Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht offenbar vor, in die kommende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Verordnungsermächtigung aufzunehmen, die ermöglichen soll, die EEG-Vergütungen für neue und bestehende Bioenergieanlagen auszuschreiben. Dies geht aus einem bisher unveröffentlichten Eckpunktepapier hervor. Auf diese Weise würde sich zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnen, bestehende Anlagen wirtschaftlich weiter zu betreiben, die aus ihrem 20-jährigen Vergütungszeitraum herausfallen. Damit hat das Wirtschaftsministerium die Empfehlungen des Bundesverbandes Bioenergie, des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie des Fachverbandes Biogas im Grundsatz aufgegriffen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte den Richtungswechsel der Regierungskoalition, beim Ausbau des Stromnetzes einen gesetzlichen Vorrang der Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Gleichstromtrassen zu verankern. Dies hat der DBV im Vorfeld einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages deutlich gemacht, die am 14. Oktober 2015 stattfinden wird.
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Fachverband Biogas und dem Bundesverband Bioenergie gefordert, den von der Bundesregierung gewollten Umstieg auf ein Ausschreibungsverfahren im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im Sinne der Weiterentwicklung der Bioenergie zu gestalten. Dazu fordert Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV: „Die Landwirte brauchen möglichst bald klare politische Signale, damit die für eine bedarfs- und marktgesteuerte Stromerzeugung notwendigen Investitionen zum Beispiel in zusätzliche Generatorkapazitäten auch tatsächlich in Angriff genommen werden können. Die Bundesregierung muss dies schon in der kommenden EEG-Novelle 2016 umsetzen. Ansonsten droht eine zunehmende Stilllegung von Biogas- und Holzenergieanlagen ab 2020 – gerade dann, wenn die Bioenergie wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie besonders gebraucht wird.“

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Die Vorteile von Biogasanlagen gegenüber anderen Erneuerbaren Energien nutzen und Biogasanlagen fit machen für den künftigen Energiemarkt. Das ist das Thema von jeweils eintägigen Schulungen des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Bundesverbands BioEnergie (BBE) und des Fachverbands Biogas (FvB), die am 4. November 2015 in Hannover oder am 19. November 2015 in Triesdorf stattfinden. Die gemeinsame Schulung bringt renommierte Biogas- und Energiemarktexperten aus Wirtschaft und Forschung zusammen, um landwirtschaftliche Betreiber von Biogas- und anderen Bioenergieanlagen sowie Unternehmen aus der Bioenergiebranche über die Chancen in einem neuen Marktumfeld zu informieren, erklärt der DBV. Werden die knapp 8.000 Biogasanlagen in Deutschland momentan noch mit dem Ziel einer maximalen Strom- und Wärmeproduktion betrieben, so wird die zukünftige Rolle im Energiemix viel mehr auf die Vorzüge von Biogas zugeschnitten sein: Die Speicher- und Regelbarkeit der Energieproduktion. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal unter den Erneuerbaren Energien können Biogasanlagenbetreiber als Direktvermarkter auftreten, um die schwankende Bereitstellung von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen, betont der DBV.

Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetzespaket zum Fracking (01.04.2015) eine sehr restriktive Handhabung und strenge gesetzliche Anforderungen an die Fracking-Technologie beschlossen. Dies erkennt der Deutsche Bauernverband (DBV) an. Nach Ansicht des DBV ist ein solches Vorgehen auch erforderlich, denn die mögliche Gefährdung der für die Landwirtschaft essentiellen Produktionsgrundlagen Boden und Wasser stehen in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Vorteilen.

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Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilt, haben die EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände vor der Abstimmung im Europäischen Parlament am 24. Februar hervorgehoben, wie erfolgreich Biokraftstoffe aus Ackerkulturen bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Europa, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Reduzierung des Proteindefizits für die Tierfütterung und der Verbesserung der Energiesicherheit gewesen sind. Gerade jetzt darf all das nicht aufs Spiel gesetzt werden, so Copa-Cogeca.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt erneut seine Forderungen nach einer Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze für die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen für den Netzausbau. Anlass ist die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Durch dieses Gesetz soll der bisher jährliche Turnus der Netzentwicklungsplanung auf einen zweijährigen Planungszeitraum ausgedehnt werden. Außerdem sollen  Möglichkeiten des Einsatzes von Erdkabel für 380-KV-Leitungen im Rahmen von Pilotprojekten erweitert werden.
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Bereits zum achten Mal findet vom 2. bis 3. Juni 2015 der Biogasinnovationskongress in Osnabrück statt. Die Fachveranstaltung wird vom Deutschen Bauernverband e.V. (DBV) gemeinsam mit dem Fachverband Biogas und dem Bundesverband Bioenergie getragen. Mit dem Motto „Innovationen zur Betriebsoptimierung landwirtschaftlicher Biogasanlagen“ wird erstmals ein Themenschwerpunkt für den gesamten Kongressablauf gesetzt. Da mit der letzten EEG-Novelle der Neubau von Biogasanlagen erschwert wurde, soll nunmehr der Optimierungsbedarf bestehender Anlagen im Mittelpunkt stehen.

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