DBV: EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung sind für Landwirte riesige Herausforderung

DBV-Pressemitteilung vom 23.11.16
Umsetzung der NERC-Richtlinie muss negative Folgen für die Tierhaltung abmildern

(DBV) „Durch die neuen europäischen Vorgaben zur Luftreinhaltung kommen auf die Tierhalter in Deutschland enorme, teils kaum zu bewältigende Herausforderungen zu. Die Reglungen werden den Strukturwandel in der Landwirtschaft unweigerlich beschleunigen“, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, anlässlich der endgültigen Verabschiedung der sogenannten NERC-Richtlinie durch das Europäische Parlament. Wie bereits während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens kritisiert, sieht der DBV eine massive und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung in den europaweit sehr unterschiedlichen Vorgaben zur Minderung der Ammoniak-Emissionen. „Es ist nicht zu vermitteln, dass Deutschland mehr als doppelt so viel an Ammoniak-Emissionen einsparen soll wie mancher Nachbarstaat“, so Krüsken. Deutschland muss seine Ammoniak-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 29 Prozent reduzieren, der Durchschnitt der EU-Länder liegt bei 19 Prozent.

Zwar konnte im Rahmen der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission die überzogene ursprüngliche Forderung des EP-Umweltausschusses für eine Minderung der Ammoniak-Emissionen in Deutschland um 46 Prozent verhindert werden. Auch die Streichung von Methan aus der NERC-Richtlinie sei richtig, um Doppelregelungen mit der Klimapolitik zu vermeiden. Dennoch sei das für Deutschland vorgesehene Reduktionsziel für Ammoniak mehr als ambitioniert und berge gerade für tierhaltende Betriebe das Risiko von Strukturbrüchen mit Verlusten an Marktanteilen.

„Vor allem ist kontraproduktiv, dass durch die strengen Vorgaben zur Reduzierung von Ammoniak-Emissionen die Entwicklung von Tierhaltungsverfahren mit Außenklimazugang ausgebremst wird. Der Zielkonflikt zwischen Luftreinhaltung und Tierwohl wird also zu Lasten der Tierhaltungen gelöst“, betonte Krüsken. „Die Umsetzung der EU-Vorgaben muss jetzt zwingend mit einer Förderung für emissionsmindernde Technologien einhergehen, um die Folgen für die Tierhaltung zumindest abzumildern“. Die Richtlinie schaffe ausdrücklich die Möglichkeit, die im Richtlinientext vorgeschlagenen möglichen Maßnahmen zur Emissionsminderung mit Fördermitteln zu unterlegen. Dies betreffe etwa die Bereiche des Stallbaus, der Tierfütterung sowie der Lagerung und Ausbringung von Gülle. „Anreizbasierte und freiwillige Maßnahmen sind allemal besser und volkswirtschaftlich vernünftiger als überzogene Verschärfungen des Ordnungsrechts. Die staatliche Unterstützung bei der Weiterentwicklung unserer Betriebe ist dringend erforderlich, damit die deutsche Landwirtschaft und Tierhaltung gegenüber den Mitbewerbern in Europa nicht ins Hintertreffen gerät“, forderte Krüsken.

Weltweit klimaeffiziente Landwirtschaft geboten

DBV Pressemitteilung vom 09.11.16

DBV-Umweltbeauftragter Hartelt zum Tag der Landwirtschaft auf Weltklimakonferenz

(DBV) „Bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kommt es darauf an, Landwirte bei der Anpassung an den Klimawandel und bei Fortschritten zu einer besonders klimaschonenden Landwirtschaft zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen, das Pariser Abkommen mit Blick auf die besondere Rolle der Landwirtschaft zur Sicherung der Ernährung umzusetzen“, forderte Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) anlässlich des Landwirtschaftstages auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch.

Auf der Klimakonferenz wurde erneut deutlich, dass besonders in Afrika der Anpassungsbedarf der Landwirtschaft an den Klimawandel groß ist. Doch auch in Deutschland würden Maßnahmen nicht nur zum Klimaschutz notwendig, sondern auch Anpassungen in Folge des Klimawandels mit steigenden Temperaturen und extremen Wetterlagen. „Die Auswirkungen des Klimawandels werden heute schon bei der Ausbreitung neuer Schädlinge deutlich, die im Zuge des Klimawandels bei uns heimisch werden. Dies erfordert beispielsweise ein breites Spektrum an Pflanzenschutzmitteln. Zudem zeigen zunehmende Extremwettereignisse wie Starkregen und Überschwemmungen im Frühsommer dieses Jahres, dass intelligente Absicherungsmöglichkeiten für Ernteausfälle gefordert sind“, erklärte Hartelt.

