Rukwied: Europäisches Unterstützungspaket muss schnell und effektiv wirken

Agrarminister beraten zweites Entlastungspaket

„Ein europäisches Hilfspaket, das den Landwirten in der Krise effektiv helfen soll, darf nicht an selbstgestellten bürokratischen Hürden scheitern“, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Agrarministerrat am 18. Juli 2016 klar. „Die Verknüpfung von solchen Unterstützungsmaßnahmen mit der Vorgabe einzelbetrieblicher Mengenreduktion wird dazu führen, dass Landwirte von der Maßnahme keinen Gebrauch machen können. Die beihilferechtlich vorgegebene Überprüfung einer solchen Auflage führt dazu, dass die Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt wirken, bei dem der befürchtete Strukturbruch bereits eingetreten ist“, betonte Rukwied. Solche Überlegungen seien daher mehr als kontraproduktiv, würden sie doch den Landwirten zusätzliche Mindereinnahmen abverlangen. Wenn solche Unterstützungsmaßnahmen Sinn haben sollten, dann müssten sie anders ausgestaltet werden, forderte der Bauernpräsident.

Der DBV forderte auch die Agrarminister der Bundesländer auf, sich auf ihrer Sonderkonferenz am 15. Juli 2016 in Brüssel für ein weiteres EU-Hilfspaket und dessen kurzfristige Umsetzung für die Landwirtschaft einzusetzen. Eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Union, mit der die angekündigten nationalen Maßnahmen ergänzt werden, sei angesichts der lang anhaltenden, tiefgreifenden Krise notwendig, um einen auch politisch ausgelösten Strukturbruch zu verhindern. Die bisher im Vorfeld bekannt gewordenen Positionierungen lassen darauf schließen, dass ausschließlich die EU, die Bundesregierung sowie die Marktakteure in die Verantwortung genommen werden sollen. Der DBV fordert die Bundesländer auf, den Beispielen von Hessen und Bayern zu folgen und so ihren Teil zur Stärkung der Milcherzeuger beizutragen.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken hatte im Vorfeld der Konferenz von Bund und Ländern in Brüssel und des EU-Agrarrates gefordert, dass „die ins Auge gefassten Maßnahmen dem tatsächlichen Ausmaß der Krise gerecht werden“. In einem Schreiben an den Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Robert Kloos, warnte Krüsken zugleich, „falsche Hoffnungen mit der Diskussion über eine Rückkehr zu staatlichen Mengensteuerungen in international offenen Märkten“ zu schüren. Der DBV bleibe bei seiner Auffassung, dass einzelstaatliche wie auch EU-weite Mengensteuerungen in den zunehmend globalisierten Milchmärkten wenig erfolgreich wären, dafür aber ungewollte Nebeneffekte in Form von Marktverzerrungen sowie Mitnahmeeffekte erzeugten.

Pressemeldungen  | 13.07.2016

DBV: Agrarministerkonferenz muss Entlastungspaket auf den Weg bringen

Pressemeldungen  | 14.04.2016

DBV: Agrarministerkonferenz muss Entlastungspaket auf den Weg bringen

Sofortprogramm zur Unterstützung der Betriebe

Die anhaltende Krise in den Agrarmärkten mit ruinösen Erzeugerpreisen und deutlich eingebrochenen Erlösen verlangt eine sofort wirksame finanzielle Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Liquidität in vielen Betrieben. Deshalb appelliert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, an die Agrarminister von Bund und Ländern, in der aktuellen Marktkrise ein breit angelegtes Entlastungsprogramm zur nationalen Flankierung der europäischen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Die Agrarministerkonferenz, die am 14. und 15. April 2016 in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, wird sich der schwierigen Situation in den Agrarmärkten annehmen.

Der Verbandsrat des DBV hat angesichts der akuten finanziellen Probleme und der für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation ein 5-Punkte-Programm mit einer Reihe von sofort wirksamen Maßnahmen gefordert, um die Liquidität der Betriebe als „das Gebot der Stunde“ zu sichern. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, müsse diese „Unterstützung aus nationalen Mitteln bestritten werden. Dazu gehören unmittelbare und unbürokratisch zugängliche Liquiditätshilfen und unbedingt auch Bürgschaftsprogramme“, fordert der DBV in dem den Agrarministern übermittelten Programm.

