Pressemitteilung DBv vom 15.06.17

Rukwied trifft EU-Haushaltskommissar Oettinger in Brüssel

„Der Brexit darf nicht einseitig aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden. Angesichts der Aufgabenfülle muss das Budget für die EU-Agrarpolitik in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nominal stabil bleiben.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegenüber EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. Auch für die Bürger der EU sei diese Agrarpolitik von großem Nutzen: Mit 32 Cent pro Bürger und Tag würden gesunde Nahrungsmittel, hohe Standards in der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Tierschutz sowie intakte, vielfältige Kulturlandschaften und ländliche Räume ermöglicht, betonte Rukwied. Laut einer Eurobarometer-Umfrage spreche sich eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger dafür aus, die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik nicht abzusenken.

Die scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat für den DBV seine guten Gründe: Die EU-Agrarpolitik ist nach wie vor der einzige Politikbereich der EU, der voll gemeinschaftlich finanziert wird. Insgesamt machen die Ausgaben für die GAP weniger als 1 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben in der EU aus. Der Anteil der 1. Säule am Gesamtbudget der EU sinkt kontinuierlich und beträgt in der laufenden Haushaltsperiode 28 Prozent, im Jahr 2020 sogar nur noch 26 Prozent. Die Direktzahlungen der 1. Säule sind nach Ansicht des DBV aber eine unabdingbare Einkommensstützung und zudem ein effizientes und relativ einfach umsetzbares System der Risikoabsicherung für die europäische Landwirtschaft. Aufgrund neuer Herausforderungen wie im Klimaschutz, beim Wassermanagement, zur Verbesserung der Biodiversität und der Tierhaltung sowie zur Innovationsförderung und digitalen Entwicklung muss auch die 2. Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben.