Europäische Union nimmt 818 Millionen Euro aus der Superabgabe ein

DBV: Belastung der Milchbauern ist höher als der Umfang des Hilfspakets

Anlässlich der Veröffentlichung der endgültigen Zahlen zur Höhe der europaweiten Superabgabe sieht sich der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, in seiner Ansicht bestätigt, dass Landwirte durch eine Regulierung von Produktionsmengen finanziell enorm belastet werden. Deutsche Milchbauern haben für das letzte Quotenjahr 2014/2015 an den europäischen Haushalt 309 Mio. Euro abführen müssen. Insgesamt wird die Europäische Union 818 Mio. Euro von Landwirten aus zwölf Staaten einnehmen, wie aus der Veröffentlichung der Kommission hervorgeht. „Diese Zahlen verdeutlichen, wie sehr eine Mengenregulierung die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirten gefährdet“, erklärte Folgart.

Außerdem zeige sich nun, dass mit dem jüngst beschlossenen Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. Euro andere Politikfelder des europäischen Haushalts nicht belastet werden. „Dieses Geld stammt von unseren Milchbauern und deckt die entstandenen Einkommensausfälle nach dem Erlass des russischen Importembargos nur in geringem Umfang ab“, unterstrich Folgart.

Deshalb gelte es nun für die Bundesregierung, die europäischen Hilfsmittel durch nationale Maßnahmen zu begleiten. „Die Bundesregierung hat bereits die von der EU-Kommission gebotene Möglichkeit der Ratenzahlung der Superabgabe ungenutzt gelassen. Deshalb sollte das europäische Hilfspaket durch ergänzende nationale Maßnahmen flankiert werden“, forderte Folgart. Diese Forderung sei insbesondere deshalb bedeutend, da eine nationale Kofinanzierung des EU-Hilfspaketes in Deutschland nicht vorgesehen ist. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Tierhalter innerhalb der Europäischen Union.