Zudem sind auch Entlastungen bei den Sozialversicherungen und im steuerlichen Bereich notwendig. So fordert der Bauernverband, die Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in den Jahren 2017 und 2018 fortzuführen und auf 200 Mio. Euro anzuheben. Auch sei ein steuerliches Paket zur strukturellen Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich, das aus Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag und der befristeten Einführung eines Freibetrages für die Tilgung von Liquiditätshilfedarlehen besteht. Vorgeschlagen wird weiterhin eine Ausweitung der steuerlichen Risikovorsorgemöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Damit soll den landwirtschaftstypischen Markt- und Ernteschwankungen begegnet werden. Darüber hinaus fordert der DBV-Verbandsrat Bund und Länder auf, sicherzustellen, dass die EU Direktzahlungen bis spätestens Dezember des betreffenden Jahres vollständig ausgezahlt werden.

Zur Stärkung des Wettbewerbsrechts fordert der DBV, die Nachfragemacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland wirksamer durch das Kartell- und Wettbewerbsrecht zu begrenzen. Entsprechende Klarstellungen und Ergänzungen sind nach einem kartellrechtlichen Gutachten, das der DBV in Auftrag gegeben hatte, im Zuge der anstehenden 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzunehmen. Dazu gehört, das bis 2017 befristete Verbot des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln unbefristet zu verlängern.

Zur Stärkung der Betriebe im Wettbewerb schlägt der DBV-Verbandsrat ein Moratorium bei Bürokratie und Auflagen vor und fordert erneut wesentliche Nachbesserungen bei aktuellen Gesetzesvorhaben. Konkret angesprochen werden eine praxistaugliche Düngeverordnung, Korrekturen bei der NEC-Richtlinie, Bestandsschutz für alle bestehenden JGS-Anlagen sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung der TA Luft. Um die Absatzförderung zu verbessern, sieht der Verbandsrat die Bundesregierung in der Pflicht, die Markterschließung und den Export zu forcieren. Alle Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Erschließung neuer Absatz- und Exportmärkte seien zu nutzen. Dazu zählt für den DBV insbesondere die Bereitstellung von Hermes-Bürgschaften für Exporte der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Berliner Milchforum zeigte Handlungsbedarf auf

Kurzmitteilung

Berliner Milchforum zeigte Handlungsbedarf auf

Folgart auf der Abschlusspressekonferenz

“Das Berliner Milchforum 2016 stand ganz unter dem Eindruck der dramatischen wirtschaftlichen Situation unserer Milchbauern und erarbeitete mögliche Lösungswege, die zur Überwindung der anhaltenden Agrarkrise beitragen können. Vor uns liegt aber noch ein langer, teils schmerzlicher Weg“, hob der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Milchbauernpräsident Udo Folgart vor Journalisten auf einer Pressekonferenz am Ende des Forums hervor. 
Da auf den meisten landwirtschaftlichen Märkten die Erzeugerpreise und damit die Einkommen der Bauernfamilien eingebrochen seien und die Talfahrt seit über einem Jahr anhalte, würden die Liquiditätsprobleme in zahlreichen Betrieben rasant zunehmen. Für die Marktkrise bei Milch und Molkereiprodukten gebe es eine Reihe von bekannten Ursachen, die sich verstärkt negativ auf den Auszahlungspreis auswirken würden und nicht so schnell zu beseitigen wären. „Allein mit unternehmerischen Entscheidungen ist in vielen Betrieben die sich zuspitzende Situation nicht zu überwinden. Der Bauernverband hat der Politik ein Programm vor allem mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme sowie Steuererleichterung vorgeschlagen. Aber auch unsere Marktpartner wie Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung für die heimische Landwirtschaft gerecht zu werden“, betonte Folgart. So erwarteten die Milchbauern von den Molkereien, dass sie in den Preisverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Interessen der Milchbauern vehementer vertreten würden. Der Lebensmitteleinzelhandel dürfe dagegen seine Marktmacht nicht missbrauchen und müsse seine Preisdruckpolitik umgehend beenden.

