„Als Konsequenz auf die volatilen Agrarmärkte müssen die Landwirte noch stärker auf ihre Produktionskosten achten, da davon ihre Wettbewerbsfähigkeit und der Erfolg ihrer Betriebe abhängen. Doch staatliche Auflagen und höhere Standards, die nicht am Markt honoriert werden, verschlechtern die wirtschaftliche Situation und führen zu Strukturwandel.“ Dies hob der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vor der Bundespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes in Berlin hervor. „Die Einführung des Mindestlohns, die geplante Novellierung der Düngeverordnung und höhere Standards in der Tierhaltung erhöhen die Kosten für die Bauern, die derzeit nicht am Markt zu erwirtschaften sind“, stellte der Bauernpräsident mit Blick auf die politischen Entscheidungen fest.

Ein Beispiel, wie höhere Standards und Honorierung der Maßnahmen am Markt gelingen könnten, sei die Initiative Tierwohl. Höhere Tierhaltungsstandards würden unabhängig vom Vermarktungsweg über den Markt und damit vom Verbraucher honoriert. Die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung würde neben den Kostenstrukturen auch von effizienter und optimierter Produktion abhängen. „Der Kostendruck infolge gesetzlicher Auflagen kann in größeren Tierbeständen besser aufgefangen werden. Auflagen wie in der Düngeverordnung, für den Bau und Betrieb von Gülleanlagen (JGS-Anlagen), Schweinehaltungsverordnung und Filtererlasse bedeuten in der Summe einen gravierenden Nachteil für unsere Betriebe“, erklärte Rukwied. Die Einführung der Gruppenhaltung für Sauen habe gezeigt, wie der Strukturwandel angeheizt worden sei.

„Eine staatliche Rückkehr zur Verwaltung von Mengen und Märkten bietet aber keinen Schutz vor Strukturwandel oder niedrigen Erzeugerpreisen. Dies hat der Milchmarkt in den vergangenen 30 Jahren deutlich gezeigt“, hob der Bauernpräsident hervor. Andererseits sei wegen starker Volatilitäten der Agrarmärkte weiterhin ein Sicherheitsnetz notwendig, um für Krisensituationen bei Nahrungsmitteln besser vorbereitet zu sein. Die Landwirte selbst müssten Preisschwankungen auf den Agrarmärkten unternehmerisch begegnen, zum Beispiel durch Stärkung von Preissicherungsinstrumenten wie Terminmärkte und auch durch die Möglichkeit zur Rücklagenbildung über eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage.

Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik setze den Rahmen bis 2020. „Doch die Reform überzeugt in der Sache nicht“, kritisierte Rukwied. Die Gemeinsamkeiten der EU-Agrarpolitik seien ausgehöhlt worden. Neue Regelungen zum „Greening“ sowie zum „Aktiven Landwirt“ schafften ein viel zu enges „bürokratisches Korsett“. Deshalb werde der Bauernverband sich entschlossen für den Bürokratieabbau einsetzen, was die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessern würde.