GAP nach 2020 mit neuem „Umsetzungsmodell“

DBV-Fachforum zur EU-Agrarpolitik am 17. Januar 2018 in Berlin

(DBV) „GAP nach 2020 mit neuem „Umsetzungsmodell“ – Schwung für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft?“ So lautet der Titel des Diskussionsforums des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 17. Januar 2018 in Berlin, wo namhafte Vertreter aus Politik, Verwaltung und Berufsstand auf nationaler und europäischer Ebene auf dem Podium diskutieren werden.

Die Grundsatzdebatte um die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU läuft auf Hochtouren. Deutlich an Fahrt aufgenommen hat die Debatte insbesondere durch die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan im November 2017 vorgestellte Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft – Für eine flexible, gerechte und nachhaltige GAP“. Das Jahr 2018 steht also ganz im Zeichen der EU-Agrarpolitik nach 2020. Für die Landwirte wirft ein mögliches neues „Umsetzungsmodell“ der GAP, mit dem die Mitgliedstaaten europäische Umwelt- und Klimaziele nach weitgehend freier Ausgestaltung im Rahmen eines sogenannten „Strategischen Plans“ erreichen sollen, zahlreiche Fragen auf. Wie kann ein solches Modell praktikabel und umsetzbar konstruiert sein? Wer regelt was? Bleibt die Vereinfachung auf der Strecke?

Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, lädt der DBV zu seinem öffentlichen Fachforum am Mittwoch, 17. Januar 2018 von 14:00 bis 16:00 Uhr in das Tagungszentrum „Hotel Aquino“ (Hannoversche Straße 5 B, 10115 Berlin) ein. Den Flyer mit der Einladung und das genaue Programm finden Sie unter www.bauernverband.de/fachforum-gap-2018.

Die Anmeldung ist bis zum 11. Januar 2018 über folgenden Online-Link möglich: http://veranstaltungen.bauernverband.net/events/public/gapnach2020

EU-Kommission zur Ausrichtung der GAP

DBV zur Mitteilung der EU-Kommission über die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik

„Die ersten Ideen der EU-Kommission zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind eine geeignete Grundlage für die Diskussion über eine zukunftsorientierte Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Eine flächendeckende Landwirtschaft in unternehmerischer Eigenverantwortung, ausgerichtet auf ökonomische, ökologische und soziale Ziele muss das Kernstück der GAP bleiben.“ So kommentiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident des europäischen Bauernverbandes (COPA), die heute von der EU-Kommission veröffentlichte Mitteilung „The Future of Food and Farming“, mit der die Brüsseler Behörde nun Ziele und mögliche Wege für die GAP nach 2020 skizziert hat.

Die EU-Kommission sieht die Weiterentwicklung hin zu einer „smarten, modernen und nachhaltigen GAP“ als ein vorrangiges Ziel. Darüber hinaus sollen die Einkommen der Landwirte dem Papier zufolge auf effizientere Weise unterstützt und damit die Vitalität der ländlichen Gebiete gesichert werden. Künftig soll die GAP zudem stärker in die Umwelt- und Klimaziele der EU eingebunden werden. Schließlich sieht die EU-Kommission in einer starken Förderung von Innovationen, Investitionen, Beratung und Bildung ein weiteres Ziel. „Ambitionierte Ziele sind wichtig, müssen aber den Landwirten Planungs- und Investitionssicherheit für die Zukunft ihrer Betriebe geben. Die deutschen Landwirte stellen sich diesen Zielen. Das funktioniert aber nur, wenn die Leistungsfähigkeit der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume mit entsprechendem, mindestens gleichbleibendem Mittelvolumen im EU-Haushalt gesichert wird“, bekräftigt Rukwied.

