Die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan kürzlich vorgestellten Maßnahmen zur Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik enthalten zwar einige Erleichterungen für die landwirtschaftliche Praxis, sind aber nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) noch viel zu zögerlich. Vereinfachungen des Greening sind sogar bis 2017 oder noch später aufgeschoben worden, kritisiert der DBV.

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Um knapp 50.000 Hektar ist die Dauergrünlandfläche in Deutschland in diesem Jahr gegenüber 2014 angestiegen. Damit umfassen Wiesen, Weiden und aus der Erzeugung genommene Grünlandflächen mit geschlossener Grasnarbe im Jahr 2015 etwas mehr als 4,8 Millionen Hektar. Dies entspricht fast einem Drittel der deutschen Landwirtschaftsfläche (16,95 Millionen Hektar). Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt vor dem Hintergrund des leichten Anstiegs der Dauergrünlandfläche seine Kritik, dass die Landwirte bezüglich der Definition von Dauergrünland nach wie vor keine Rechtssicherheit haben.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) erinnert daran, dass das Landwirtschaftsgesetz (LwG) vor 60 Jahren am 6. September 1955 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist seitdem Grundlage der Agrarpolitik, aber auch der Politik für den ländlichen Raum. Der auf diesem Gesetz beruhende Agrarbericht liefert die Datengrundlage für Maßnahmen der Bundesregierung, die eine angemessene Entlohnung der in der Landwirtschaft eingesetzten Produktionsfaktoren zum Ziel haben. Trotz eines immensen Rückganges der Zahl der Betriebe hat das Gesetz aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes entscheidend dazu beigetragen, den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern und sozial verträglich zu gestalten, und das insbesondere über die Steuer-, Sozial- und Strukturpolitik. Daher haben bis heute insbesondere die Bundesmittel in der Agrarsozialpolitik und in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ (GAK) ihre volle und uneingeschränkte Berechtigung. Der DBV erinnert an seine detaillierten Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung des Landwirtschaftsgesetzes, die bereits zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 vorgelegt worden sind. Damit sollten die Aspekte Nachhaltigkeit und insbesondere der Flächenschutz auch im Landwirtschaftsgesetz verankert werden. Diese Vorschläge sollten endlich politisch aufgegriffen werden, fordert der DBV.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Bundesrates über eine Ausnahmeregelung zur kurzfristigen Futternutzung von brachliegenden Flächen in Regionen mit extremer Trockenheit.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist auf die Klarstellung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hin, wonach Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen oder Agrarumwelt-Klima-Maßnahmen nach den entsprechenden EU-Verordnungen stillgelegt wurden, nicht zu Dauergrünland werden. Diese Klarstellung hält der DBV jedoch für unzureichend, da die Aussagen nicht für freiwillige Maßnahmen außerhalb der von der EU genehmigten ländlichen Entwicklungsprogramme gelten.

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„Die Pferdehaltung ist für die Landwirtschaft und den ländliche Raum nach wie vor ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: 30.000 landwirtschaftliche Betriebe halten und züchten Pferde. In der Nähe der Ballungsgebiete haben viele Landwirte mit der Pensionspferdehaltung eine Möglichkeit zur Diversifikation ihrer Betriebe genutzt und ein attraktives Angebot für den Pferdesport geschaffen. Damit werden etwa 700 Mio. Euro erwirtschaftet.“ Dies hob der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem gemeinsamen Parlamentarischen Abend der Deutschen Reiterlichen Vereinigung und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Berlin hervor.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist um die Zukunft von Agrarumweltprogrammen, Wasserkooperationen, Vertragsnaturschutz, Umwelt- und Naturschutzprogrammen besorgt. Flächen, auf denen Landwirte solche Programme freiwillig durchführen, müssen nach den Vorstellungen der EU-Kommission als Dauergrünland eingestuft werden und verlieren damit ihren Status als Ackerland.

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