Aufruf zur Bauerndemo für Agrardiesel

Bauern protestieren gegen Haushaltskürzungen

Unter dem Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin auf. Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 um 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam werden sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen. Die Bauern werden ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren in Berlin zeigen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die Ampelregierung auf, die Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung zurückzuziehen. „Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben.“

DBV-Situationsbericht mit verbesserten Ergebnissen

Rukwied: Verbesserung nach wirtschaftlich schwachen Jahren, aber kaum Investitionen

Laut dem aktuellen Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes haben sich die Ergebnisse in der Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 weiter deutlich verbessert. Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 115.400 Euro je Betrieb. Nach vielen schwachen Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe in den letzten beiden Jahren erheblich verbessert. Mit Ausnahme der Wein- und Obstbaubetriebe konnten von dieser Entwicklung nahezu alle Betriebsformen in unterschiedlichem Umfang profitieren.

Die wirtschaftliche und agrarpolitische Lage sowie die weitere Entwicklung sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, dennoch skeptisch: „Die Betriebsergebnisse haben sich nach wirtschaftlich schwachen Jahren weiter verbessert. Diese Erholung ist dringend notwendig, damit die Landwirte die gestiegenen Marktrisiken und auch die Klimarisiken bewältigen können. Die positive Entwicklung wird jedoch durch zwei Faktoren getrübt. Zum einen sind die Erzeugerpreise seit dem Jahreswechsel bei wichtigen pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen wieder im Sinkflug. Zum anderen haben die Betriebe trotz der erheblich verbesserten wirtschaftlichen Lage deutlich weniger investiert. Gerade in der Tierhaltung geht der starke Strukturwandel unvermindert weiter und führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Dass die Betriebe kaum in neue Ställe investieren, obwohl wichtige Zukunftsinvestitionen anstehen, ist alarmierend.“

Rukwied fordert angesichts dessen stabile politische Rahmenbedingungen: „Die aktuelle Haushaltskrise darf auf keinen Fall dazu führen, dass zusätzliche Sparmaßnahmen im Agrarsektor vorgenommen werden. Es muss jetzt alles dafür getan werden, den Strukturwandel abzubremsen und Investitionen in die Zukunft der Landwirtschaft zu fördern. Am angestoßenen Umbau der Tierhaltung muss weiter festgehalten werden und dieser muss auch finanziell entsprechend unterstützt werden. Die deutsche Umsetzung der GAP muss schnellstmöglich korrigiert und auf praktikable Füße gestellt werden.“

Die geplanten Investitionen in Stallbauten und andere Wirtschaftsgebäude für das zweite Halbjahr 2023 liegen mit 1,7 Milliarden Euro weiter auf niedrigem Niveau. Das meiste davon sind Erhaltungsinvestitionen. Gründe dafür sind vor allem unklare politische und gesetzgeberische Rahmenbedingungen und damit fehlende Planungssicherheit.

Den aktuellen Situationsbericht finden Sie online unter www.situationsbericht.de.

Eine Einschätzung von Präsident Rukwied finden Sie hier.

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