Stallbau im Visier des Berliner Forums

DBV Pressemitteilung vom 06.09.17

Rechtspolitische Diskussion zur Nutztierhaltung am 17. Oktober in Berlin

(DBV) Als elementarer Bestandteil der Land- und Ernährungswirtschaft benötigt die Nutztierhaltung Ställe, die den Anforderungen der Arbeitskräfte, der Nutztiere und der Umwelt gerecht werden. Aktuelle Entscheidungen in Politik und Recht sind indes häufig einseitig auf einzelne Schutzgüter ausgerichtet und führen zu Widersprüchen und Rechtsunsicherheit. Daher nimmt das diesjährige Berliner Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und der Edmund Rehwinkel-Stiftung am 17. Oktober 2017 das Stallbaurecht in Berlin unter die Lupe. Das Berliner Forum 2017 wird Defizite benennen, die sinnvolle Investitionen in moderne und tiergerechte Haltungsverfahren verhindern. Zudem werden Möglichkeiten einer integrierten Nutztierhaltungspolitik durch eine stärkere Verzahnung der unterschiedlichen Rechtsgebiete rund um den Stallbau erörtert.

Das Berliner Forum findet zum 9. Mal statt. Zu dieser rechtspolitischen Diskussion sind Verantwortliche und Interessierte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung bis spätestens 10. Oktober 2017 unter https://veranstaltungen.bauernverband.net/events/public/berlinerforum2017 wird gebeten.

 

„Pflanzenkäse“ darf nicht als Käse vermarktet werden

Pressemitteilung DBV vom 14.06.17

DBV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündete Urteil, wonach vegane Produkte nicht unter dem Namen „Käse“ oder „Butter“ verkauft werden dürfen. Die EU-Richter verwiesen nach Medienberichten auf Regelungen im europäischen Recht. Danach genießen natürliche Milchprodukte einen eindeutigen Bezeichnungsschutz.

Der EuGH hat die Entscheidung des Landgerichts Trier vom 24. März 2016 bestätigt, wonach vegane bzw. bestimmte vegetarische Lebensmittel nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bezeichnet werden dürfen. Der DBV kritisierte in der Vergangenheit die Praxis einiger Lebensmittelverarbeiter, ein nicht auf Milch basierendes Lebensmittel als „Käse“ zu bezeichnen, obwohl der gesetzliche Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte eindeutig ist, aufs Schärfste und forderte die Lebensmittelverarbeiter zu einer geänderten Bezeichnung ihrer Produkte auf. Der EuGH bestätigt die Rechtsauffassung des DBV.

Da es für Fleisch- und Wurstprodukte bisher an einem vergleichbaren Bezeichnungsschutz fehlt und zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel auf den Markt kommen, fordert der DBV vom Gesetzgeber hier eine Nachschärfung der Regelungen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Original.

Landgericht Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen NDR/Panorama

Bilder vom Hof Röring dürfen nicht weiter verbreitet werden

(DBV) Wie der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) gestern mitteilte, hat das Landgericht Hamburg am 11. Oktober 2016 durch eine einstweilige Verfügung gegen den NDR entschieden, dass der Sender die unrechtmäßig auf dem Betrieb von Johannes Röring, WLV-Präsident, gemachten Bilder und Videos nicht weiter verbreiten darf.

Der NDR hatte in der Sendung „Panorama“ vom 22. September 2016 Videoaufnahmen aus einem Stall der Familie Röring gezeigt, die Tierrechtsaktivisten von ARIWA in rechtswidriger Weise aufgenommen hatten. Johannes Röring hatte den Unterlassungsantrag darauf gestützt, dass auf seinem Betrieb keine Tierschutzverstöße festzustellen sind und dies durch eine eidesstattliche Erklärung des Hoftierarztes belegt. Diesem Antrag hat das Landgericht Hamburg vollumfänglich stattgegeben.

„Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass die Tiere auf unserem Hof ordnungsgemäß gehalten werden. In jedem Tierbestand kann es zu Verletzungen und auch zu Todesfällen kommen. Wichtig ist, dass wir Tierhalter uns dann um die Tiere kümmern und sie tierärztlich versorgen. Das ist auf unserem Hof selbstverständlich der Fall“, macht Johannes Röring im Nachgang zum Beschluss des Landgerichtes deutlich.

Pressemitteilung des DBV vom 13.10.16

Womit Land- und Forstwirte in 2016 steuerlich rechnen können

Kurzmitteilung

Womit Land- und Forstwirte in 2016 steuerlich rechnen können

Bauernverband informiert über Steueränderungen zum Jahresbeginn

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde nicht zum Jahresende 2015 reformiert, wie von der Politik in Aussicht gestellt, sondern soll erst im ersten Halbjahr 2016 politisch entschieden werden, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) berichtet. Das vergangene Jahr hat nach Aussage des DBV jedoch andere Steueränderungen mit sich gebracht, die auch die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen betreffen:

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Die Hofabgaberegelung wird neu gestaltet

Kurzmitteilung

Die Hofabgaberegelung wird neu gestaltet

DBV sieht intensiven Beratungsbedarf der Praxis

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Verabschiedung der Neugestaltung der Hofabgaberegelung in der Alterssicherung der Landwirte durch den Deutschen Bundestag (12.11.2015). Die Regierungsparteien setzen damit ihre Festlegung aus dem Koalitionsvertrag um, die Hofabgaberegelung neu zu gestalten. Danach bleibt die Hofabgaberegelung in der Alterssicherung der Landwirte grundsätzlich erhalten, was der DBV positiv bewertete. Vor allem die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD in den Bundestagsausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft sowie Arbeit und Soziales hatten sich dafür eingesetzt. Der Deutsche Bauernverband weist darauf hin, dass die neugestaltete Hofabgaberegelung auf jeden Fall eine intensive Beratung der Praxis verlangt, damit keine steuerlichen und sozialrechtlichen Nachteile entstehen.