Der DBV-Umweltbeauftragte erinnerte zudem daran, dass die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung des Klimaproblems sei. „Durch den Anbau und die Bereitstellung von Biomasse ist die Landwirtschaft Grundlage der kohlenstoffarmen Bioökonomie. Dabei geht es nicht nur um Bioenergie für Wärme, Strom und Verkehr, sondern auch darum, mineralölbasierte Produkte – also beispielsweise Plastik, Lösungsmittel oder Fasern – durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Der Landwirtschaft kommt eine strategische Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel zu. Die Klimakonferenz sollte deshalb diese strategische Bedeutung der Landwirtschaft durch entsprechende Anrechnungsregeln für Biomasse sicherstellen,“ erklärte Hartelt.

Waldnaturschutz im Widerstreit der Interessen

Kurzmitteilung

Waldnaturschutz im Widerstreit der Interessen

Waldnutzer erachten harte Haltung des Naturschutzes nicht für gerechtfertigt

Das vorgegebene 5-Prozent-Ziel der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahre 2007 ist erreicht. Davon sind Waldnutzer und Bundeslandwirtschaftsministerium überzeugt, da die Zielvorgabe unter Einbeziehung aller dauerhaft nicht genutzten bzw. nicht nutzbaren Flächen mit 5,6 Prozent bereits deutlich übertroffen ist. Eine nähere Effizienzbetrachtung aus naturschutzfachlicher Praxis bzw. ein Biodiversitätsmonitoring könnte bestehende Zweifel einiger Naturschutzverbände ausräumen. Gegen eine derartige Versachlichung der Diskussion steht allerdings die aktuelle „Naturschutzoffensive“ des Bundesumweltministeriums. Dies waren die Ergebnisse eines Dialogs zwischen Vertretern der Forstwirtschaft und des Naturschutzes jüngst auf einer Diskussionsveranstaltung zur Grünen Woche, die der Deutsche Forstwirtschaftrat (DFWR) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) durchführte.

Weiterlesen

COP21: Anerkennung der besonderen Rolle der Landwirtschaft

Kurzmitteilung

COP21: Anerkennung der besonderen Rolle der Landwirtschaft

Historische Einigung bei Klimaverhandlungen in Paris

Die Pariser Einigung für ein neues Weltklimaabkommen stellt die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherung deutlich heraus. „Die Vereinbarung von Paris anerkennt die fundamentale Priorität der Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und weist der Landwirtschaft eine besondere Rolle zu“, bekräftigt der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der historischen Einigung auf ein neues Klimaabkommen in Paris. Dies entspricht der nachdrücklichen Forderung des DBV und des Weltbauernbandes (WFO). Der Klimawandel gefährde die Produktion von Nahrungsmitteln und somit die weltweiten Anstrengungen zur Beseitigung des Hungers, die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits zu spüren. Die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel sei daher die vorrangige Aufgabe hinsichtlich der Landwirtschaft, betonte der DBV. Die Schlüsselfunktion der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz erfordere eine besondere Behandlung dieses Sektors. Denn neben der besonderen Rolle der Sicherung der Ernährung sei nur die Land- und Forstwirtschaft in der Lage, im Rahmen ihrer Produktion über die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, erklärte der Deutsche Bauernverband.

Bioenergie ist Schlüssel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft

Kurzmitteilung

Bioenergie ist Schlüssel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft

DBV zur Weltklimakonferenz: Landwirtschaft ist beim Klimaschutz Teil der Lösung

Die Weltklimakonferenz in Paris muss klare Perspektiven für die Bioenergie als Schlüssel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft eröffnen und dies im Verhandlungsergebnis verankern. Dies forderte der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Beginn der Konferenz. Das Ziel der Dekarbonisierung sei ohne den Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zur Bioenergie nicht zu erreichen. Landwirtschaft müsse einen besonderen Status erhalten, weil im Rahmen des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses CO2 gebunden wird und in der Landwirtschaft erzeugte erneuerbare Energien einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen leisten. Durch die Nutzung von Bioenergie für Strom, Wärme und im Transport seien beispielsweise in Deutschland im Jahr 2013 CO2-Emissionen in Höhe von rund 64 Millionen Tonnen vermieden worden. Land- und Forstwirte sind damit beim Klimaschutz Teil der Lösung.

