EU-Naturschutz muss Belange der Landwirte mehr berücksichtigen

DBV-Pressemitteilung vom 08.12.16

Aktionsplan für bessere Umsetzung von NATURA 2000

(DBV) Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien NATURA 2000, will die beiden europäischen Naturschutz-Richtlinien aber nicht zusammenlegen. Auch aus Sicht der Landwirtschaft ist die Umsetzung dringend verbesserungsbedürftig, bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fitness-Checks zu den NATURA 2000-Richtlinien durch die EU-Kommission. Vor allem im Sinne einer Kooperation mit der Landwirtschaft, bei der Einbindung von Bürgern in die Planungen und der Verbesserung der Rechtssicherheit für die Landnutzer sieht der Bauernverband Handlungsbedarf.

Der von der EU-Kommission jetzt angekündigte Aktionsplan – unter anderem mit Leitlinien zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien – müsse die Probleme aufgreifen, um nicht über die betroffenen Menschen hinweg Natur und Arten zu schützen. Auch Naturschutz sollte vielmehr mit den Bürgern und Landnutzern gestaltet werden, mahnte der DBV. Die Landwirte erwarteten deshalb auch von den Naturschützern, dass sie sich einer kritischen Analyse der bisherigen Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts nicht verweigerten. Der erfolgreiche Weg von Kooperationen mit den Land- und Forstwirten dürfe nicht verlassen werde.

Der DBV erinnerte daran, dass der bisherige Vollzug der NATURA 2000-Richtlinien bei vielen Landnutzern zu Frustrationen und Vertrauensverlust geführt habe, unter anderem aufgrund von Rechtsunsicherheit und fehlender Kooperation. Denn die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft könne man nur mit den Bauern schützen. Dies werde durch das strenge Schutzregime der europäischen Naturschutzrichtlinien mit Einschränkungen der Bewirtschaftung und der Entwicklungsmöglichkeit der Betriebe verhindert, ebenso wie durch eine fehlende Einbeziehung der Landwirte in die Planungen oder durch den unzureichenden finanziellen Ausgleich.

Der DBV schlägt deshalb erneut vor, bei der Umsetzung von NATURA 2000 in Zukunft stärker auf Kooperation mit den Landnutzern zu setzen als auf Auflagen und Verbote. Andernfalls gingen die Landnutzer als Partner des Naturschutzes verloren und die Akzeptanz bei Bürgern und Landnutzern werde gefährdet, befürchtet der Bauernverband.

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Das vorgegebene 5-Prozent-Ziel der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahre 2007 ist erreicht. Davon sind Waldnutzer und Bundeslandwirtschaftsministerium überzeugt, da die Zielvorgabe unter Einbeziehung aller dauerhaft nicht genutzten bzw. nicht nutzbaren Flächen mit 5,6 Prozent bereits deutlich übertroffen ist. Eine nähere Effizienzbetrachtung aus naturschutzfachlicher Praxis bzw. ein Biodiversitätsmonitoring könnte bestehende Zweifel einiger Naturschutzverbände ausräumen. Gegen eine derartige Versachlichung der Diskussion steht allerdings die aktuelle „Naturschutzoffensive“ des Bundesumweltministeriums. Dies waren die Ergebnisse eines Dialogs zwischen Vertretern der Forstwirtschaft und des Naturschutzes jüngst auf einer Diskussionsveranstaltung zur Grünen Woche, die der Deutsche Forstwirtschaftrat (DFWR) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) durchführte.

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Netzausbau: Schieflage bei der Entschädigungspraxis beseitigen

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Beim Netzausbau müssen die Anliegen der Land-und Forstwirtschaft von der Politik zügig aufgegriffen und umgesetzt werden. Dazu zählen die Berücksichtigung agrarstruktureller Belange in den Planungsverfahren, die Vermeidung zusätzlicher Inanspruchnahme von Flächen durch Ausgleichsmaßnahmen und vor allem eine Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze.

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Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einer Erklärung zur 21. UN-Klimakonferenz, die vom 30. November bis am 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird, ein neues Klimaschutzabkommen gefordert, das von allen großen Wirtschaftsnationen unterzeichnet wird, die maßgeblich zu den weltweiten CO2-Emissionen beitragen. Das DBV-Präsidium verabschiedete 10 Forderungen an die Klimakonferenz, um den Klimawandel wirksam und rechtzeitig begrenzen zu können. Klimaschutz, so heißt es in der Erklärung, ist nur durch und mit der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen. Allein die Böden und der Wald in Deutschland binden jährlich 100 Millionen Tonnen CO2.

Bodenmarkt braucht Leitplanken

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Einen ausführlichen Meinungsaustausch führte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter Leitung von DBV-Präsident Joachim Rukwied in dieser Woche mit dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt aus Sachsen-Anhalt, Dr. Herman Onko Aeikens. Im Mittelpunkt der offenen und sachlichen Diskussion standen die Entwicklungen am Bodenmarkt, die Überlegungen des Ministeriums über gesetzgeberische Maßnahmen, die öffentliche Darstellung der Nutztierhaltung sowie Fragen der Umweltpolitik.

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Auch Fortschritte der Landwirte werden attestiert

In der am 12.10.2015 vorgestellten Bilanz von 30 Jahren Umweltschutz in der Landwirtschaft erkennen das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen Verbesserungen des Umweltschutzes durch die Landwirte an, forderten aber weitere und schnellere Fortschritte bei umweltpolitischen Problemen. So wurde positiv hervorgehoben, dass sich die Situation bei den Einträgen von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser verbessert hat. Auch der Anteil von Flächen mit kritischen Belastungsgrenzen für Stickstoff ging seit den 80er Jahren deutlich zurück. Ebenso bestätigen beide Institutionen, dass die Nährstoffüberschüsse bei Stickstoff und Phosphor rückläufig sind.

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„Die europäische Naturschutzgesetzgebung muss stärker auf Kooperation mit der Landwirtschaft und weniger auf Ordnungsrecht setzen.“ Dies bekräftigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich eines Gesprächs mit dem EU-Kommissar für Umwelt und Fischerei, Karmenu Vella, am 24. September 2015. Anlass des Gesprächs war der Fitness Check der EU-Naturschutzgesetzgebung, der Anfang 2015 seitens der Europäischen Kommission gestartet wurde. Die deutschen Landwirte begrüßen diesen Schritt: Die Vorschriften im Rahmen von Natura 2000 seien zu strikt geworden und stellen zunehmend die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft in Frage, bekräftigte der DBV-Präsident. „Wir brauchen praktikable Lösungen für geschützte Arten, deren Populationen sich gut entwickeln und die zum Problem werden.“ Die europäische Naturschutzgesetzgebung dürfe nicht nur sicherstellen, dass Ökosysteme und gefährdete Arten geschützt werden, sondern müsse gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit und Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. „Deshalb sind konkrete Nachbesserungen im europäischen Naturschutzrecht und bei seiner Umsetzung notwendig“, so Rukwied.

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In Deutschland hat der Natur- und Artenschutz eine lange Tradition. In den letzten 30 Jahren sind umfassende Schutzgebietsausweisungen der Länder und Auflagen im Naturschutz erlassen worden.

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„Mit ihren Forderungen zur drastischen Reduzierung der Emissionen von Ammoniak und Methan treiben die Umweltpolitiker des Europäischen Parlaments die Tierhalter in Deutschland in einen massiven Strukturwandel.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, (DBV) nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. NEC-Richtlinie) fest. Weiterlesen

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