„Die europäische Naturschutzgesetzgebung muss stärker auf Kooperation mit der Landwirtschaft und weniger auf Ordnungsrecht setzen.“ Dies bekräftigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich eines Gesprächs mit dem EU-Kommissar für Umwelt und Fischerei, Karmenu Vella, am 24. September 2015. Anlass des Gesprächs war der Fitness Check der EU-Naturschutzgesetzgebung, der Anfang 2015 seitens der Europäischen Kommission gestartet wurde. Die deutschen Landwirte begrüßen diesen Schritt: Die Vorschriften im Rahmen von Natura 2000 seien zu strikt geworden und stellen zunehmend die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft in Frage, bekräftigte der DBV-Präsident. „Wir brauchen praktikable Lösungen für geschützte Arten, deren Populationen sich gut entwickeln und die zum Problem werden.“ Die europäische Naturschutzgesetzgebung dürfe nicht nur sicherstellen, dass Ökosysteme und gefährdete Arten geschützt werden, sondern müsse gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit und Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. „Deshalb sind konkrete Nachbesserungen im europäischen Naturschutzrecht und bei seiner Umsetzung notwendig“, so Rukwied.

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„Mit ihren Forderungen zur drastischen Reduzierung der Emissionen von Ammoniak und Methan treiben die Umweltpolitiker des Europäischen Parlaments die Tierhalter in Deutschland in einen massiven Strukturwandel.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, (DBV) nach der Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. NEC-Richtlinie) fest. Weiterlesen →

Heute wirtschaften die Landwirte nachhaltiger und können die Ernährung der Weltbevölkerung besser sichern als noch vor 150 Jahren, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Vorstellung des ersten Artenschutzreports des Bundesamtes für Naturschutz. Keine Form einer auf Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtete Landwirtschaft könne die Artenvielfalt des 19. Jahrhunderts gewährleisten, die häufig vom Naturschutz als Maßstab herangezogen wird. Damals war die Vielfalt der Arten durch Übernutzung und Degradation der Böden als Folge einer nicht nachhaltigen Landbewirtschaftung entstanden.

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„Die Zusicherung, dass Land- und Forstwirte in Natura-2000-Gebieten die bisherige Bewirtschaftung fortführen können, wurde nicht eingehalten.“ Dies stellte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in einer Erklärung am 12. Mai 2015 zu dem Natura-2000-Schutzregime (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) fest. Die EU-Kommission hat sich für Natura 2000 einen sogenannten „Fitness-Check“ begonnen, den der DBV ausdrücklich begrüßt. Insgesamt müsse das Naturschutzrecht stärker auf eine Kooperation mit den Landnutzern ausgerichtet werden, so der DBV.
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Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fordert kurzfristige Änderungen der Definition und der Auslegungen des Dauergrünlandbegriffs auf europäischer Ebene. Die am 12. Mai 2015 vom Präsidium verabschiedete Erklärung zur aktuellen Dauergrünland-Problematik unterstreicht die gravierenden Auswirkungen für die gesamte Agrar- und Umweltpolitik, die sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Herbst letzten Jahres und weitere Auslegungen der EU-Kommission zum Dauergrünlandbegriff ergeben. Aus Sicht des Bauernverbandes sind die „aktuellen Dauergrünland-Regelungen im Sinne des Eigentums- und Vertrauensschutzes völlig inakzeptabel, aus ökologischen Gesichtspunkten zutiefst kontraproduktiv und stehen dem Ziel der Grünlanderhaltung völlig entgegen“.
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In Deutschland hat der Naturschutz große Bedeutung. Laut Bundesamt für Naturschutz gab es im vergangenen Jahr mehr als 4.000 FFH-Schutzgebiete mit einem Flächenanteil von rund zehn Prozent der Landesfläche. Die Flächen für Schutzgebiete nach Naturschutzrecht sind danach zwischen 1990 und 2011 erheblich ausgeweitet worden: Die Nationalparks vergrößerten sich flächenmäßig um 48 Prozent, die Naturschutzgebiete um 176 Prozent und die Biosphärenreservate um 286 Prozent. Wenn die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet und die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland bemängelt, dann betrifft dies nicht den Umfang der Schutzgebietsmeldungen sondern Formalitäten: Deutschland hat nach Auffassung der EU-Kommission versäumt, besondere Schutzgebiete und die Festlegung von Erhaltungsprioritäten sowie die nötigen Erhaltungsmaßnahmen formal auszuweisen. Dies stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) klar im Hinblick auf missverständliche Interpretationen in einigen Medien. Die EU-Kommission habe nicht den tatsächlichen Umfang der FFH-Gebiete in Deutschland kritisiert, wie fälschlicherweise berichtet wurde, betonte der DBV.

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Die aktuellen Themen des Umwelt- und Naturschutzes – nachhaltige Landwirtschaft, Bodenschutz, Düngeverordnung, das Greening der EU-Agrarpolitik – standen im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, mit dem erweiterten Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Bauernpräsident Joachim Rukwied machte zum Auftakt der Diskussion deutlich, dass die Landwirte ein ureigenes Interesse an intakter Umwelt und fruchtbaren Böden hätten, da sie ihre Betriebe in einem besseren Zustand der nachfolgenden Generation übergeben wollten. Dies müsse auch das Umweltbundesamt stärker berücksichtigen. Präsidentin Krautzberger wies auf die Rolle des Umweltbundesamtes als unabhängige Politikberatung hin, bot aber gleichzeitig dem Bauernverband einen stärkeren Austausch bei den zahlreichen Umweltthemen an. Das Ziel sei, gemeinsam mit den Landwirten die Probleme beim Gewässer- und Bodenschutz zu lösen und die Artenvielfalt zu erhalten.

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