Der Bauernpräsident mahnt gleichzeitig eine konsistente Gestaltung an. „Die Gemeinsamkeit der europäischen Agrarpolitik als zentrales Element der EU dürfen wir künftig nicht in Frage stellen. Renationalisierung oder Ansätze für erweiterte nationale Spielräume dürfen nicht das Prinzip einer gemeinschaftlichen 1. Säule in Frage stellen. Die Agrarpolitik darf nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich Mitgliedstaaten oder Regionen nach Belieben bedienen können. Eine Renationalisierung würde zudem im gemeinsamen Markt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen.“ Der DBV spricht sich für eine Vollfinanzierung der 1. Säule „als Herzstück, Stabilitätsfaktor und Überlebensanker“ auch in der künftigen GAP aus und fordert zugleich eine klare Abgrenzung von Maßnahmen und Programmen der 1. und 2. Säule in deren bewährter Struktur.

Beim Bestreben, einkommenswirksame Agrarzahlungen künftig „fairer und zielgerichteter“ zu gestalten, müssen agrarstrukturelle Fehlsteuerungen durch pauschale Obergrenzen unbedingt vermieden werden. Im System der einheitlichen Flächenprämie ist ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße grundsätzlich am besten geeignet, die unterschiedlichen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der DBV seine Ablehnung betriebsgrößenabhängiger Kappung und Degression.

Umfangreichen Klärungsbedarf sieht der DBV bei der Umsetzung des „Delivery Model“, das den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung der Maßnahmen überlässt, mit denen europäische Umwelt- und Klimaziele nach einem aus Brüssel vorgegebenen „Strategischen Plan“ erfüllt werden sollen. Für Deutschland würde ein solches GAP-Rahmenprogramm eine enge Verzahnung mit Programmen der Bundesländer erfordern, wobei aus Sicht der Landwirte Zuständigkeiten und Regelungskompetenzen nicht nur unklar, sondern auch kaum praktikabel sind. „Die Landwirte stehen dazu, ihren Beitrag zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen zu leisten. Hierzu muss die GAP allerdings verstärkt auf Freiwilligkeit, Anleitung und Korrektur anstatt auf strikte Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen setzen“, stellt Rukwied klar. Nicht zuletzt fordert der DBV, die Chancen neuer digitaler Technologien dafür zu nutzen, die Gemeinsame Agrarpolitik künftig für die Landwirte einfacher, praktikabler und weniger bürokratisch zu gestalten.

Downloads

EU-Kom_29.11.2017_The Future of Food & Farming_DEU>>

 

EU_Kom_29.11.2017_The Future of Food & Farming_ENG >>

 

 

 

3

Glyphosat-Zulassung: Minimallösung erhält die Unsicherheit

Rukwied zur Entscheidung des EU-Berufungsausschusses

(DBV) „Die heute erfolgte Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein überfälliger und folgerichtiger Schritt, den die unabhängige und fachlich-wissenschaftliche Risikobewertung vorgezeichnet hat. Insbesondere die Zustimmung Deutschlands hat nun klare Verhältnisse geschaffen und den geltenden rechtlichen Vorgaben für die Zulassung wieder Geltung verschafft.“  So kommentiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die heutige Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, dem eine lange Historie von Vertagungen und ergebnislosen Abstimmungen vorausgegangen war. „Die Begrenzung der Zulassung auf 5 Jahre ist jedoch nur eine Minimallösung, die der Blockadehaltung anderer Ressorts geschuldet war. Damit werden die Diskussionen um diesen Wirkstoff lediglich aufgeschoben. Der zwingenden Notwendigkeit, die zukünftigen Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf wissenschaftliche Grundlagen und Risikobewertungen zu stellen, muss sich die Politik aber über den Fall Glyphosat hinaus stellen“, erklärte Rukwied.

Der DBV unterstrich, dass die deutschen und europäischen Landwirte Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll und mit nachgewiesener Sachkunde, möglichst effektiv und sparsam einsetzten. Auf die nach wissenschaftlichen Prüfungen basierenden Zulassungsverfahren müssten sich die Landwirte im Hinblick auf Wirksamkeit, gesundheitliche Unbedenklichkeit und Erhaltung der Biodiversität verlassen können. Für ein effektives Resistenzmanagement sei eine breite Wirkstoffpalette erforderlich, so der DBV. Der Wirkstoff Glyphosat ermögliche darüber hinaus bodenschonende, pfluglose Anbauverfahren, die den Humusaufbau stärker fördern und die CO2-Bilanz im Ackerbau verbessern.

