Hängepartie bei Glyphosat wird zur Grundsatzfrage

DBV fordert eine Entscheidung zur Zulassung

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass sich die europäischen Gremien beim Thema Glyphosat gestern (9.11.2017) erneut nicht einigen konnten. Die andauernde Verschiebung einer Entscheidung beschleunige die politische Demontage des europäischen Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Wenn ein wissenschaftlich ausgerichtetes Bewertungs- und Zulassungsverfahren durch politisches Taktieren der Mitgliedstaaten gelähmt und durch aggressive Angstkampagnen verleumdet werde, gehe es nicht mehr nur um einen Wirkstoff, sondern um die Funktionsfähigkeit europäischer Institutionen und Regelungen sowie um die Rechtssicherheit, betonte der DBV.

Deutschland zeichne als berichterstattender EU-Mitgliedsstaat für die positive wissenschaftliche Risikobewertung des Wirkstoffs maßgeblich verantwortlich, enthalte sich aber trotzdem zum wiederholten Male bei EU-Abstimmungen. Dies lasse den Eindruck entstehen, es gäbe innerhalb der Bundesregierung keine Richtlinienkompetenz. Bekanntlich waren sämtliche mit der Risikobewertung betrauten Behörden innerhalb und außerhalb der EU, darunter EFSA, ECHA und das BfR zum Schluss gekommen, dass von Glyphosat bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Eine Verlängerung der Zulassung wäre demnach aufgrund der Risikobewertung eigentlich geboten, so der DBV.

Ende November 2017 erfolgt voraussichtlich die nächste Abstimmung im EU-Berufungsausschuss. Bei gleichem unentschiedenem Ergebnis muss die EU-Kommission entscheiden, die Zulassung für Glyphosat im Dezember auslaufen zu lassen oder ihren Vorschlag für eine fünfjährige Wiederzulassung allein durchzusetzen. Mit Blick auf beide EU-Instanzen appellierte der DBV an die Verantwortung aller Beteiligten, die wissenschaftliche Risikobewertung vor ungerechtfertigter Kritik zu schützen und den Wirkstoff Glyphosat erneut zuzulassen.

Der DBV unterstrich, dass die deutschen und europäischen Landwirte Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll und mit nachgewiesener Sachkunde, möglichst effektiv und sparsam einsetzten. Für ein effektives Resistenzmanagement sei jedoch eine breite Wirkstoffpalette erforderlich. Der Wirkstoff Glyphosat ermögliche darüber hinaus bodenschonende, pfluglose Anbauverfahren, die den Humusaufbau stärker fördern und die CO2-Bilanz im Ackerbau verbessern würden.

EU-Parlament erkennt Leistungen der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz an

DBV Pressemitteilung vom 15.06.17

Bauernverband zur Abstimmung im EU-Parlament zum Klimaschutz

„Die Abstimmung des EU-Parlaments zum Klimaschutz ab 2020 am 14. Juni 2017 bestätigt die im Pariser Klimaabkommen verankerte Sonderrolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft bei der Bindung von Treibhausgasen anerkannt. Zwar ist die tatsächliche Leistung des Sektors deutlich höher als vom EU-Parlament zugestanden, wichtig ist aber, dass erstmals die Leistungen in der Bindung von Kohlendioxid in Böden und Wäldern in der Klimapolitik angerechnet werden.“ So reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Abstimmung des EU-Parlaments zur Regelung des Klimaschutzes in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude, Abfall und Verkehr ab 2020.

Die Europaabgeordneten votierten dafür, künftig die Bindung von Treibhausgasen durch land- und forstwirtschaftliche Flächen bis zu einer Höhe von insgesamt 280 Mio. t CO2-Äquivalent auf die Klimaziele der EU anrechnen zu können. Diese Einbeziehung in die Klimapolitik sei ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, indem eine Balance zwischen Treibhausgasemissionen und -senken bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts angestrebt werde, betonte der DBV. Das EU-Parlament hält daran fest, dass der Klimaschutz die Ernährungssicherung nicht gefährden darf. Auch die Anpassungen an die negativen Folgen des Klimawandels sind zu verstärken.