Rentenbank: Förderkredite im ersten Halbjahr auf Rekordniveau

Kurzmitteilung

Rentenbank: Förderkredite im ersten Halbjahr auf Rekordniveau

Für zweites Halbjahr wird Rückgang erwartet

Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Kreditgeschäft für die Landwirtschaft ausbauen können. Im ersten Halbjahr verzeichnete sie eine unerwartet hohe Nachfrage nach ihren Förderkrediten für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum. Trotz schwächerer Entwicklungen auf den Agrarmärkten erreichte das Neugeschäft mit zinsgünstigen Programmkrediten ein „neues Allzeithoch“. Mit 3,6 Mrd. Euro wurde der Wert des Vorjahreszeitraums um 15 % übertroffen. „Die im zweiten Quartal 2015 gestiegenen Zinsen veranlassten Kreditnehmer, Finanzierungen vorzuziehen“, so Horst Reinhardt, Sprecher des Vorstands der Rentenbank.

DBV: Verordnung zur Mindestlohndokumentation bringt keine Erleichterung

Kurzmitteilung

DBV: Verordnung zur Mindestlohndokumentation bringt keine Erleichterung

Anliegen der Landwirtschaft nicht berücksichtigt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt, mit dem die Entgeltgrenze, ab der die Dokumentationspflichten entfallen, abgesenkt werden soll. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beanstandet, dass diese Lockerung nicht für Landwirtschaft und Gartenbau gelten soll, die nach Auffassung des BMAS nicht dem Mindestlohngesetz, sondern weiterhin dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterliegen sollen. Das Hauptanliegen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe sei damit im Verordnungsentwurf nicht berücksichtigt worden. Weiterlesen

Reform der Erbschaftsteuer: DBV begrüßt grundsätzliche Einigung

Kurzmitteilung

Reform der Erbschaftsteuer: DBV begrüßt grundsätzliche Einigung

Nachbesserungsbedarf bei Lohnsummenprüfung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Grundsatz begrüßt. Damit hätten die familiengeführten bäuerlichen Betriebe jetzt ein wenig mehr Planungssicherheit für die Generationennachfolge, erklärte der DBV.

„Mindestlohn und Bürokratie gefährden Zukunftsfähigkeit des Sonderkulturanbaus“

Kurzmitteilung

„Mindestlohn und Bürokratie gefährden Zukunftsfähigkeit des Sonderkulturanbaus“

Bauernpräsident Rukwied demonstriert mit Obst- und Gemüsebauern

„Wir brauchen Korrekturen und Erleichterungen bei den Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zum Mindestlohn sofort – nicht erst nach sechs Monaten Überprüfungszeit!“ Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf einer Demonstration süddeutscher Obst- und Gemüsebauern, Winzer und Hopfenanbauer im baden-württembergischen Tettnang. Aus allen süddeutschen Anbauregionen waren über 1.500 Bäuerinnen und Bauern mit rund 300 Traktoren nach Tettnang gekommen, um unter dem Motto „Mit dem Rücken zur Wand – für die Zukunft unserer Betriebe“ gegen die existenzgefährdenden Folgen des Mindestlohngesetztes für den deutschen Sonderkulturanbau zu demonstrieren.

In Hamburg regt sich Widerstand gegen übermäßigen Flächenfraß

Kurzmitteilung

In Hamburg regt sich Widerstand gegen übermäßigen Flächenfraß

Verein „Sülldorf in Not“ kämpft für die Entwicklung einer stadtnahen Landwirtschaft

(DBV) In Altona, dem  westlichen Bezirk der Hansestadt Hamburg, regt sich massiver Protest gegen die Umsetzung eines Bebauungsplans. „Nach einem Gutachten der Wirtschaftsbehörde gefährdet der Bebauungsplan der Kulturlandschaft Rissen-Sülldorf die Existenz von 16 der 18 dort angesiedelten landwirtschaftlichen Betrieben“, kritisierte der Präsident des Hamburger Bauernverbandes Heinz Behrmann die Pläne des Bezirkes. „ Der Bezirk Altona heizt mit seinen Plänen den Flächenverbrauch in dem Stadtstaat so richtig an. Geplant ist, dass der § 35 privilegiertes Baurecht abgeschafft wird. Weiterhin soll auf sämtlichen Flächen dem Biotop- und Artenschutz Vorrang eingeräumt werden. Ein Drittel der Flächen incl. Knicks werden unter Biotopschutz gestellt.“. Behrmann ist Mitglied im Verein „Sülldorf in Not“, der sich für die Erhaltung der vielfältigen, 650 Hektar großen Kulturlandschaft mit wirtschaftlich intakten Bauernhöfen einsetzt.

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