 

Hängepartie bei Glyphosat wird zur Grundsatzfrage

DBV fordert eine Entscheidung zur Zulassung

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass sich die europäischen Gremien beim Thema Glyphosat gestern (9.11.2017) erneut nicht einigen konnten. Die andauernde Verschiebung einer Entscheidung beschleunige die politische Demontage des europäischen Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Wenn ein wissenschaftlich ausgerichtetes Bewertungs- und Zulassungsverfahren durch politisches Taktieren der Mitgliedstaaten gelähmt und durch aggressive Angstkampagnen verleumdet werde, gehe es nicht mehr nur um einen Wirkstoff, sondern um die Funktionsfähigkeit europäischer Institutionen und Regelungen sowie um die Rechtssicherheit, betonte der DBV.

Deutschland zeichne als berichterstattender EU-Mitgliedsstaat für die positive wissenschaftliche Risikobewertung des Wirkstoffs maßgeblich verantwortlich, enthalte sich aber trotzdem zum wiederholten Male bei EU-Abstimmungen. Dies lasse den Eindruck entstehen, es gäbe innerhalb der Bundesregierung keine Richtlinienkompetenz. Bekanntlich waren sämtliche mit der Risikobewertung betrauten Behörden innerhalb und außerhalb der EU, darunter EFSA, ECHA und das BfR zum Schluss gekommen, dass von Glyphosat bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Eine Verlängerung der Zulassung wäre demnach aufgrund der Risikobewertung eigentlich geboten, so der DBV.

Ende November 2017 erfolgt voraussichtlich die nächste Abstimmung im EU-Berufungsausschuss. Bei gleichem unentschiedenem Ergebnis muss die EU-Kommission entscheiden, die Zulassung für Glyphosat im Dezember auslaufen zu lassen oder ihren Vorschlag für eine fünfjährige Wiederzulassung allein durchzusetzen. Mit Blick auf beide EU-Instanzen appellierte der DBV an die Verantwortung aller Beteiligten, die wissenschaftliche Risikobewertung vor ungerechtfertigter Kritik zu schützen und den Wirkstoff Glyphosat erneut zuzulassen.

Der DBV unterstrich, dass die deutschen und europäischen Landwirte Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll und mit nachgewiesener Sachkunde, möglichst effektiv und sparsam einsetzten. Für ein effektives Resistenzmanagement sei jedoch eine breite Wirkstoffpalette erforderlich. Der Wirkstoff Glyphosat ermögliche darüber hinaus bodenschonende, pfluglose Anbauverfahren, die den Humusaufbau stärker fördern und die CO2-Bilanz im Ackerbau verbessern würden.

EU-Parlament erkennt Leistungen der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz an

DBV Pressemitteilung vom 15.06.17

Bauernverband zur Abstimmung im EU-Parlament zum Klimaschutz

„Die Abstimmung des EU-Parlaments zum Klimaschutz ab 2020 am 14. Juni 2017 bestätigt die im Pariser Klimaabkommen verankerte Sonderrolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft bei der Bindung von Treibhausgasen anerkannt. Zwar ist die tatsächliche Leistung des Sektors deutlich höher als vom EU-Parlament zugestanden, wichtig ist aber, dass erstmals die Leistungen in der Bindung von Kohlendioxid in Böden und Wäldern in der Klimapolitik angerechnet werden.“ So reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Abstimmung des EU-Parlaments zur Regelung des Klimaschutzes in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude, Abfall und Verkehr ab 2020.

