„Kürzung des EU-Agrarhaushaltes unverständlich angesichts eines Haushaltsplus von 25 Prozent“

Stellungnahme des DBV-Präsidiums zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet die vorgeschlagenen Kürzungen des Agrarhaushaltes im EU-Finanzrahmen 2021-27 sehr kritisch. Die geplanten schmerzhaften Einschnitte in die Gemeinsame Agrarpolitik sind angesichts einer Anhebung des EU-Gesamthaushaltes um etwa 25 Prozent unverständlich und werden der Bedeutung der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa nicht gerecht. In einer Stellungnahme fordert daher das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes, das Budget für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stabil zu halten. Die Anhebung der EU-Haushaltsgrenze auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist positiv, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gemäß Koalitionsvertrag mit Nachdruck für ein stabiles Agrarbudget in beiden Säulen der GAP einzusetzen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier: www.bauernverband.de/gap-budget-2018.

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Bauernverband zum Weltbienentag

Rukwied: Bienen haben für uns Bauern enorme Bedeutung

(DBV) Bei einer Veranstaltung zum Weltbienentag gemeinsam mit der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, macht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, deutlich, dass auch die Imkerei Teil der Landwirtschaft ist und Bienen essentiell für alle Bereiche sind: „Bienen und andere Bestäuber haben für uns Bauern eine enorme Bedeutung. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Natur sehr wohl bewusst.“ In einer aktuell vorgestellten Ackerbaustrategie bekennen sich die führenden Verbände der deutschen Landwirtschaft dazu, verstärkt dazu beizutragen, die Artenvielfalt wieder zu erhöhen. „Schon jetzt legen die Landwirte zahlreiche Blühflächen und Bienenweiden an, damit die Insekten Nahrung finden. Das soll noch mehr werden“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Den Dialog mit den Imkern werde man weiter ausbauen und die Möglichkeiten des Greening der Europäischen Agrarpolitik verstärkt nutzen. Man habe mit den Imkern das gemeinsame Interesse, dass zukünftig Hemmnisse für mehr bienenfreundliche Maßnahmen in der Europäischen Agrarpolitik ausgeräumt und Landwirte nicht durch Bürokratie und starre Auflagen ausgebremst werden.

Bundesweit wurden bereits im Jahr 2017 auf rund 260.000 Hektar Puffer-, Wald- und Feldrandstreifen, brachliegende Flächen und Landschaftselemente angelegt, was über 350.000 Fußballfelder oder 1 x der Fläche des Saarlands entspricht. Zusätzlich werden auf etwa 930.000 Hektar Zwischenfrüchte und Untersaaten angebaut, was über 1,25 Mio. Fußballfelder oder 0,5 x der Fläche Sachsens entspricht und auf 175.000 Hektar Leguminosen, was über 235.000 Fußballfeldern oder Fläche von Berlin, Hamburg und Bremen zusammen gleichkommt.

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DBV fordert Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittellieferkette

EU-Vorschlag ist erster Schritt, weitere müssen folgen

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert zeitnah weitergehende Regelungen, die die Position der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel spürbar stärken. Der DBV warnt vor dem Missbrauch von Nachfragemacht vor allem durch den hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandel. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat deshalb am 15. Mai 2018 eine Erklärung verabschiedet, mit der Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken und zur Stärkung der Verhandlungspositionen der Erzeuger in der Lebensmittellieferkette gefordert werden.

Über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken hinaus müssen auch die kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene auf alle von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen – einschließlich der Genossenschaften – erweitert werden. „Wir müssen noch deutlich weitergehen als die EU-Kommission, um die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken, mit dem Ziel, deren Anteil in der Wertschöpfungskette zu erhöhen“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Zum Hintergrund:

Der Vorschlag der EU-Kommission für EU-weite Mindestregeln gegen unfaire Handelspraktiken wird in den kommenden Monaten vom EU-Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten. Mit einer Verbotsliste sollen konkret definierte unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette verhindert werden, z.B. Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen und Verbot nachträglicher einseitiger und rückwirkender Änderungen von Liefervereinbarungen. Die Durchsetzung der Mindeststandards soll für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden. Nach Einschätzung des DBV muss im weiteren Verfahren kritisch geprüft werden, ob die vorgenannte Verbotsliste für unlautere Handelspraktiken ausreichend ist. Nicht nachvollziehbar ist für den DBV die vorgesehene Beschränkung auf kleinere und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio. Euro Jahresumsatz und 250 Mitarbeiter). Nach Einschätzung des DBV steht grundsätzlich die gesamte Lebensmittelwirtschaft unter dem erheblichen Verhandlungsdruck der hochkonzentrierten Handelsketten, der in die vorgelagerten Stufen durchgereicht wird und letztendlich zu Lasten der Erzeuger geht. Der DBV wird sich daher im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses nachdrücklich für entsprechende Korrekturen einsetzen.

