Rukwied: Politik muss wieder näher ran an die Menschen!
Zur offiziellen Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Grünen Woche 2023 hob der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die enorme Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft hervor. „Putins Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist“, so der Bauernpräsident während seiner Ansprache im Rahmen der feierlichen Eröffnung. Diese Erkenntnis müsse in Entscheidungen einfließen, betonte Rukwied und forderte die Politik auf, zu handeln: „Jetzt gilt es, das Thema Versorgungssicherheit nicht nur bei Energie, sondern auch bei Lebensmitteln endlich strategisch anzugehen. Stabile Lieferketten und die Verfügbarkeit von Düngemitteln sind dabei unerlässlich.“
Die Bäuerinnen und Bauern seien sich hierbei ihrer Verantwortung beim Klimaschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt bewusst und würden bereits zahlreiche Klima- und Naturschutzmaßnahmen umsetzen. Nicht umsonst habe sich der Deutsche Bauernverband genau dies zum Motto der diesjährigen Grünen Woche gesetzt: Klima schützen, Artenvielfalt erhalten, Ernährung sichern. „Unsere innovative und leistungsfähige Landwirtschaft kann nicht nur all diese Aufgaben meistern, sie spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieser großen Herausforderungen unserer Zeit“, hob der Bauernpräsident hervor.
Was den Bauernpräsidenten jedoch mit Sorge umtreibe, sei, dass zahlreiche politische Vorhaben den Potenzialen der Landwirtschaft beim Klima- und Naturschutz sowie der Versorgungssicherung mit Lebensmitteln nahezu fahrlässig entgegenstünden. „Wir stehen zu den Zielen des Green Deal, der politisch eingeschlagene Weg beispielsweise bei den Plänen zur pauschalen Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und zur Naturwiederherstellung ist jedoch der gänzlich falsche“, betonte Rukwied. Die aktuellen Pläne würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. Umweltwirkungen der Lebensmittelerzeugung würden lediglich in Drittländer verlagert, wo unter weit geringeren Standards gewirtschaftet werde als bei uns in Deutschland und Europa, so Rukwied weiter.
Auf eine harte Probe wurden im vergangenen Jahr die Tierhalter gestellt und auch dieses Jahr werde nicht weniger herausfordernd werden, sagte Rukwied und konstatierte: „Nach etwas über einem Jahr Ampel-Regierung hat sich im Bereich des Umbaus der Tierhaltung zwar einiges bewegt, die Vorhaben sind jedoch mehr als unzulänglich. Hier werden Landwirtinnen und Landwirte bei der Weiterentwicklung ihrer Ställe hin zum gesellschaftlich gewünschten Mehr an Tierwohl ausgebremst. Alles in allem sind die bisher vorgelegten Pläne zur Haltungsformkennzeichnung, beim Baurecht und zur Finanzierung jedoch kein Tierwohl-Umbauprogramm, sondern ein Programm zum Abbau der Tierhaltung.“
Angesichts der enormen Belastungen im Zuge von Inflation und wirtschaftlichen Ungewissheiten würden die Bauernfamilien eine Regierungspolitik erwarten, die von Pragmatismus geprägt ist, mit Augenmaß handelt und langfristig denkt. „Landwirtschaft ist im Kern eine Branche, die vom Generationengedanken geprägt ist – auch in der Politik muss sich dies widerspiegeln. Entscheidend ist, dass die Politik in allen Bereichen wieder näher an die Menschen heranrückt, anstatt sich immer weiter von ihnen zu entfernen“, appellierte Bauernverbandspräsident Rukwied.