Die Europaabgeordneten votierten dafür, künftig die Bindung von Treibhausgasen durch land- und forstwirtschaftliche Flächen bis zu einer Höhe von insgesamt 280 Mio. t CO2-Äquivalent auf die Klimaziele der EU anrechnen zu können. Diese Einbeziehung in die Klimapolitik sei ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, indem eine Balance zwischen Treibhausgasemissionen und -senken bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts angestrebt werde, betonte der DBV. Das EU-Parlament hält daran fest, dass der Klimaschutz die Ernährungssicherung nicht gefährden darf. Auch die Anpassungen an die negativen Folgen des Klimawandels sind zu verstärken.

„Pflanzenkäse“ darf nicht als Käse vermarktet werden

Pressemitteilung DBV vom 14.06.17

DBV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündete Urteil, wonach vegane Produkte nicht unter dem Namen „Käse“ oder „Butter“ verkauft werden dürfen. Die EU-Richter verwiesen nach Medienberichten auf Regelungen im europäischen Recht. Danach genießen natürliche Milchprodukte einen eindeutigen Bezeichnungsschutz.

Der EuGH hat die Entscheidung des Landgerichts Trier vom 24. März 2016 bestätigt, wonach vegane bzw. bestimmte vegetarische Lebensmittel nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bezeichnet werden dürfen. Der DBV kritisierte in der Vergangenheit die Praxis einiger Lebensmittelverarbeiter, ein nicht auf Milch basierendes Lebensmittel als „Käse“ zu bezeichnen, obwohl der gesetzliche Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte eindeutig ist, aufs Schärfste und forderte die Lebensmittelverarbeiter zu einer geänderten Bezeichnung ihrer Produkte auf. Der EuGH bestätigt die Rechtsauffassung des DBV.

Da es für Fleisch- und Wurstprodukte bisher an einem vergleichbaren Bezeichnungsschutz fehlt und zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel auf den Markt kommen, fordert der DBV vom Gesetzgeber hier eine Nachschärfung der Regelungen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Original.

Magermilchpulverbestände aus der Intervention marktneutral abbauen

DBV Pressemitteiluing vom 23.05.17

grab_pic_chris.php

Milchbauernpräsident Karsten Schmal bei deutsch-französischem Milchgespräch

(DBV) „Für uns Milchbauern haben die Errungenschaften der Europäischen Union eine existenzielle Bedeutung. Der gemeinsame Binnenmarkt, die gemeinsame Agrar- und Handelspolitik sowie die gemeinsame Marktorganisation müssen dementsprechend beibehalten und weiterentwickelt werden.“ Dies betonte Karsten Schmal, Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bei einem Treffen von Vertretern der deutschen und der französischen Milchwirtschaft. Bei der Agrarpolitik gehe es hierbei insbesondere um die Beibehaltung, aber auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation. Mit den französischen Berufskollegen war sich Schmal einig, dass die Europäische Union innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin ein Sicherheitsnetz bereithalten müsse, um Strukturbrüche durch Krisen zu verhindern.

 

Einigkeit bestand zwischen den Vertretern der deutschen und französischen Milchwirtschaft darin, dass die EU-Kommission zeitnah Lösungen für den Abbau der hohen Magermilchpulverbestände in der Öffentlichen Lagerhaltung finden müsse. Andernfalls werden die Bestände den Eiweißmarkt in den kommenden Jahren belasten. Vorstellbar sei die Verteilung von Milchprodukten in Flüchtlingsregionen oder die Aktivierung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen innerhalb der EU. Beide Instrumente wurden in der jüngeren Vergangenheit sowohl im Sinne der Milchbauern als auch von notleidenden Personen bereits erfolgreich angewendet.