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Bauernverband zu europaweitem Vergleich von Nitratgehalten im Grundwasser

Hemmerling: Vergleiche nur bedingt aussagefähig

(DBV) „Europaweite Vergleiche zu Nitratgehalten im Grundwasser sind nur bedingt aussagefähig. Auch die EU-Kommission kritisiert die geringe Vergleichbarkeit der Daten zu den Nitratgehalten aufgrund von Unterschieden in den Messnetzen und fordert eine Harmonisierung der Messnetzmethodik“, kommentiert Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), aktuelle Berichte über Nitratgehalte im europäischen Grundwasser. Zudem liege die Messstellendichte in Deutschland nur bei rund einem Viertel des EU-Durchschnitts. Für eine repräsentative Darstellung der Nitratwerte im Grundwasser in Deutschland sollte ferner das große Nitratmessnetz für die Europäische Umweltagentur verwendet werden. Danach werde der Nitratschwellenwert in Deutschland nicht bei 28, sondern nur bei 18 Prozent der Messstellen überschritten. Der aktuelle Nitratbericht Deutschland aus dem Jahr 2016 bestätigt zudem, dass bei dem EU-Nitratmessnetz in Deutschland an 72 Prozent der Messstellen stabile oder fallende Gehalte an Nitrat festzustellen sind.

Autor                             Deutscher Bauernverband

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Milchmarkt: Interventionsbestände schnell und marktunschädlich abbauen

Milchbauernpräsident Karsten Schmal appelliert an EU-Agrarkommissar Phil Hogan

(DBV) „Nach der Milchpreiskrise der Jahre 2015 und 2016 befinden sich derzeit in der Europäischen Union rund 380.000 Tonnen Magermilchpulver in den öffentlichen Lagerbeständen. Diese belasten den Milchmarkt.“ Das betonte der Milchbauern-präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, im Gespräch mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel.

Magermilchpulver werde bereits deutlich unterhalb des Interventionspreisniveaus gehandelt, verdeutlichte Schmal gegenüber Hogan. „Das schlägt sich auf die Erzeugerpreise nieder“, mahnte der Milchbauernpräsident und verwies auf praktikable Vorschläge der französischen Regierung zum beschleunigten Abbau der Lagerbestände. „Der Ball liegt nun im Feld der EU-Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten haben realistische Optionen zum beschleunigten Abbau der Lagerbestände aufgezeigt, erläuterte Schmal.

„Die EU-Kommission sollte die Möglichkeit schaffen, dass aus den öffentlichen Lagerbeständen auch frischere Ware wieder auf den Markt gelangen kann“, so Schmal. Diese hätte für die Ernährungswirtschaft einen höheren Wert als Ware, die mittlerweile älter als zwei Jahre ist. Eine weitere Maßnahme des französischen Vorschlages sehe die Verwendung von Magermilchpulver als Eiweißquelle für die Tierernährung vor. Entsprechend appellierte Schmal an Hogan, die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Magermilchpulver aus der Intervention auch in Mischfuttermitteln einzusetzen. Auch die vermehrte Abgabe an Bedürftige innerhalb der EU sollte aus Sicht des Milchbauernpräsidenten geprüft werden. Diese Regelung werde derzeit jedoch aufgrund ungünstiger Marktpreise nicht wahrgenommen, gab Schmal zu bedenken, und schlug Hogan daher vor, die Möglichkeit zu schaffen, Interventionsware zu verarbeiten und Lebensmittel direkt an Bedürftige weiterreichen zu können. Die EU-Institutionen sollten ebenfalls in Betracht ziehen, so ein weiteres Anliegen von Schmal, für Krisenregionen in Drittstaaten die Lebensmittelversorgung mit verarbeitetem Magermilchpulver aus der Intervention zu verbessern. Die Vereinten Nationen haben vor kurzem signalisiert, dass Milchpulver aus der EU als akute Nothilfe hochwillkommen sei.