„Pflanzenkäse“ darf nicht als Käse vermarktet werden

Pressemitteilung DBV vom 14.06.17

DBV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündete Urteil, wonach vegane Produkte nicht unter dem Namen „Käse“ oder „Butter“ verkauft werden dürfen. Die EU-Richter verwiesen nach Medienberichten auf Regelungen im europäischen Recht. Danach genießen natürliche Milchprodukte einen eindeutigen Bezeichnungsschutz.

Der EuGH hat die Entscheidung des Landgerichts Trier vom 24. März 2016 bestätigt, wonach vegane bzw. bestimmte vegetarische Lebensmittel nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bezeichnet werden dürfen. Der DBV kritisierte in der Vergangenheit die Praxis einiger Lebensmittelverarbeiter, ein nicht auf Milch basierendes Lebensmittel als „Käse“ zu bezeichnen, obwohl der gesetzliche Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte eindeutig ist, aufs Schärfste und forderte die Lebensmittelverarbeiter zu einer geänderten Bezeichnung ihrer Produkte auf. Der EuGH bestätigt die Rechtsauffassung des DBV.

Da es für Fleisch- und Wurstprodukte bisher an einem vergleichbaren Bezeichnungsschutz fehlt und zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel auf den Markt kommen, fordert der DBV vom Gesetzgeber hier eine Nachschärfung der Regelungen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Original.

Magermilchpulverbestände aus der Intervention marktneutral abbauen

DBV Pressemitteiluing vom 23.05.17

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Milchbauernpräsident Karsten Schmal bei deutsch-französischem Milchgespräch

(DBV) „Für uns Milchbauern haben die Errungenschaften der Europäischen Union eine existenzielle Bedeutung. Der gemeinsame Binnenmarkt, die gemeinsame Agrar- und Handelspolitik sowie die gemeinsame Marktorganisation müssen dementsprechend beibehalten und weiterentwickelt werden.“ Dies betonte Karsten Schmal, Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bei einem Treffen von Vertretern der deutschen und der französischen Milchwirtschaft. Bei der Agrarpolitik gehe es hierbei insbesondere um die Beibehaltung, aber auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktorganisation. Mit den französischen Berufskollegen war sich Schmal einig, dass die Europäische Union innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin ein Sicherheitsnetz bereithalten müsse, um Strukturbrüche durch Krisen zu verhindern.

 

Einigkeit bestand zwischen den Vertretern der deutschen und französischen Milchwirtschaft darin, dass die EU-Kommission zeitnah Lösungen für den Abbau der hohen Magermilchpulverbestände in der Öffentlichen Lagerhaltung finden müsse. Andernfalls werden die Bestände den Eiweißmarkt in den kommenden Jahren belasten. Vorstellbar sei die Verteilung von Milchprodukten in Flüchtlingsregionen oder die Aktivierung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen innerhalb der EU. Beide Instrumente wurden in der jüngeren Vergangenheit sowohl im Sinne der Milchbauern als auch von notleidenden Personen bereits erfolgreich angewendet.

Weiterhin gefordert bleibe der gesamte Milchsektor bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen, wie Schmal unterstrich. Wörtlich: „Molkereien müssen mit ihren Milcherzeugern marktgerechte und moderne Vereinbarungen für Mengen und Preise bereits vor der Erzeugung der Milch treffen. In Deutschland ist dies, anders als zum Beispiel in Frankreich, bislang nicht üblich.“ Der Milchbauernpräsident plädierte in diesem Zusammenhang ferner dafür, bereits etablierte und auch in der Entwicklung befindliche Instrumente anzuwenden, um den weiter zunehmenden Preisschwankungen entgegenwirken zu können. Der Austausch mit der EEX sei auch für die französischen Kollegen hilfreich gewesen, um die notwendige Anwendung von Warenterminbörsen im Milchsektor weiter zu etablieren. Insbesondere die Molkereien seien diesbezüglich in der Pflicht.

