„Europäische Agrarpolitik muss auch nach 2020 gemeinsam bleiben“
Rukwied: Direktzahlungen sichern Standards
„Die Direktzahlungen für die europäische und deutsche Landwirtschaft müssen auch nach der nächsten EU-Agrarreform über das Jahr 2020 hinaus Bestandteil der Agrarpolitik bleiben. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Landwirtschaft, die nach europäischen Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzstandards arbeitet.“ Mit dieser klaren Aussage wies der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Kreisbauerntag Hannover am 10. November 2015 Überlegungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Veränderung der Ziele der Direktzahlungen zurück. Die Bundesumweltministerin hatte gefordert, die Direktzahlungen in der nächsten EU-Agrarreform für Naturschutzmaßnahmen zu nutzen. Diese Forderung ist Bestandteil der Naturschutz-Offensive 2020 des Ministeriums.
„Die Direktzahlungen ermöglichen es der heimischen Landwirtschaft, die im weltweiten Vergleich wesentlich höheren Standards im Umwelt- und Tierschutz zu realisieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten. Angesichts der Kosten für diese im gesellschaftlichen Interesse liegenden Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen benötigen die europäischen Landwirte diese Direktzahlungen“, betonte Rukwied. Je nach Höhe der Produktpreise würden sie einen Anteil von bis zu 50 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen. „Wer diese unmittelbar einkommenswirksame Maßnahme unseren Landwirten nimmt, gefährdet die heimische Landwirtschaft und eröffnet einen ungebremsten Strukturwandel“, legte Rukwied dar.
Genauso wichtig sei es aber, dass die Gemeinsamkeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet bleibt. Als Beispiel nannte Rukwied den teilweisen Wiedereinstieg in gekoppelte Direktzahlungen, den einige Mitgliedstaaten beispielsweise in den Sektoren Zucker, Stärke und Rindfleisch vollzogen haben. „Das führt nicht nur zu einem Rückfall in eine nationalstaatliche Agrarpolitik, sondern bringt handfeste Wettbewerbsverzerrungen, die eigentlich dringend abgebaut werden müssten“, so Rukwied.