den Menschen nicht verwertbaren Ressourcen. „Die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO hat erst kürzlich in einer Studie bestätigt, dass 86 Prozent des Tierfutters nicht für die menschliche Ernährung verwendet werden können. Dazu zählen beispielsweise Gras, Erntereste oder Reststoffe aus der Lebensmittelverarbeitung. Hilfreich ist die Feststellung der FAO, dass die Tierhaltung dadurch direkt zur Ernährungssicherung beiträgt und damit weit verbreitete Meinungen widerlegt. Durch die Nutzung von weltweit zwei Milliarden Hektar Grünland als Nahrungsgrundlage von Wiederkäuern wird außerdem das Klima geschützt, indem kohlenstoffreiche Graslandböden erhalten werden. Ein Umstand, den wir auf der Klimakonferenz nicht vergessen dürfen, wenn wir über Emissionen aus der Landwirtschaft reden“, so der Umweltbeauftragte des DBV.

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„Landwirtschaft hilft beim Kampf gegen den Klimawandel“

DBV zum UN-Klimakonferenzgipfel in Bonn

(DBV) „Die Landwirtschaft kann heute über effiziente und klimaschonende Nahrungsmittelerzeugung, CO2-Speicherung im Boden und die Erzeugung von Bioenergie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz liefern. Eine produktiv ausgerichtete Landwirtschaft ist Teil der Lösung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Diese Rolle muss auch bei der anstehenden Klimakonferenz in Bonn berücksichtigt und gestärkt werden.“ So die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) vor der am 6. November in Bonn beginnenden 23. UN-Klimakonferenz. „Deutschland als Co-Ausrichter der Klimakonferenz kann zeigen, wie eine nachhaltig effiziente Lebensmittelproduktion in Einklang mit der Bereitstellung von Bioenergie funktionieren kann. Die Landwirtschaft in Deutschland ist sich ihrer Verantwortung bewusst, aber Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der sich einzelne Staaten nicht entziehen dürfen“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Beim Klimagipfel sollte nicht vergessen werden, dass es die Bauern sind, die mit den Folgen des Klimawandels umgehen und für unsere Ernährung sorgen müssen“, mahnte Krüsken.

Der Treibhausgasausstoß der Landwirtschaft habe sich von 1990 bis 2015 um gut 16 Prozent verringert, gleichzeitig konnten die Erträge auf den Feldern und in den Ställen durch eine verbesserte, klimaeffizientere Produktion verbessert werden. So stiegen die Raps- und Weizenerträge um 23 bzw. 29 Prozent (Durchschnitt 2013 bis 2015 gegenüber 1990 bis 1992). Die Milchleistung je Kuh nahm um knapp ein Drittel zu (Durchschnitt 2012 bis 2014 gegenüber 1991 bis 1993). „Während die deutsche Landwirtschaft mit immer weniger Treibhausgasen immer mehr Lebensmittel erzeugt, hilft sie zusätzlich anderen Wirtschaftsbereichen mit der Bioenergie beim Klimaschutz. Ohne Biokraftstoffe hätten die Emissionen durch den Verkehr im Jahr 2016 um 7,3 Mio. t CO2 höher gelegen und damit den Emissionswert von 1990 nicht nur leicht, sondern deutlich übertroffen,“ betonte Krüsken.

Weltweit Klimaschutz in und mit der Landwirtschaft voranzubringen – ohne die im Pariser Klimaabkommen verankerte Priorität der Ernährungssicherung zu gefährden – sei nur möglich, wenn in effizientere Produktionsmethoden investiert und die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft an den Klimawandel gestärkt werde. „Wir spüren in der Landwirtschaft heute bereits die Auswirkungen des Klimawandels. Schädlinge aus anderen Klimazonen wie die Kirschessigfliege finden den Weg zu uns, können überwintern und bedrohen ganze Ernten. Wetterextreme erschweren das Wirtschaften und fordern die Züchtung neuer Sorten heraus“, erklärte Krüsken. 2017 hatten besonders die Obstbauern und Winzer in Deutschland massive Frostschäden. Deshalb seien auch Beratung, Forschung sowie Vorsorge- und Versicherungslösungen notwendig, um die Landwirtschaft für die Herausforderungen des Klimawandels fit zu machen, so der DBV-Generalsekretär.

