Düsseldorfer Gericht hält Ministererlaubnis für rechtswidrig

„Die Landwirtschaft sieht sich durch die heutige Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenats in ihrer Kritik an der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka bestätigt“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Vormittag die Ministererlaubnis zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann durch Edeka vorläufig suspendiert. Der DBV hatte die Ausnahmegenehmigung von Minister Sigmar Gabriel kritisiert, da die Übernahme die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und dessen Marktmacht verstärke und die Wettbewerbssituation für die Landwirtschaft, die Verarbeiter und Vermarkter einseitig verschlechtere.

Der Bauernverband hatte ebenfalls bemängelt, dass es dadurch – wie aktuell schon sichtbar – zu immer stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft kommen würde. „Wir sehen unverändert die Bundesregierung und den Gesetzgeber in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern“, so Rukwied. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen geschaffen und klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht gezogen werden. Die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse dazu genutzt werden.

Pressemeldungen  | 12.07.2016