Langfristig von großer Bedeutung werden die handelspolitischen Wegmarken sein, welche die Europäische Union derzeit mit Großbritannien sowie Neuseeland aushandelt. „Würde der Milchmarkt zwischen Neuseeland und der Europäischen Union vollständig liberalisiert, hätten wir Milchbauern in der EU starke negative Konsequenzen zu erwarten“, so Schmal. Aus Sicht der Vertreter der deutschen und französischen Milchwirtschaft muss die EU einen wesentlich größeren Fokus auf die Verhandlungen mit Großbritannien legen. Der Austausch von Produkten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sollte weiterhin möglichst ungehindert stattfinden können.

An dem milchpolitischen Austausch in Dresden haben Vertreter folgender Verbände teilgenommen:

DBV: Deutscher Bauernverband

DRV: Deutscher Raiffeisenverband

FNCL: Französischer Verband der genossenschaftlichen Milchverarbeiter

FNPL: Französischer Milcherzeugerverband

SLB: Sächsischer Landesbauernverband

 

 

Endspurt: Letzte Woche zur Teilnahme an der Online-Befragung zur GAP läuft

DBV-Pressemitteilung vom 24.04.2017

DBV: Landwirte sollten bis zum 2. Mai 2017 mitmachen und mitgestalten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) nimmt die letzten Tage zur Teilnahme an der öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zum Anlass, Landwirte/innen erneut aufzurufen, sich mit ihrer fachlichen und sachlichen Expertise an der Befragung zu beteiligen. Nur noch eine Woche bis Dienstag, 2. Mai 2017, kann der Fragebogen online ausgefüllt werden. Der Fragebogen steht unter http://bit.ly/2jK50H4.

Die Befragung richtet sich an EU-Bürger, alle europäischen Landwirte, andere Betroffene und landwirtschaftliche Organisationen. Aus Sicht des DBV bietet die Online-Konsultation die Möglichkeit, ganz besonders die Erfahrungen aus der landwirtschaftlichen Praxis in die Debatte um die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik einzubringen. Es sind vor allem die Landwirtschaftsbetriebe, die wissen, was eine erfolgreiche und zukunftsfähige GAP leisten muss. Wie wichtig eine solide, verlässliche und starke Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist, haben vor allem die vergangenen beiden wirtschaftlichen Krisenjahre gezeigt. Eine starke 1. Säule ist nach Auffassung des DBV „Stabilitätsfaktor und Überlebensanker“ für die Zukunft einer flächendeckenden, bäuerlich-unternehmerischen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland und Europa. In der Online-Konsultation gilt es, diese Tatsache hervorzuheben. Hintergrundinformationen zur Befragung hat der DBV zusammengefasst unter http://www.bauernverband.de/gap-konsultation-2020.

Zahlreiche europäische Nichtregierungsorganisationen nutzen im Zuge der Online-Konsultation die Möglichkeiten des Internets und der Softwareprogrammierung, um EU-Bürger mit einheitlichen und vorformulierten Antworten zur wenig bis kaum reflektierten Teilnahme zu animieren. So sind auf diesem Wege generierte Antworten in einer Größenordnung von mehr als 135.000 Teilnahmen zu erwarten. Der DBV sieht eine solche Vorgehensweise kritisch und fordert die EU-Kommission auf, dies bei der Analyse der Ergebnisse der Befragung zu berücksichtigen. Der Fragebogen zur Konsultation beinhaltet 34 offene und geschlossene Fragen, die sich in aller Detailliertheit mit den wesentlichen Bereichen der GAP auseinandersetzen. Eine fundierte und solide Beantwortung erfordert aus Sicht des DBV Hintergrundwissen und Erfahrung.

