Zukunft der EU-Agrarpolitik bleibt Kernthema für die anstehende Amtsperiode

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, wurde mit überwältigender Mehrheit an die Spitze des europäischen Bauernverbandes COPA gewählt. Rund 90 Prozent der Präsidenten der 60 Bauernverbände aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten sprachen Rukwied in einer geheimen Wahl ihr Vertrauen aus. Er folgt dem Dänen Martin Merrild, der nicht mehr kandidierte.

„Das große Vertrauen, das mir meine europäischen Kollegen mit dieser Wahl entgegengebracht haben, ist zugleich Ehre und Verpflichtung“, betonte Rukwied. In seiner anstehenden zweijährigen Präsidentschaft gehe es darum, gemeinsam das Fundament Europas weiter auszubauen und die europäischen Landwirte zukunftssicher aufzustellen. COPA als starke Stimme der europäischen Landwirtschaft sei dafür unverzichtbar. Der neue COPA-Präsident wörtlich: „Als überzeugter Europäer will ich für eine starke europäische Agrarpolitik auch über 2020 hinaus kämpfen.“ Es gehe darum, so Rukwied, den europäischen Haushalt für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu sichern und diese konsequent weiterzuentwickeln: „Nur eine starke GAP verschafft den ländlichen Räumen in Europa eine Perspektive und stellt sicher, dass Landwirte auch zukünftig hochwertige Lebensmittel erzeugen, die hohen EU-Standards erfüllen und die Herausforderungen bewältigen, die nicht zuletzt auch aus den wachsenden gesellschaftlichen Erwartungen resultieren.“

Weiteres zentrales Anliegen seiner Präsidentschaft sei die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Agrarpolitik und insbesondere die Stärkung der Landwirte im Wettbewerb und innerhalb der Lebensmittelkette. Im Fokus stehe zudem die Verringerung überbordender Bürokratie. Vor allem sei es ihm ein Bedürfnis, wie Rukwied bekräftigte, die Kluft zwischen gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft und der ökonomischen Realität, in der die Landwirte wirtschaften, wieder zu schließen. „Unsere Landwirte wirtschaften nachhaltig und prüfen kontinuierlich, wo Verbesserungen möglich sind. Ich will daran mitwirken, dass unsere Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit und einen verbesserten Verbraucherschutz zukünftig wieder anerkannt werden.“

Joachim Rukwied steht seit 2012 an der Spitze des DBV. Seit 2006 ist der neue COPA-Präsident bereits Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. In Eberstadt nahe Heilbronn bewirtschaftet der studierte Landwirt einen Acker- und Weinbaubetrieb, den er von seinen Eltern übernommen hat. Rukwied ist verheiratet und hat drei Kinder.

Studie über Kosten von Standards und Auflagen in der Landwirtschaft veröffentlicht

 (DBV) „Die deutschen Landwirte stehen ohne Wenn und Aber zu den hohen nationalen und europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. Dies gilt besonders für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz, aber auch für andere Bereiche. Wir müssen aber ebenso festhalten, dass diese Standards im Vergleich zu anderen Erzeugungsregionen zu höheren Kosten in der Landwirtschaft führen. Dafür muss die Gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig eine Antwort finden.“ Das resümierte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), als zentrales Ergebnis der Studie „Kosten europäischer Umweltstandards und von zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft“. Die Studie beziffert diesen Mehraufwand für europäische und nationale Auflagen auf mehr als 5,2 Milliarden Euro.

Die Gemeinschaftsarbeit von Professor Dr. Helmut Karl, Ruhr-Universität Bochum, und Dr. Steffen Noleppa, Forschungsinstitut HFFA Research GmbH, wurde heute in Berlin vorgestellt. Schwerpunkt ist eine umfassende Analyse der Mehrkosten und Mindererlöse der Landwirte, um die Umweltstandards zu erfüllen, die letztlich auch als gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu sehen sind.

„Bäuerinnen und Bauern arbeiten in offenen und zunehmend globalisierten Märkten und konkurrieren in vielen Produktbereichen mit anderen Erzeugungsregionen. Über diese Tatsache darf man nicht hinwegsehen. Unter diesen Bedingungen sind unsere europäischen und deutschen Standards öffentliche Leistungen des Sektors Landwirtschaft, die einen Wert haben müssen“, bekräftigte Rukwied und ergänzte: „Wir stehen zu diesen Standards. In der Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft und der europäischen Agrarpolitik müssen wir aber richtig mit dem Argument der öffentlichen Leistungen umgehen und die gesamte Palette solcher Leistungen einbeziehen.“

Analysiert wurden die Mehrkosten und Mindererlöse der deutschen Landwirte, die durch europäische und deutsche Umweltstandards und zusätzliche Auflagen in den Bereichen Gewässerschutz, Düngung, Pflanzenschutz, Tierhaltung, Cross Compliance, Greening sowie Emissionsschutz entstehen. Die jährlich deutlich mehr als 5,2 Milliarden Euro insgesamt bedeuten rund 315 Euro Mehrkosten pro Hektar oder jährlich knapp 28.000 Euro für einen durchschnittlichen Hof im Haupterwerb bzw. rund 400.000 Euro im Jahr für eine durchschnittliche Juristische Person, z.B. landwirtschaftliche Genossenschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

„Professor Dr. Karl und Dr. Noleppa zeigen: Die Kosten sind erheblich und stellen einen beachtlichen Posten für jeden Betrieb dar. Die Wissenschaftler haben insgesamt vorsichtig gerechnet und nicht alle tatsächlich relevanten Standards und Auflagen berücksichtigt“, erklärte Rukwied. Nicht einbezogen wurden beispielsweise Arbeiten zur Offenhaltung der Landschaft wie z.B. die Bewirtschaftung der Kulturlandschaft auf dem Acker- und Grünland, gezielte Landschaftspflege und Beweidung. Verglichen mit Ländern außerhalb der EU zeigt die Studie, dass Landwirte in Deutschland zusätzliche Kosten von über 3,0 Milliarden Euro im Jahr für Standards und Auflagen (wie z.B. Kosten im Zuge der neuen Düngeverordnung) schultern, die es für Landwirte in Wettbewerbsländern außerhalb der EU überhaupt nicht gibt. Darüber hinaus entstehen den deutschen Landwirten Mehrbelastungen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro für Standards und Auflagen (wie z.B. für das Nitratmanagement sowie Tiergesundheits- und Tierwohlaspekte), die in Nicht-EU-Wettbewerbsländern i.d.R. schwächer formuliert sind bzw. zu geringeren Kosten erfüllt werden können. Damit entstehe den Landwirten ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, der in der politischen Diskussion um die EU-Agrarzahlungen berücksichtigt werden müsse.

Informationen und Unterlagen zur Studie „Kosten europäischer Umweltstandards und von zusätzlichen Auflagen in der deutschen Landwirtschaft“ sind online über den folgenden Link abrufbar: www.bauernverband.de/studie-kosten-landwirtschaft.

Die Studie wurde vom DBV initiiert und mit Unterstützung der Landwirtschaftlichen Rentenbank angefertigt