Angespannte wirtschaftliche Lage der Tierhalter in Deutschland und Frankreich
Gemeinsame Erklärung von DBV und FNSEA
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und der Präsident des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Xavier Beulin, haben am 20. Juli 2015 in Paris aktuelle Probleme der Landwirtschaft besprochen, insbesondere mit Blick auf die europäische Politik. Dazu haben DBV und FNSEA eine gemeinsame Erklärung erarbeitet.
Insbesondere in der Tierhaltung herrscht sowohl in Frankreich wie auch in Deutschland eine angespannte Lage. Eine angemessene Preissituation bleibt oberste Forderung beider Verbände. Die Tierhalter befinden sich in einer besonders schwierigen Konjunkturlage angesichts hoher, über die Erzeugerpreise nicht gedeckter Kosten. Deshalb fordern DBV und FNSEA dringend Maßnahmen für die Schweinehaltung, die Rinderhaltung und die Milchviehhaltung. Die Europäische Kommission ist insbesondere aufgrund des russischen Importverbots aufgefordert, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um neue Exportmärkte zu erschließen und eine Aufwertung der Preise im europäischen Binnenmarkt zu erreichen.
In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der enge Austausch zwischen beiden Verbänden mit Blick auf die Umsetzung der Reform und auf die langfristige Entwicklung fortgeführt. Aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der GAP in Deutschland und in Frankreich sind DBV und FNSEA der Meinung, dass pragmatische Ansätze zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik verfolgt werden müssen. Konkrete Erleichterungen und mehr Flexibilität bei der Umsetzung müssten schnell bei den Bauern ankommen. Hierzu gehört u. a. eine Änderung der Delegierten Rechtsakte und der Durchführungsbestimmungen, die mehr Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen oder eine klare Definition von Ackerland ermöglichen müssen. Wegen notwendiger Planungssicherheit für die Landwirte bei ihren täglichen Aktivitäten erwarten DBV und FNSEA in der Zwischenbewertung des Greening im Jahr 2017 aber keine grundlegende Änderung der GAP-Vorschriften.
DBV und FNSEA sind überzeugt, dass eine höhere Anerkennung der Leistungen der Landwirte beim Klimaschutz und bei der Luftqualität dringend erforderlich ist. Ferner bekräftigen beide Verbände die Entwicklung der Bioenergie (z.B. Biokraftstoffe oder Biogas) aktiv zu fördern. Die Vereinbarung nicht erreichbarer Umweltziele auf europäischer Ebene kann keine nachhaltige Politik sein und würde die deutschen und französischen Landwirte überfordern. Im Hinblick auf die aktuellen Beratungen zur NEC-Richtlinie und die internationale Klimakonferenz im Dezember 2015 fordern DBV und FNSEA von den EU-Institutionen, pragmatische und realistische Umweltziele zu verfolgen.
In Anbetracht einer langen Tradition der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit bei COPA wollen DBV und FNSEA ihren Dialog über wichtige Fragen der Landwirtschaft fortsetzen und nach gemeinsamen Ideen und Lösungen streben.