„Der Milchsektor ist stärker denn je gefordert, moderne, wirtschaftseigene Konzepte zu entwickeln. Die Strukturen der Molkereien sind danach auszurichten, die Verhandlungsposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Das Wettbewerbsrecht ermöglicht Kooperationen, Kontore oder Fusionen, um sich zu gleichwertigen Verhandlungspartner zu entwickeln“, erläuterte Folgart. Der Bauernverband setze sich auch für gemeinsame Vermarktungsplattformen ein und unterstütze damit eine solche Initiative einiger CDU-Landespolitiker. Dagegen habe ein Bonussystem für freiwillige Mengenregulierungen, wie sie von Länderagrarministern der Grünen vorgeschlagen wurde, keine Erfolgsaussichten im offenen Milchmarkt. Die Milchbauern selbst hätten auf dem Berliner Milchforum deutlich gemacht, dass sie für Entwicklungen und Veränderungen im Markt wie bei den Haltungsbedingungen der Tiere aufgeschlossen seien. Das Wohl der Tiere stehe im Zentrum der täglichen Arbeit.

„Die deutsche Landwirtschaft ist im Krisenmodus“

Kurzmitteilung

„Die deutsche Landwirtschaft ist im Krisenmodus“

Rukwied auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt

„Die landwirtschaftlichen Betriebe geraten immer stärker in eine existenzgefährdende Situation. Besonders bei den Milchbauern und den Schweinehaltern haben die Einkommens- und Liquiditätsprobleme dramatisch zugenommen. Wir brauchen in dieser Marktkrise dringend ein breit angelegtes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft.“ Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt. Bausteine dafür müssten Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, steuerliche Entlastungen, Nachbesserungen im Kartellrecht sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie sein.

Die Wertschöpfungsverluste summieren sich mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro. Allein mit ihren unternehmerischen Entscheidungen könnten die Bauernfamilien die aktuellen Probleme nicht mehr überwinden, stellte Rukwied fest. Er warnte vor Strukturbrüchen. „EU und Bundesregierung sind dringend gefordert, sofort wirksame Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen“, forderte der Bauernpräsident. Er kündigte an, dass das DBV-Präsidium Anfang der kommenden Woche eine Reihe konkreter Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung der Landwirtschaft in dieser Agrarkrise beschließen werde.

Rukwied forderte auch die Marktpartner und den Lebensmitteleinzelhandel auf, ihre Verantwortung für die heimische Landwirtschaft wahrzunehmen. „Der Lebensmitteleinzelhandel engagiert sich über zahlreiche Allianzen und Projekte stark für die Nachhaltigkeit, gefährdet aber mit seiner Niedrigpreisstrategie bei Lebensmitteln die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. In dieser schwierigen Zeit ist mehr Verantwortung für die landwirtschaftlichen Betriebe gefordert“, erklärte Rukwied.

Verband der Deutschen Milchwirtschaft stellt sich neu auf

Kurzmitteilung

Verband der Deutschen Milchwirtschaft stellt sich neu auf

VDM bleibt bundesweite Plattform des deutschen Milchsektors

Der Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) hat seinen Umstrukturierungsprozess erfolgreich abgeschlossen und bleibt auch zukünftig die bundesweite Verbandsplattform für die deutsche Milchwirtschaft. Dies ist das Ergebnis der VDM-Mitgliederversammlung, die am 28. Januar 2016 in Berlin stattgefunden hat. Die Geschäftsführung des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft liegt bei Ludwig Börger, der gleichzeitig Leiter des Milchreferates im Deutschen Bauernverband (DBV) ist.