Weiterhin gefordert bleibe der gesamte Milchsektor bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen, wie Schmal unterstrich. Wörtlich: „Molkereien müssen mit ihren Milcherzeugern marktgerechte und moderne Vereinbarungen für Mengen und Preise bereits vor der Erzeugung der Milch treffen. In Deutschland ist dies, anders als zum Beispiel in Frankreich, bislang nicht üblich.“ Der Milchbauernpräsident plädierte in diesem Zusammenhang ferner dafür, bereits etablierte und auch in der Entwicklung befindliche Instrumente anzuwenden, um den weiter zunehmenden Preisschwankungen entgegenwirken zu können. Der Austausch mit der EEX sei auch für die französischen Kollegen hilfreich gewesen, um die notwendige Anwendung von Warenterminbörsen im Milchsektor weiter zu etablieren. Insbesondere die Molkereien seien diesbezüglich in der Pflicht.

Langfristig von großer Bedeutung werden die handelspolitischen Wegmarken sein, welche die Europäische Union derzeit mit Großbritannien sowie Neuseeland aushandelt. „Würde der Milchmarkt zwischen Neuseeland und der Europäischen Union vollständig liberalisiert, hätten wir Milchbauern in der EU starke negative Konsequenzen zu erwarten“, so Schmal. Aus Sicht der Vertreter der deutschen und französischen Milchwirtschaft muss die EU einen wesentlich größeren Fokus auf die Verhandlungen mit Großbritannien legen. Der Austausch von Produkten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sollte weiterhin möglichst ungehindert stattfinden können.

An dem milchpolitischen Austausch in Dresden haben Vertreter folgender Verbände teilgenommen:

DBV: Deutscher Bauernverband

DRV: Deutscher Raiffeisenverband

FNCL: Französischer Verband der genossenschaftlichen Milchverarbeiter

FNPL: Französischer Milcherzeugerverband

SLB: Sächsischer Landesbauernverband

 

 

Endspurt: Letzte Woche zur Teilnahme an der Online-Befragung zur GAP läuft

DBV-Pressemitteilung vom 24.04.2017

DBV: Landwirte sollten bis zum 2. Mai 2017 mitmachen und mitgestalten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) nimmt die letzten Tage zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zum Anlass, Landwirte/innen erneut aufzurufen, sich mit ihrer fachlichen und sachlichen Expertise an der Befragung zu beteiligen. Nur noch eine Woche bis Dienstag, 2. Mai 2017, kann der Fragebogen online ausgefüllt werden. Der Fragebogen steht unter http://bit.ly/2jK50H4.

Die Befragung richtet sich an EU-Bürger, alle europäischen Landwirte, andere Betroffene und landwirtschaftliche Organisationen. Aus Sicht des DBV bietet die Online-Konsultation die Möglichkeit, ganz besonders die Erfahrungen aus der landwirtschaftlichen Praxis in die Debatte um die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik einzubringen. Es sind vor allem die Landwirtschaftsbetriebe, die wissen, was eine erfolgreiche und zukunftsfähige GAP leisten muss. Wie wichtig eine solide, verlässliche und starke Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist, haben vor allem die vergangenen beiden wirtschaftlichen Krisenjahre gezeigt. Eine starke 1. Säule ist nach Auffassung des DBV „Stabilitätsfaktor und Überlebensanker“ für die Zukunft einer flächendeckenden, bäuerlich-unternehmerischen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland und Europa. In der Online-Konsultation gilt es, diese Tatsache hervorzuheben. Hintergrundinformationen zur Befragung hat der DBV zusammengefasst unter http://www.bauernverband.de/gap-konsultation-2020.

Zahlreiche europäische Nichtregierungsorganisationen nutzen im Zuge der Online-Konsultation die Möglichkeiten des Internets und der Softwareprogrammierung, um EU-Bürger mit einheitlichen und vorformulierten Antworten zur wenig bis kaum reflektierten Teilnahme zu animieren. So sind auf diesem Wege generierte Antworten in einer Größenordnung von mehr als 135.000 Teilnahmen zu erwarten. Der DBV sieht eine solche Vorgehensweise kritisch und fordert die EU-Kommission auf, dies bei der Analyse der Ergebnisse der Befragung zu berücksichtigen. Der Fragebogen zur Konsultation beinhaltet 34 offene und geschlossene Fragen, die sich in aller Detailliertheit mit den wesentlichen Bereichen der GAP auseinandersetzen. Eine fundierte und solide Beantwortung erfordert aus Sicht des DBV Hintergrundwissen und Erfahrung.

