Bauernpräsident: Der Agrarministerrat muss jetzt handeln!
Unterstützung für die Landwirtschaft dringend notwendig
„Ich erwarte vom heutigen Agrarrat verbindliche Beschlüsse, mit denen die Landwirte sofort und unbürokratisch unterstützt werden. Wir brauchen eine akute Krisenhilfe, mit denen sie ihre Betriebe durch das Preistief bringen können und die ihre Liquidität sichert.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bei der Demonstration des europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbandes Copa-Cogeca anlässlich des heutigen Sondergipfels der EU-Agrarminister in Brüssel.
„Die aktuelle Preismisere auf den Agrarmärkten ist maßgeblich durch politische Kontroversen und deren Auswirkungen auf die Agrarmärkte entstanden. Leidtragende sind die deutschen und die europäischen Landwirte, die unter massivem wirtschaftlichen Druck stehen. Für viele Betriebe geht es bereits um ihre Existenz“, stellte Rukwied klar. „Die Maßnahmen müssen nachhaltig und langfristig sein. Konkret gilt es, kurz-, mittel- und langfristig Sektoren übergreifend zukunftsfähige Absatzmärkte in Drittländern zu erschließen“, so der DBV-Präsident. Auf nationaler Ebene müssten parallel die Verhandlungen über Veterinärvereinbarungen mit Drittländern als Voraussetzung für den Export intensiviert werden. Zu finanzieren seien diese europäischen Maßnahmen unter anderem mit den Einnahmen aus der Superabgabe für Milch. Denn, so die Klarstellung des Bauernpräsidenten: „Das sind Bauerngelder und keine Steuergelder.“
„Um die Betriebe sofort zu entlasten und deren dringend notwendige Liquidität zu sichern, müssen die Direktzahlungen vorzeitig und vollständig ausgezahlt werden“, forderte Rukwied weiter. Abhilfe bei Liquiditätsengpässen müssten zudem durch Unterstützungs- und Bürgschaftsprogramme geschaffen werden. Für eine kurzfristige Marktentlastung im Milchsektor müssen die Intervention und die Private Lagerhaltung weiter fortgeführt werden. Zu prüfen sei dabei eine Anpassung des Interventionspreises. Auch müsse sichergestellt sein, dass eine solche Anpassung langfristig angelegt ist, mahnte Präsident Rukwied.
Die europäischen Maßnahmen müssten zusätzlich national flankiert werden. Eine schnelle Entlastung der Betriebe könne die Aufstockung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 100 Millionen Euro jährlich über die nächsten 3 Jahre bringen. Zudem erneuerte Rukwied seine Forderung, gerade mit Blick auf zukünftige Krisen unmittelbar eine Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Das stärke die betriebliche Eigenvorsorge. Der Bauernpräsident im Wortlaut: „Der Politik muss endlich klar werden, dass die Betriebe die derzeitige Preismisere besser bewältigen könnten, wenn dieses Instrument bereits vor einigen Jahren geschaffen worden wäre.“
Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland appellierte DBV-Präsident Rukwied an die Politik: „Die landwirtschaftliche Erzeugung darf nicht weiter mit zusätzlichen Auflagen und bürokratischen Hürden erschwert werden.“ Entscheidend sei vor allem auch, die Vermarktungsstrukturen zu verbessern. Der Bauernpräsident forderte den Gesetzgeber auf, im Rahmen des Kartellrechts sicherzustellen, dass die Erzeugerseite der Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels angemessen begegnen kann.