Netzausbau: Schieflage bei der Entschädigungspraxis beseitigen

Kurzmitteilung

Netzausbau: Schieflage bei der Entschädigungspraxis beseitigen

7. Berliner Forum „Netzausbau – Herausforderungen aus Sicht der Landwirtschaft“

Beim Netzausbau müssen die Anliegen der Land-und Forstwirtschaft von der Politik zügig aufgegriffen und umgesetzt werden. Dazu zählen die Berücksichtigung agrarstruktureller Belange in den Planungsverfahren, die Vermeidung zusätzlicher Inanspruchnahme von Flächen durch Ausgleichsmaßnahmen und vor allem eine Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze.

Klimaschutz: Landwirtschaft ist Teil der Lösung

Kurzmitteilung

Klimaschutz: Landwirtschaft ist Teil der Lösung

DBV-Präsidium verabschiedete 10 Forderungen an die 21. UN-Klimakonferenz in Paris

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einer Erklärung zur 21. UN-Klimakonferenz, die vom 30. November bis am 11. Dezember 2015 in Paris stattfinden wird, ein neues Klimaschutzabkommen gefordert, das von allen großen Wirtschaftsnationen unterzeichnet wird, die maßgeblich zu den weltweiten CO2-Emissionen beitragen. Das DBV-Präsidium verabschiedete 10 Forderungen an die Klimakonferenz, um den Klimawandel wirksam und rechtzeitig begrenzen zu können. Klimaschutz, so heißt es in der Erklärung, ist nur durch und mit der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen. Allein die Böden und der Wald in Deutschland binden jährlich 100 Millionen Tonnen CO2.

Bodenmarkt braucht Leitplanken

Kurzmitteilung

Bodenmarkt braucht Leitplanken

Minister Aeikens im Meinungsaustausch mit dem DBV-Präsidium

Einen ausführlichen Meinungsaustausch führte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter Leitung von DBV-Präsident Joachim Rukwied in dieser Woche mit dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt aus Sachsen-Anhalt, Dr. Herman Onko Aeikens. Im Mittelpunkt der offenen und sachlichen Diskussion standen die Entwicklungen am Bodenmarkt, die Überlegungen des Ministeriums über gesetzgeberische Maßnahmen, die öffentliche Darstellung der Nutztierhaltung sowie Fragen der Umweltpolitik.

NEC-Richtlinie beschleunigt den Strukturwandel in der Landwirtschaft

Kurzmitteilung

NEC-Richtlinie beschleunigt den Strukturwandel in der Landwirtschaft

DBV zum Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament

„Mit unrealistischen Zielen wird keine vernünftige europäische Umweltpolitik gemacht.“ So bewertet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Ergebnisse der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sogenannte NEC-Richtlinie). „Das Europaparlament möchte Methan von Wiederkäuern in der EU-Klimapolitik belassen und gibt damit der Europäischen Kommission eine klares Zeichen“, begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Streichung von Methan von Wiederkäuern aus dem Zielkatalog der Richtlinie. Hiermit habe sich das Plenum des Europäischen Parlaments für bessere Rechtssetzung und gegen unnötige Doppelregelungen zur EU-Klimapolitik ausgesprochen.

DBV bewertet Bilanz des Umweltbundesamtes kritisch

Kurzmitteilung

DBV bewertet Bilanz des Umweltbundesamtes kritisch

Auch Fortschritte der Landwirte werden attestiert

In der am 12.10.2015 vorgestellten Bilanz von 30 Jahren Umweltschutz in der Landwirtschaft erkennen das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen Verbesserungen des Umweltschutzes durch die Landwirte an, forderten aber weitere und schnellere Fortschritte bei umweltpolitischen Problemen. So wurde positiv hervorgehoben, dass sich die Situation bei den Einträgen von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser verbessert hat. Auch der Anteil von Flächen mit kritischen Belastungsgrenzen für Stickstoff ging seit den 80er Jahren deutlich zurück. Ebenso bestätigen beide Institutionen, dass die Nährstoffüberschüsse bei Stickstoff und Phosphor rückläufig sind.