„Vereinfachungen beim Mindestlohn weiterhin dringend erforderlich“
Bundesausschuss Obst und Gemüse diskutiert mit SPD
Die Auswirkungen des Mindestlohns waren ein Schwerpunkt des Bundesausschusses Obst und Gemüse beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf seiner Frühjahrssitzung in Berlin. Der Stellvertretende Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Rützel, setzte sich mit der Kritik aus der Praxis der Obst- und Gemüsebetriebe und den geforderten Erleichterungen und Verbesserungen bei der Anwendung des Mindestlohns auseinander. Der Bundesausschuss unterstrich mit Nachdruck, dass zur Existenzsicherung der Betriebe Vereinfachungen notwendig seien. Dies umfasse eine Vereinfachung bei der Dokumentation der Arbeitszeiten – insbesondere bei Erntearbeiten –, die Möglichkeit der Lohnauszahlung zum Beschäftigungsende gerade für ausländische Saisonarbeitskräfte sowie eine einfache Anrechnung von Kost und Logis und eine handhabbare Möglichkeit der Verlängerung der Arbeitszeit pro Tag über 10 Stunden hinaus während dringend durchzuführender Erntearbeiten. Bei frischen Erzeugnissen wie Obst und Gemüse gelte es, in den Erntespitzen oder in Abhängigkeit von der Witterung längere Arbeitszeiten pro Tag zu ermöglichen.
Eingehend erörterte der Bundesausschuss auch die Entwicklungen der Märkte, vor allem die nach wie vor besorgniserregende Situation auf dem Apfelmarkt. Die derzeit zu erzielenden Preise decken nicht die Kosten der Betriebe. Die mengenmäßig große Apfelernte in 2014 in Deutschland und der EU sowie das Russland-Embargo sind dafür die Ursachen. Der Bundesausschuss forderte die Bundesregierung auf, sich aktiver in die Verbesserung der Marktsituation mit Maßnahmen zur Absatzbelebung und Absatzsteigerung einzuschalten, da ein Ende des Russlandembargos derzeit nicht absehbar ist. Die Obst- und Gemüseerzeuger könnten die Auswirkungen des politisch bedingten Embargos nicht allein tragen. Die bisherigen EU-Hilfen hätten aufgrund des begrenzten Angebotes in Deutschland seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht zu einer Marktentlastung beigetragen.