Rukwied: EU-Agrarpolitik muss Gemeinsamkeit wiederfinden

Rukwied: EU-Agrarpolitik muss Gemeinsamkeit wiederfinden

Einheitlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen im Vordergrund stehen

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist durch die jüngste Reform noch unübersichtlicher, intransparenter und bürokratischer geworden. Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der Podiumsdiskussion des Kongresses des europäischen Bauernverbandes COPA in Brüssel fest (7. Oktober 2014). „Bei der Umsetzung der Reform sehen wir einen Flickenteppich nationaler und regionaler Ansätze. Wegen der Ausgestaltung der Greening-Vorgaben wird die europäische Landwirtschaft zusätzlich im internationalen Wettbewerb geschwächt“, kritisierte Rukwied. Mit Blick auf die zweite Säule sieht Rukwied zudem „höhere Hürden für in der Praxis erfolgreich durchgeführte freiwillige Natur- und Umweltschutzprogramme“.

Der Bauernpräsident stellte fest, dass die politische Einigung über die Reform der EU-Agrarpolitik nur zustande gekommen sei, weil weitreichende Zugeständnisse und Gestaltungsspielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht wurden. „Dadurch sind die EU-Regelungen nicht mehr für alle Länder einheitlich und auch nicht mehr vergleichbar. Die Vision für eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik wird dadurch gefährdet“, bemängelte Rukwied. Der Mehrwert einer Gemeinsamen Agrarpolitik für Europa lasse sich klar belegen. Langfristig müsse die Agrarpolitik wieder stärker darauf ausgerichtet werden, forderte der Bauernpräsident. Grundsätzlich müsse die erste Säule erhalten bleiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu sichern und die vielfältigen Produktionsauflagen und hohen europäischen Standards zu kompensieren. Eine Weiterentwicklung der ersten Säule in Richtung Ressourcen- und Klimaeffizienz dürfte nicht dazu führen, dass Direktzahlungen nur noch bestimmte Gruppen von Betrieben erhielten, die als politisch opportun angesehen werden. Zukunftsbetriebe dürften nicht benachteiligt werden. Die auf Biodiversität ausgerichteten Ziele des Greening müssten wieder ausschließlich über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik umgesetzt werden, forderte Rukwied.

Unabhängig von den Direktzahlungen müsse der eingeschlagene Weg der Marktorientierung weitergegangen werden. Zur Begrenzung von extremen Preis- und Marktvolatilitäten sowie zur Krisenbewältigung seien Instrumente in der Marktorganisation vorhanden. „Diese Instrumente sind jedoch nicht zur vollständigen Steuerung von Märkten und für eine Rückkehr zum Interventionismus gedacht und geeignet“, stellte der Bauernpräsident klar.