Bauernverband vor Ort: Apfelernte im Alten Land

Hochbetrieb auf dem Obsthof Quast – Die Apfelernte ist in vollem Gang

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Der Bauernverband Hamburg möchte die Verbraucher noch mehr über die moderne Agrarwirtschaft und Tätigkeiten der Hamburger Landwirte informieren. Unter anderem werden wir über unsere Homepage in regelmäßigen Abständen aus unseren Mitgliedsbetrieben berichten. Zum Auftakt dieser neuen Reihe haben wir den Obstbaubetrieb unseres Vorstandsmitgliedes Reinhard Quast besucht:

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Im Obstbaubetrieb Quast herrscht Hochbetrieb, denn seit Anfang September läuft die Apfelernte  im Alten Land an der Elbe – dem größten geschlossenen Obstanbaugebiet Nordeuropas! Obstbauern wie Reinhard Quast und sein Sohn Tillmann, die in Neuenfelde auf 23 Hektar Äpfel anbauen, haben alle Hände voll zu tun. „In diesem Jahr macht uns das Klima erheblich zu schaffen. Dabei haben wir die Spätfröste im April/Mai dank unserer Frostschutzberegnung gut überstanden. In Süddeutschland aber auch im benachbarten Ausland (Polen, Benelux) hat der Frost zu erheblichen Ausfällen geführt,“, sagt Reinhard Quast. „Da es zur Hauptblüte im Mai sehr kühl war, rechnen wir aber auch an der Elbe mit bis zu einem Drittel geringeren Erträgen als in den Vorjahren. Dabei sind die Qualitäten in 2017 hervorragend.“

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Die Ernte verteilt sich auf drei Lagerstandorte: Das kleine, hauseigene für kurzfristige Bestellungen sowie zentrale Lagerstätten der Vermarktungsgesellschaft Elbe-Obst und der Obstlagergenossenschaft Neuenfelde.

Um sein Sortiment auf dem Laufenden zu halten, rodet Familie Quast jedes Jahr etwa 1,5 bis 2 ha Fläche und pflanzt dort dann bewährte Sorten wie Elstar oder Braeburn, aber auch neue Sorten wie z.B. Kanzi.

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Bei der Besichtigung der Apfelanlagen fallen die vielen Wildblumenstreifen, Vogelkästen und „Bienenhotels“ auf. „Wir benötigen insbesondere die Bienen zur Bestäubung unserer Apfelbäume“, erklärt Reinhard Quast. „Wir wollen aktiv zum Erhalt der Biodiversität beitragen und haben deshalb zusammen mit der Deutschen Wildtierstiftung ein mehrjähriges Blühstreifenprojekt in unserem Betrieb in die Wege geleitet.“ Doch nicht nur die vielen Honigbienen und Wildbienen fühlen sich hier offensichtlich wohl, denn mitten in den Anlagen nisten Turmfalken und an den Entwässerungs-gräben und Teichen nisten sogar Eisvögel seit vielen Jahren.

Gärtner und Bauern arbeiten mit Begeisterung in und mit der Natur. Auch Reinhard Quast und seine Familie sind nicht nur exzellente Obstbauern sondern so ganz nebenbei auch hervorragende Naturschützer.

„Landwirte haben großes Interesse an Artenvielfalt“

Bauernverband fordert repräsentatives Monitoring über Insektenbestände

„Wir Landwirte haben großes Interesse an der Erhaltung der Vielfalt von Insekten und Vögeln, da wir mit der Natur arbeiten und dies die Grundlage unserer Existenz ist. Die heute vorgestellte Studie über die Entwicklung der Insekten in Deutschland bestätigt und betont ausdrücklich, dass es noch dringenden Forschungsbedarf zum Umfang und den Ursachen des dargestellten Insektenrückgangs gibt. Wir brauchen ein repräsentatives Monitoring, um belastbare Datenreihen zu bekommen“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Laut Studie liegen nur bei 6 von 63 Messstellen mehr als zweijährige Datenreihen vor, also bei nur rund 10 Prozent.

„Es gibt sicher vielfältige Einflüsse auf die Entwicklung der Artenvielfalt wie Industrie, Urbanität, Verkehr, Jahreswitterung, Klimaveränderungen und auch landwirtschaftliches Handeln. Wir Landwirte brauchen die Vielfalt an Arten, deshalb betreiben wir eine Reihe von Projekten wie Lerchenfenster, Blühstreifen, blühende Herbstsaaten und Naturschutzprojekte“, betonte Rukwied. Auf jedem dritten Hektar werden freiwillig Agrarumweltprogramme umgesetzt, zusätzlich beteiligen sich die Landwirte an Vertragsnaturschutzprogrammen, legen Blühstreifen und Landschaftselemente an. In Biodiversitätsprojekten erarbeiten Landwirte und Naturschützer gemeinsam praktikable und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen.

Staatliche Instrumente zum Umgang mit starken Preisschwankungen erhalten

Milchbauernpräsident Schmal zum stellvertretenden Vorsitzenden von Beratungsgruppe bei der EU-Kommission gewählt

DBV-Milchbauernpräsident Karsten Schmal ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der „Gruppe für den zivilen Dialog“ zur Beratung der EU-Kommission in milchpolitischen Themen gewählt worden und vertritt in diesem Gremium nun federführend die Interessen des europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbandes Copa-Cogeca. Vorsitzender der Gruppe ist seit dieser Woche der Franzose Michel Nalet als Präsident des Europäischen Milchindustrieverbandes. Als weitere Stellvertreterin wurde die Irin Anna Randels für den europäischen Verband der Milchprodukthändler gewählt.