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„Milchbauern, Molkereien und Politik sind gefordert“

Kurzmitteilung

„Milchbauern, Molkereien und Politik sind gefordert“

DBV und Molkereiverbände erörtern schwierige Marktsituation

Die Lage auf dem Milchmarkt ist nach wie vor äußerst angespannt, die Erzeugerpreise für die Milchbauern existenzgefährdend. Deshalb haben der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Verbände der Molkereiwirtschaft im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin die Auswirkungen der derzeitigen Preiskrise diskutiert und suchten gemeinsam Ansatzpunkte, um die Wertschöpfung in der Milcherzeugung zu verbessern.

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Europa ein Jahr nach Ende der Milchquote

Kurzmitteilung

Europa ein Jahr nach Ende der Milchquote

7. Berliner Milchforum im März 2016 mit Bilanz und Perspektive

Ein Jahr nach dem Ende der Milchquote wird eine Zwischenbilanz auf dem 7. Berliner Milchforum in Berlin gezogen. Am 10. und 11. März 2016 diskutieren Milchbauern, Markt-, Finanz-und Vermarktungsexperten unter dem Titel „Europa ein Jahr nach Quotenende – Erfahrungen und Erwartungen“ die aktuellen Entwicklungen und Perspektiven auf dem Milchmarkt. Die nachhaltige Milchviehhaltung steht zu Beginn der zweitägigen Konferenz im Mittelpunkt. Hierzu werden Vertreter der Milchbauern, der Wissenschaft, der Molkereien, des Lebensmitteleinzelhandels und der Kirche erwartet.

Milchmarkt im Tief: Bauern benötigen praktische Unterstützung statt politischer

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Milchmarkt im Tief: Bauern benötigen praktische Unterstützung statt politischer Schattenkämpfe

DBV beim „Runden Tisch Milch“ der Länderagrarminister

Der Deutsche Bauernverband (DBV) nahm heute an einem „Runden Tisch Milch“ der Länderagrarminister in Wiesbaden teil. „Bei diesem Runden Tisch müssen kurzfristig wirksame Lösungsansätze für die Milcherzeuger gefunden werden. Die Wiederholung von bereits geführten Diskussionen über eine einseitige Angebotsmengensteuerung oder Regulierung der einzelbetrieblichen Produktionsmengen leistet hier aber keinen Beitrag“, beschrieb DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken die Erwartung der Landwirte im Vorfeld der Veranstaltung. Zukünftige Veranstaltungen zu diesem Thema sind aus diesem Runden Tisch heraus vorgesehen.

DBV warnt vor Strukturbrüchen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

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DBV warnt vor Strukturbrüchen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Appell an Europa-Abgeordnete vor Entscheidung über NEC-Richtlinie am 28. Oktober

Der Deutsche Bauernverband (DBV) appelliert dringlich an das Europäische Parlament, bei der NEC-Richtlinie realistische und machbare Obergrenzen für Emissionen zu setzen. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 28. Oktober warnte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken vor weltfremden und unausgewogenen Vorschlägen des EP-Umweltausschusses und der EU-Kommission: „Reduktionsziele beispielsweise bei Ammoniakemissionen von 40 Prozent und mehr sind durch technische Verbesserungen in der Tierhaltung nicht mehr zu erreichen. Eine Abschaffung großer Teile der deutschen Tierhaltung wäre die Folge.“

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Vorschläge zur Milchmengenregulierung verkennen Marktrealität

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Vorschläge zur Milchmengenregulierung verkennen Marktrealität

Bauernverband veröffentlicht neuen Faktencheck „Mengenregulierung Milch“

„In der weiterhin äußerst angespannten Marktsituation brauchen unsere Milchbauern eine kurzfristig wirksame Hilfe. Alte Vorschläge aus der agrarpolitischen Mottenkiste auszugraben, die schon in der Vergangenheit nicht hielten, was sie versprachen, hilft den Milchbauern nicht. Jetzt kommt es darauf an, die Energie der Bundes- und Länderministerien darauf zu konzentrieren, dass die Direktzahlungen zeitnah ausgezahlt sowie Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme umgesetzt werden.“ Dies stellte Udo Folgart, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Milchbauernpräsident anlässlich der Veröffentlichung des DBV-Faktenchecks „Mengenregulierung Milch: Verhindert eine Regulierung wirklich Marktkrisen?“ klar.