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Grünland braucht in diesem Jahr besondere Pflege

Pressedienst LV Niedersachsen am 12.04.2018

L P D – In der ersten Aprilwoche war es endlich soweit: In Ganz Niedersachsen wurde die Temperatursumme von 200° Celsius erreicht. Diese Summe steht für den Vegetationsbeginn. „Die Natur ist in diesem Jahr zwei Wochen später dran, die meisten Flächen sind noch zu nass für den Weideaustrieb“, erklärt Karsten Padeken gegenüber dem Landvolk-Pressedienst. Der Landwirt und Vorsitzende des Niedersächsischen Grünlandzentrums hat wie alle Grünlandbauern in diesem Jahr alle Hände voll zu tun, um die anstehenden Arbeiten auf den Wiesen und Weiden rechtzeitig erledigen zu können. „Die Nässe im Herbst hat dazu geführt, dass die Weidetiere viel kaputtgetreten haben. Auch unsere Maschinen haben Spuren hinterlassen. Dies müssen wir nun alles beseitigen“, sagt Padeken. Viele Flächen seien aber immer noch zu nass und für Pflegearbeiten nicht befahrbar.

Soweit dies möglich war, haben die Landwirte bereits Gülle ausgebracht. Um dem neuen Aufwuchs beste Startbedingungen zu geben, wird Moos entfernt und die Grasnarbe belüftet – dafür kommt der Wiesenstriegel zum Einsatz. Er beseitigt Unebenheiten und Maulwurfshügel. „In diesem Jahr müsste das Grünland wegen der vielen Tritt- und Spurschäden vor allem gewalzt werden, aber das ist zurzeit einfach noch nicht möglich“, sagt Padeken. Er geht zudem davon aus, dass überdurchschnittlich viel Flächen nach- oder neu angesät werden müssen, weil die anhaltende Nässe Schaden an der Grasnarbe hinterlassen hat. Diese Schäden sind mit Striegel, Schleppe und Walze nicht überall zu beheben. Außerdem müssen einige Flächen noch gemulcht werden, weil das Gras im Herbst nicht geerntet werden konnte und diese alten Reste nun den neuen Aufwuchs stören. Der Landwirt aus der Wesermarsch rechnet damit, dass die meisten Kühe etwa in der zweiten Aprilhälfte wieder auf die Weide wechseln können. Bis dahin dürften die Grünlandbauern die anstehenden Frühjahrarbeiten erledigt haben. (LPD 28/2018)

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„Ich bin stolz auf unsere Bauern“

Landwirtschaftsministerin Klöckner im Interview mit Deutscher Bauern Korrespondenz

(DBV) „Es ist für mich das Lebensministerium, weil es sich mit den Lebensthemen der Menschen beschäftigt.“ Das sagte die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Julia Klöckner, der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), dem Monatsmagazin des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kurz nach ihrem Amtsantritt. Sie werde ihre Kraft dafür einsetzen, dass die Arbeit unserer Bauern wertgeschätzt werde. Wörtlich betonte die Ministerin: „Ich bin stolz auf unsere Bauern.“ Oft werde vergessen, wie viel Arbeit und Herzblut in unseren Lebensmitteln stecke, gab Klöckner zu bedenken und konstatierte: „Wir brauchen eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland, damit gute Lebensmittel in Deutschland produziert werden können. Als wichtigste agrarpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode nannte die Ministerin die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Es gelte, eine flächendeckende, familiengeführte, wirtschaftlich tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft – mit weniger Bürokratie und mehr Effizienz – zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Amtsperiode sei die Digitalisierung, die sie vorantreiben wolle, so Julia Klöckner.