Radikale Vereinfachung bei EU-Fördermaßnahmen gefordert

DBV-Pressemitteilung vom 17.03.17

DBV-Präsidium verabschiedet Positionspapier zum „Neustart“ der ELER-Förderung

(DBV) Die Umsetzung der EU-Förderung hat bei vielen Maßnahmen in der zweiten Säule ein bürokratisches Ausmaß erreicht, das auf Fördernehmer abschreckend wirkt und die eigentlichen Förderziele in den Hintergrund treten lässt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert daher grundlegende Vereinfachungen bei der Umsetzung der EU-Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In einem Positionspapier betont das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes die Bedeutung einer effizienten und ergebnisorientierten europäischen Förderpolitik für die ländlichen Räume, die die Ziele der EU für die ländliche Entwicklung wirksam stützt und zugleich den Mitgliedstaaten und Regionen einen möglichst großen, ausreichend dezentralen Gestaltungspielraum gewährt. Dazu ist dringend ein Kurswechsel erforderlich.

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen gestärkt werden, indem die EU nur wesentliche Ziele (Kernziele) vorgibt und mit den Mitgliedstaaten/Regionen Vereinbarungen auf der Ebene von Zielen trifft. EU-Vorgaben zu Verfahren, Antrag, Bewilligung, Kontrolle, Sanktionierung, Publizität sowie Details zu Bewirtschaftung, Zeiträumen/Zeitpunkten oder Flächenpauschalen würden entfallen.

In seinem Positionspapier fordert der DBV vor allem eine Abkehr von der bestehenden „Misstrauens- und Kontrollkultur“. Anstatt eines vielschichtigen Prüf- und Kontrollsystems, in dem die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof die Kontrolle der Kontrolle ausüben, wird ein einziges Kontrollsystem (Single Audit-System) gefordert, und das sowohl in der zweiten als auch in der ersten Säule der GAP. Ein solches Single Audit-System, wie es bei den anderen Strukturfonds bereits heute gang und gäbe ist, würde vor allem den Anlastungsdruck nehmen und damit den Mechanismus der extremen Fehlervermeidung durchbrechen helfen.

Schließlich müssen die Verwaltungsvorgaben praxisgerecht und der Kontrollrahmen angemessen sein. Sanktionsfähige Fehler müssen von ihren Auswirkungen her bedeutend und vorsätzlich sein. Geringfügige Abweichungen oder Fehler formaler Natur müssen durch angemessene Bagatellgrenzen und Pauschalierungsmöglichkeiten von der Qualifizierung als Fehler ausgenommen werden. Auch in der ersten Säule der GAP müssen Bagatell- und Toleranzgrenzen genauso auf ein „vernünftiges Maß“ angehoben werden.

Das Positionspapier finden Sie unter www.bauernverband.de/neustart-eler zum Download.

Bis zum 2. Mai 2017 mitmachen und mitgestalten!

DBV-Pressemitteilung vom 03.03.17

DBV zur Online-Befragung der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft Landwirte und Landwirtinnen dazu auf, sich in den kommenden Wochen aktiv an der öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission zur „Modernisierung und Vereinfachung“ der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu beteiligen. Bis zum 2. Mai 2017 kann der Fragebogen ausgefüllt werden. Im Herbst will die EU-Kommission dann Vorschläge zur GAP nach 2020 vorlegen.

Nach Einschätzung des DBV haben die vergangenen beiden wirtschaftlichen Krisenjahre gezeigt, wie wichtig eine solide, verlässliche und starke Agrarpolitik ist. Diese Tatsache sollte im Rahmen der Online-Konsultation hervorgehoben werden.

Die Online-Konsultation bietet eine Chance zur Beteiligung für alle Landwirte, andere Betroffene und landwirtschaftliche Organisationen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist ganz besonders die Erfahrung aus der täglichen landwirtschaftlichen Praxis gefragt. Landwirte und Landwirtinnen sollten sich daher zahlreich mit ihren Beiträgen an der Online-Befragung beteiligen. Es sind die Landwirtschaftsbetriebe, die wissen, was eine erfolgreiche und zukunftsfähige Gemeinsame EU-Agrarpolitik leisten muss. Für die Teilnahme geht es hier zum Fragebogen: http://bit.ly/2jK50H4.

Wie der Deutsche Bauernverband sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt hat und weitere Hintergrundinformationen sind auf www.bauernverband.de/gap-konsultation-2020 zu finden.

