DBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert
Keine falschen Hoffnungen durch wiederholte Diskussion über Mengensteuerung wecken
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige Verfügbarkeit der Mittel für die betroffenen Betriebe seien nun gefordert, so der DBV. Die Liquiditätshilfe müsse jedoch noch durch ein Bürgschaftsprogramm ergänzt werden.
Zusätzlich erinnert der DBV daran, dass die Bundesländer eine zeitgerechte und vollständige Auszahlung der Direktzahlungen spätestens im Dezember 2015 sicherstellen müssen, um die Probleme der Betriebe nicht weiter zu verschärfen. Gleiches gilt für die Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit der das europäische Hilfspaket flankiert werden muss.
Kein Verständnis hat der DBV für die in der Agrarministerkonferenz geführten Diskussionen über Mengensteuerungsinstrumente. Nach Presseberichten hatten der Bundeslandwirtschaftsminister und einige Länderagrarminister nach der gestrigen Sondersitzung über die Verwendung der EU-Hilfen die Möglichkeiten erwogen, mit mengensteuernden Instrumenten die Probleme in den Agrarmärkten, speziell im Milchmarkt, zu lösen. Die Wiederholung von Diskussionen und Überprüfungen, die bereits mehrfach mit einem eindeutigen Ergebnis geführt worden sind, hilft nach Einschätzung des DBV nicht aus der gegenwärtigen Preiskrise und weckt falsche Hoffnungen.
Der DBV sieht sich in der Ankündigung eines Exportgipfels durch den Bundesminister darin bestätigt, dass eine verstärkte Absatzförderung und eine Exportoffensive notwendig seien. Die dazu von der EU-Kommission bereitgestellten finanziellen Mittel müssten aber weiter aufgestockt werden. Mit den im EU-Hilfsprogramm vorgesehenen 30 Mio. Euro sei kaum eine nachhaltige Förderung von Exporten zu erreichen. Schließlich fordert der DBV eine kurzfristige Entlastung der Betriebe über eine Wiederaufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die in den letzten Jahren auf nur noch 100 Millionen Euro abgeschmolzen wurden.