 

Mit Blick auf die Nutztierhaltung stellte die Ministerin einen klaren Fokus auf die Verbesserung der Haltungsbedingungen in Aussicht. „Ich möchte, dass Deutschland Spitzenreiter beim Tierwohl in der Nutztierhaltung wird“, konkretisierte Klöckner. Um den Verbrauchern eine klare Orientierung zu geben, werde sie ein mehrstufiges, staatliches Tierwohllabel einführen. Außerdem stellte sie gegenüber der dbk klar: „Die Kosten für das Tierwohllabel können die Bauern nicht allein tragen.“

 

Beim Thema Stalleinbrüche wolle sie die Tat „als Straftatbestand effektiv ahnden“. Man werde klären, ob dafür „eine Konkretisierung im Strafrecht erforderlich sein wird“. Auch das Thema Ackerbau will die neue Ministerin aktiv angehen: „Wir werden eine Ackerbaustrategie vorlegen, die auf Pflanzen- und Bodengesundheit, Robustheit der Kulturpflanzen, Stresstoleranz und Klima- und Ressourceneffizienz fokussiert.“ Dabei gehe es nicht nur um die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, sondern auch um die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität insgesamt. Klöckner wörtlich: „Hier kommt der Digitalisierung eine Schlüsselrolle zu.“

 

Eine klare Zuständigkeit ihres Hauses sieht die Bundesministerin auch für den ländlichen Raum. Ziel seien lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Dazu müsse in eine gute und moderne Infrastruktur investiert werden. „Wir werden deshalb das Instrument der ‚Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ nutzen, um in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in die ländliche Entwicklung zu investieren“, sagte Julia Klöckner der dbk.

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Deutscher Bauernverband hält EU-Vorschlag zu unlauterem Handel für nicht weitreichend genug

Rukwied: „Wichtiger erster Schritt gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel“

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält den Regelungsvorschlag der EU-Kommission gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette für nicht weitreichend genug: „Dieser Vorschlag ist ein wichtiger, erster Schritt gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel. Damit werden im europäischen Recht erstmals Mindestregeln gegen den Missbrauch von Einkaufsmacht durch den Lebensmitteleinzelhandel anerkannt und gesetzt. Diese Regeln müssen für die gesamte Lebensmittelbranche gelten und wirksam von den Kartellbehörden durchgesetzt werden“, so Rukwied. Der Deutsche Bauernverband fordert darüber hinaus, die kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene auf alle von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen – einschließlich der Genossenschaften – zu erweitern: „Wir müssen hier noch deutlich weitergehen, um die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken und eine höhere Marktransparenz über die Verteilung der Wertschöpfungsanteile in der Lebensmittelkette anstreben“, sagt DBV-Präsident Rukwied.

Zum Hintergrund: Der Vorschlag der EU-Kommission für EU-weite Mindestregeln gegen unfaire Handelspraktiken wird nun vom EU-Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten. Mit einer Verbotsliste sollen konkret definierte unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette verhindert werden, z.B. Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen und Verbot nachträglicher, sachgrundloser Rabatte. Die Durchsetzung der Mindeststandards soll für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden. Nach Einschätzung des DBV muss im weiteren Verfahren kritisch geprüft werden, ob die vorgenannte Verbotsliste für unlautere Handelspraktiken ausreichend ist. Nicht nachvollziehbar ist für den DBV die vorgesehene Beschränkung auf kleinere und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio. Euro Jahresumsatz und 250 Mitarbeiter). Nach Einschätzung des DBV steht grundsätzlich die gesamte Lebensmittelwirtschaft unter dem erheblichen Verhandlungsdruck der hochkonzentrierten Handelsketten, der in die vorgelagerten Stufen durchgereicht wird und letztendlich zu Lasten der Erzeuger geht. Der DBV wird sich daher im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses nachdrücklich für entsprechende Korrekturen einsetzen.

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Wissenschaftliche Bewertung muss Basis für Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sein

(DBV) Den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der wissenschaftlichen Bewertungsverfahren im Lebensmittelrecht und auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, positiv. „Transparente, wissenschaftliche Bewertungsprozesse müssen auch in Zukunft die Basis für die Zulassung für Pflanzenschutzmitteln und im Lebensmittelrecht insgesamt bleiben. Es ist wichtig, das Vertrauen in die Verfahren und die Wissenschaft insgesamt zu stärken.“

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Verfassungsgerichtsurteil lässt Land- und Forstwirtschaft unberührt

Rukwied: Substanzbesteuerung der Landwirtschaft darf sich nicht verschärfen

(DBV) „Die Land- und Forstwirtschaft ist entsprechend der mündlichen Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vom Urteil zur Einheitsbewertung betroffen“, sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Das Gericht habe über die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke entschieden. „Im Zuge einer Reform der Immobilienbewertung dürfen aber keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft entstehen. Eine Reform der Grundsteuer darf die ohnehin kritische Substanzbesteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht weiter verschärfen“, so der Bauernverbandspräsident.

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