Radikale Vereinfachung bei EU-Fördermaßnahmen gefordert

DBV-Pressemitteilung vom 17.03.17

DBV-Präsidium verabschiedet Positionspapier zum „Neustart“ der ELER-Förderung

(DBV) Die Umsetzung der EU-Förderung hat bei vielen Maßnahmen in der zweiten Säule ein bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend wirkt und die eigentlichen Förderziele in den Hintergrund treten lässt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert daher grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In einem Positionspapier betont das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes die Bedeutung einer effizienten und ergebnisorientierten europäischen Förderpolitik für die ländlichen Räume, die die Ziele der EU für die ländliche Entwicklung wirksam stützt und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum gewährt. Dazu ist dringend ein Kurswechsel erforderlich.

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen gestärkt werden, indem die EU nur wesentliche Ziele (Kernziele) vorgibt und mit den Mitgliedstaaten/Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen trifft. EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen/Zeitpunkten oder Flächenpauschalen würden entfallen.

In seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems, in dem die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle ausüben, wird ein einziges Kontrollsystem (Single Audit-System) gefordert, und das sowohl in der zweiten als auch in der ersten Säule der GAP. Ein solches Single Audit-System, wie es bei den anderen Strukturfonds bereits heute gang und gäbe ist, würde vor allem den Anlastungsdruck nehmen und damit den Mechanismus der extremen Fehlervermeidung durchbrechen helfen.

Schließlich müssen die Verwaltungsvorgaben praxisgerecht und der Kontrollrahmen angemessen sein. Sanktionsfähige Fehler müssen von ihren Auswirkungen her bedeutend und vorsätzlich sein. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssen durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten von der Qualifizierung als Fehler ausgenommen werden. Auch in der ersten Säule der GAP müssen Bagatell- und Toleranzgrenzen genauso auf ein „vernünftiges Maß“ angehoben werden.

Das Positionspapier finden Sie unter www.bauernverband.de/neustart-eler zum Download.

Bis zum 2. Mai 2017 mitmachen und mitgestalten!

DBV-Pressemitteilung vom 03.03.17

DBV zur Online-Befragung der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft Landwirte und Landwirtinnen dazu auf, sich in den kommenden Wochen aktiv an der öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission zur „Modernisierung und Vereinfachung“ der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu beteiligen. Bis zum 2. Mai 2017 kann der Fragebogen ausgefüllt werden. Im Herbst will die EU-Kommission dann Vorschläge zur GAP nach 2020 vorlegen.

Nach Einschätzung des DBV haben die vergangenen beiden wirtschaftlichen Krisenjahre gezeigt, wie wichtig eine solide, verlässliche und starke Agrarpolitik ist. Diese Tatsache sollte im Rahmen der Online-Konsultation hervorgehoben werden.

Die Online-Konsultation bietet eine Chance zur Beteiligung für alle Landwirte, andere Betroffene und landwirtschaftliche Organisationen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist ganz besonders die Erfahrung aus der täglichen landwirtschaftlichen Praxis gefragt. Landwirte und Landwirtinnen sollten sich daher zahlreich mit ihren Beiträgen an der Online-Befragung beteiligen. Es sind die Landwirtschaftsbetriebe, die wissen, was eine erfolgreiche und zukunftsfähige Gemeinsame EU-Agrarpolitik leisten muss. Für die Teilnahme geht es hier zum Fragebogen: http://bit.ly/2jK50H4.

Wie der Deutsche Bauernverband sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt hat und weitere Hintergrundinformationen sind auf www.bauernverband.de/gap-konsultation-2020 zu finden.

Das Memorandum des Deutschen Bauernverbandes zur Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2020 und nach 2020 ist über www.bauernverband.de/gap-memorandum-2020 abrufbar.