Das Memorandum des Deutschen Bauernverbandes zur Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2020 und nach 2020 ist über www.bauernverband.de/gap-memorandum-2020 abrufbar.

Rukwied „Die EU mit einer starken Agrarpolitik ist unverzichtbar“

DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Agrarpolitischer Abend des DBV in Brüssel

(DBV) „Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann, in den Ruhestand verabschiedet und sein Nachfolger, Dr. Simon W. Schlüter, offiziell eingeführt.

Rukwied betonte, dass die EU-Agrarpolitik ab 2020 auf der Basis der heutigen Leistungen weiterentwickelt werden muss. „Wir benötigen eine Evolution der Gemeinsamen Agrarpolitik, keine Revolution und keine Schwächung. Vielmehr ist eine starke EU-Agrarpolitik mit der Erhaltung und Stärkung des Zwei-Säulenmodells unser Ziel“, so der Bauernpräsident. Für die Landwirte in der EU sei eine starke erste Säule Grundvoraussetzung für ihr wirtschaftliches Überleben. Die zweite Säule müsse wegen zusätzlich neuer Herausforderungen wie den Klimawandel, Innovationen und Investitionen in nachhaltige Technologien für Umweltschutz und Tierwohl aufgewertet werden.

„Ein wichtiger Teil der Evolution ist auch die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. An der Bürokratie verzweifeln nicht nur unsere Landwirte, sondern ersticken auch die staatlichen Verwaltungen. Nicht nur die Regelungen müssen einfacher werden, wir müssen auch die Last der Kontrollen reduzieren“, betonte Rukwied.

Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Pressemitteilung Europäische Kommission
Brüssel, 2. Februar 2017

Durch die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), eines der am längsten bestehenden Politikbereiche der Europäischen Union, kann den sozialen, politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen besser begegnet werden. Heute hat die Europäische Kommission den Startschuss für die erste Phase der Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben und eine dreimonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge nutzen, um die Prioritäten der künftigen Agrarpolitik festzulegen. Mit einer modernisierten und vereinfachten Gemeinsamen Agrarpolitik könnte den wichtigsten Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen
Gebiete begegnet werden und gleichzeitig ein Beitrag zu den politischen Prioritäten der Kommission (vor allem Wachstum und Beschäftigung), zu nachhaltiger Entwicklung, zu einem ergebnisorientierten Haushalt sowie zu Vereinfachung und Subsidiarität geleistet werden.
In seiner Ankündigung des Konsultationsverfahrens erklärte der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan: „Heute leiten wir die nächsten Schritte zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik des 21. Jahrhunderts ein. Im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation bitten wir alle Interessenträger und alle, die sich für die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft in Europa interessieren, daran mitzuwirken, eine Politik für alle Menschen in Europa zu gestalten. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation
fließen direkt in den Fahrplan für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ein, den Präsident Juncker im Dezember angekündigt hat. Die Gemeinsame Agrarpolitik bringt bereits jetzt jedem europäischen Bürger großen Nutzen im Bereich der Ernährungssicherheit, der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete, der ländlichen Umwelt und des Beitrags zur Bewältigung der durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass der Fahrplan für die Zukunft zu einer noch
leistungsfähigeren Gemeinsamen Agrarpolitik führen wird. Doch dazu müssen wir die Agrarpolitik weiter verbessern, ihr neue Impulse verleihen und – natürlich – ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.“
Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen dauern und Landwirten, Bürgern, Organisationen und allen anderen Interessierten die Möglichkeit geben, ihre Meinung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu äußern. Die Kommission wird bis Ende 2017 eine Mitteilung erstellen, in die die Beiträge aus der Konsultation einfließen werden und die – gestützt auf verlässliche Informationen – Schlussfolgerungen
zur derzeitigen Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mögliche politische Optionen für die Zukunft enthalten wird. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden im Internet veröffentlicht und im Juli 2017 von Kommissar Hogan auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellt.