Anlässlich seiner Wahl äußerte sich Schmal zu aktuellen milchpolitischen Themen: „Die EU hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend aus der Gestaltung des Milchmarktes zurückgezogen. Darin erkennen wir Milchbauern Chancen, aber auch Risiken in Form extremer Preisschwankungen. Die EU ist dementsprechend gefordert, die wenigen Instrumente beizubehalten, um diese Schwankungen zu verringern und Marktkrisen entgegenzuwirken.“ Hierzu gehören eine starke erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Öffentliche Intervention von Milchprodukten sowie die Förderung der Privaten Lagerhaltung in angespannten Marktsituationen.

Derzeit befinden sich 380.000 Tonnen Magermilchpulver in den öffentlichen Lägern der Europäischen Union. „Wir brauchen aber ebenso eine klare Strategie für den zeitnahen Abbau dieser Lagerbestände“, so Schmal. Im Beschluss der europäischen Institutionen zur Änderung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Omnibus-Verordnung sieht Schmal die DBV-Position bestätigt. Die Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und ihren Molkereien müssten modernisiert werden, um eine langfristige Preisabsicherung zumindest für Teilmengen und eine verbindlichere Abstimmung zu den Anlieferungsmengen zwischen Molkereien und Milchbauern zu ermöglichen. Staatliche Vorgaben könnten immer nur die zweitbeste Lösung sein. Vielmehr sollte es aus Sicht Schmals im Eigeninteresse der Akteure am Markt sein, dass eine modernere Gestaltung der Lieferbeziehungen umgesetzt wird.

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Stallbau: Berliner Forum fordert mehr Rechtsklarheit für landwirtschaftliche Tierhaltung

9. Berliner Forum lotet rechtliches Spannungsfeld zum Stallbau aus

(DBV, DGAR, ERS) „Der Gesetzgeber muss bestehende und zukünftig zu erwartende Zielkonflikte zwischen Tier- und Klimaschutz sowie dem Baurecht aktiv angehen und lösen. Ein modernes Baurecht muss auch die Errichtung modernen, tierschutzgerechter und innovativer Stallungen ermöglichen“, resümierte Rechtsanwalt John Booth, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht auf dem heutigen 9. Berliner Forum (17.10.2017). Jährlich laden der Deutsche Bauernverband (DBV), die Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht und die Edmund Rehwinkel-Stiftung zu diesem rechtspolitischen Gedankenaustausch über aktuelle Themen der Land- und Ernährungswirtschaft ein. Bei der diesjährigen Tagung diskutierten die mehr als 100 Teilnehmer und juristischen Experten das rechtliche Spannungsfeld zum Stallbau. Immer strengere Vorschriften insbesondere aus dem Umweltbereich lassen den Landwirten keinen Spielraum für eine entsprechende Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Tierwohl.

Eingangs verwies Dr. Christian Bock, Bereichsleiter Fördergesellschaft der Landwirtschaftlichen Rentenbank, auf die ökonomische Dimensionen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen. In der international vernetzten Agrarwirtschaft seien sie der Wirtschaftsfaktor für Investitionen der Branchen. „Ställe werden langfristig genutzt und langfristig finanziert. Planungssicherheit ist deshalb unverzichtbar.“ Jörn Ehlers, Vizepräsident des Landvolk Niedersachsens, appellierte: „Wir müssen den Landwirten die Möglichkeiten geben, ihre Stallungen an zukünftige Anforderungen der Tierhaltung sowie an die Ansprüche eines modernen Arbeitsumfeldes anzupassen. Erfolgt dies nicht, konservieren wir den bestehenden Standard und nehmen den potentiellen Hofnachfolgern die Perspektive, einen Betrieb mit Tierhaltung weiterzuführen.“ DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken betonte, die hohe Bereitschaft der Bauernfamilien für Veränderungen und Weiterentwicklungen. Dazu benötigten diese aber auch den notwendigen Freiraum für einen innovativen und zukunftsorientierten Stallbau. Eine optimale Verzahnung der betroffenen Rechtsgebiete sei dafür unerlässlich.

Friedrich Kethorn, Landrat der Grafschaft Bentheim, verdeutlichte anschaulich, dass das bestehende Bauplanungsrecht den Behörden vor Ort ausreichend Spielraum für eine Steuerung des Stallbaugeschehens einräume. Wichtig für die Akzeptanz dieser Konzepte sei eine öffentliche Vorstellung und Diskussion der Planungsabsichten vor Ort. Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke stellte die Fülle der betroffenen und sich häufig widersprechenden Rechtsvorschriften vor, die zu einer unüberwindbaren Hürde für den Stallbau zu werden drohen. Professor Dr. Otto Depenheuer von der Universität Köln näherte sich dem Thema des Stallbaus über das Verfassungsrecht. Er befand, dass die öffentlichen Ansprüche zur Tierhaltung oft ideologisiert und wirklichkeitsfremd seien. „Wir können uns nicht aus der Vergangenheit den Maßstab für morgen holen“, betonte Depenheuer.

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