Rukwied: Eine zukunftsfähige GAP braucht ein starkes, verlässliches Agrarbudget
Anlässlich der Frühjahrs Agrarministerkonferenz 2026 im bayerischen Bad Reichenhall fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich für ein eigenständiges und praxisgerechtes System der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einzusetzen. Die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur künftigen Ausgestaltung der GAP sind von zentraler Bedeutung für die Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. „Eine zukunftsfähige GAP braucht ein starkes, verlässliches Agrarbudget und klare Zuständigkeiten. Einkommenswirksame Direktzahlungen müssen auch künftig eine tragende Säule der landwirtschaftlichen Einkommen bleiben. Deshalb müssen alle agrarischen Regelungen wieder vollständig in der GAP gebündelt werden – ohne Kappung, Degression und zusätzliche Bürokratie“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.
Darüber hinaus spricht sich der DBV erneut für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. EU Vereinfachungen müssen ohne nationale Zusatzauflagen umgesetzt werden. Ziel muss eine spürbare Entlastung der Betriebe durch weniger Kontrollen, praxistaugliche Regelungen und mehr Planungssicherheit sein. Die geplante EU Naturwiederherstellungsverordnung bewertet der DBV kritisch. Hier drohe eine Verschärfung der Flächenkonkurrenz und eine Belastung des Verhältnisses zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Der Verband fordert die klare Ausrichtung auf Freiwilligkeit, Kooperation und ausreichende Finanzierung außerhalb der GAP.
Mit Blick auf die ausgeprägte Volatilität in den Märkten ist die zügige Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage notwendig, um Preisschwankungen abzufedern und das betriebliche Risikomanagement zu stärken. Auf nationaler Ebene sieht der DBV dringenden Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für die Agrarwirtschaft. Dazu zählen eine grundlegende Überarbeitung des Düngerechts mit stärkerer Verursachergerechtigkeit, eine verlässliche Verfügbarkeit mit wirksamen Pflanzenschutzmitteln sowie deutliche Erleichterungen im Genehmigungsrecht für die Nutztierhaltung. Bei dem Thema Bioenergie ist ein praxisgerechtes EEG Design essentiell, um den Fortbestand landwirtschaftlicher Biogasanlagen zu sichern und deren Potenzial für eine flexible, erneuerbare Energieversorgung zu nutzen.
Nicht zuletzt weist der DBV auf die besondere Situation der Sonderkulturbetriebe hin. Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks seien rechtssichere Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung und tragfähige Lösungen beim Mindestlohn notwendig, um den Obst , Gemüse und Weinbau in Deutschland zu erhalten. Eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte beim Mindestlohn in einem eng gesteckten Bereich ist möglich und essentiell für die Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland sowie den Erhalt der Selbstversorgung. Hierbei setzt der DBV auf die Bundesländer, um auch Impulse in Richtung des Bundes und der Europäischen Union zu geben.
Das Anliegenpapier des Deutschen Bauernverbandes finden Sie hier.