Hintergrund
Die Gemeinsame Agrarpolitik, die im Jahr 1962 ins Leben gerufen wurde, ist einer der am längsten bestehenden Politikbereiche der EU und hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt, um den sich verändernden Herausforderungen der Agrarmärkte zu begegnen. Auch wenn die jüngste Reform erst 2013 durchgeführt wurde, hat es seither einige grundlegende Entwicklungen gegeben, auf die die Gemeinsame Agrarpolitik wirksamer reagieren muss, wie z. B. die zunehmende Unsicherheit auf den
Märkten und fallende Preise sowie neue internationale Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung. Angesichts dieser und anderer Herausforderungen muss die Gemeinsame Agrarpolitik modernisiert und
vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern. Darüber hinaus gilt es, für mehr Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU zu sorgen, um einen optimalen Beitrag zu den 10 politischen Prioritäten der Kommission, den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen zu leisten.
Weitere Informationen
Links zur Konsultation

https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

 

DBV: EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung sind für Landwirte riesige Herausforderung

DBV-Pressemitteilung vom 23.11.16
Umsetzung der NERC-Richtlinie muss negative Folgen für die Tierhaltung abmildern

(DBV) „Durch die neuen europäischen Vorgaben zur Luftreinhaltung kommen auf die Tierhalter in Deutschland enorme, teils kaum zu bewältigende Herausforderungen zu. Die Reglungen werden den Strukturwandel in der Landwirtschaft unweigerlich beschleunigen“, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, anlässlich der endgültigen Verabschiedung der sogenannten NERC-Richtlinie durch das Europäische Parlament. Wie bereits während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens kritisiert, sieht der DBV eine massive und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung in den europaweit sehr unterschiedlichen Vorgaben zur Minderung der Ammoniak-Emissionen. „Es ist nicht zu vermitteln, dass Deutschland mehr als doppelt so viel an Ammoniak-Emissionen einsparen soll wie mancher Nachbarstaat“, so Krüsken. Deutschland muss seine Ammoniak-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 29 Prozent reduzieren, der Durchschnitt der EU-Länder liegt bei 19 Prozent.

Zwar konnte im Rahmen der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission die überzogene ursprüngliche Forderung des EP-Umweltausschusses für eine Minderung der Ammoniak-Emissionen in Deutschland um 46 Prozent verhindert werden. Auch die Streichung von Methan aus der NERC-Richtlinie sei richtig, um Doppelregelungen mit der Klimapolitik zu vermeiden. Dennoch sei das für Deutschland vorgesehene Reduktionsziel für Ammoniak mehr als ambitioniert und berge gerade für tierhaltende Betriebe das Risiko von Strukturbrüchen mit Verlusten an Marktanteilen.

„Vor allem ist kontraproduktiv, dass durch die strengen Vorgaben zur Reduzierung von Ammoniak-Emissionen die Entwicklung von Tierhaltungsverfahren mit Außenklimazugang ausgebremst wird. Der Zielkonflikt zwischen Luftreinhaltung und Tierwohl wird also zu Lasten der Tierhaltungen gelöst“, betonte Krüsken. „Die Umsetzung der EU-Vorgaben muss jetzt zwingend mit einer Förderung für emissionsmindernde Technologien einhergehen, um die Folgen für die Tierhaltung zumindest abzumildern“. Die Richtlinie schaffe ausdrücklich die Möglichkeit, die im Richtlinientext vorgeschlagenen möglichen Maßnahmen zur Emissionsminderung mit Fördermitteln zu unterlegen. Dies betreffe etwa die Bereiche des Stallbaus, der Tierfütterung sowie der Lagerung und Ausbringung von Gülle. „Anreizbasierte und freiwillige Maßnahmen sind allemal besser und volkswirtschaftlich vernünftiger als überzogene Verschärfungen des Ordnungsrechts. Die staatliche Unterstützung bei der Weiterentwicklung unserer Betriebe ist dringend erforderlich, damit die deutsche Landwirtschaft und Tierhaltung gegenüber den Mitbewerbern in Europa nicht ins Hintertreffen gerät“, forderte Krüsken.