EEG-Anschlussregelungen für Bioenergie jetzt einführen
Pressemeldung vom Bundesverband BioEnergie, dem Deutschen Bauernverband und dem Fachverband Biogas
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht offenbar vor, in die kommende Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Verordnungsermächtigung aufzunehmen, die ermöglichen soll, die EEG-Vergütungen für neue und bestehende Bioenergieanlagen auszuschreiben. Dies geht aus einem bisher unveröffentlichten Eckpunktepapier hervor. Auf diese Weise würde sich zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnen, bestehende Anlagen wirtschaftlich weiter zu betreiben, die aus ihrem 20-jährigen Vergütungszeitraum herausfallen. Damit hat das Wirtschaftsministerium die Empfehlungen des Bundesverbandes Bioenergie, des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie des Fachverbandes Biogas im Grundsatz aufgegriffen.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium die dringende Notwendigkeit von Anschlussregelungen für bestehende Bioenergieanlagen erkannt hat“, kommentierte Claudius da Costa Gomez, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas, das Eckpunktepapier. „Doch mit einer Verordnungsermächtigung wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Um die Stilllegung tausender Bioenergieanlagen zu verhindern, braucht die Branche jetzt eine Zukunftsperspektive. Anschlussregelungen müssen schon während der kommenden EEG-Novelle eingeführt werden, nicht erst mit einer Verordnung, die womöglich erst in den nächsten Jahren umgesetzt wird“, forderte er.
„Die Chance für eine Energiewende mit flexibler, verlässlicher und preiswerter Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft darf nicht vertan werden. Es ist unerlässlich, dass auch dezentrale und bäuerliche Anlagenkonzepte weiter eine Chance im EEG behalten. Dazu gehören auch angemessene Bagatellgrenzen“, mahnte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.
Bernd Geisen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Bioenergie, lobte, dass „durch den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums ein Anreiz geschaffen wird, die Bioenergie durch ihre Wirtschaftlichkeit und Systemdienlichkeit im zukünftigen Erneuerbaren Energiemix weiter zu stärken.“