EU-Naturschutz muss Belange der Landwirte mehr berücksichtigen

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DBV-Pressemitteilung vom 08.12.16

Aktionsplan für bessere Umsetzung von NATURA 2000

(DBV) Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Naturschutzrichtlinien NATURA 2000, will die beiden europäischen Naturschutz-Richtlinien aber nicht zusammenlegen. Auch aus Sicht der Landwirtschaft ist die Umsetzung dringend verbesserungsbedürftig, bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fitness-Checks zu den NATURA 2000-Richtlinien durch die EU-Kommission. Vor allem im Sinne einer Kooperation mit der Landwirtschaft, bei der Einbindung von Bürgern in die Planungen und der Verbesserung der Rechtssicherheit für die Landnutzer sieht der Bauernverband Handlungsbedarf.

Der von der EU-Kommission jetzt angekündigte Aktionsplan – unter anderem mit Leitlinien zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien – müsse die Probleme aufgreifen, um nicht über die betroffenen Menschen hinweg Natur und Arten zu schützen. Auch Naturschutz sollte vielmehr mit den Bürgern und Landnutzern gestaltet werden, mahnte der DBV. Die Landwirte erwarteten deshalb auch von den Naturschützern, dass sie sich einer kritischen Analyse der bisherigen Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts nicht verweigerten. Der erfolgreiche Weg von Kooperationen mit den Land- und Forstwirten dürfe nicht verlassen werde.

Der DBV erinnerte daran, dass der bisherige Vollzug der NATURA 2000-Richtlinien bei vielen Landnutzern zu Frustrationen und Vertrauensverlust geführt habe, unter anderem aufgrund von Rechtsunsicherheit und fehlender Kooperation. Denn die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft könne man nur mit den Bauern schützen. Dies werde durch das strenge Schutzregime der europäischen Naturschutzrichtlinien mit Einschränkungen der Bewirtschaftung und der Entwicklungsmöglichkeit der Betriebe verhindert, ebenso wie durch eine fehlende Einbeziehung der Landwirte in die Planungen oder durch den unzureichenden finanziellen Ausgleich.

Der DBV schlägt deshalb erneut vor, bei der Umsetzung von NATURA 2000 in Zukunft stärker auf Kooperation mit den Landnutzern zu setzen als auf Auflagen und Verbote. Andernfalls gingen die Landnutzer als Partner des Naturschutzes verloren und die Akzeptanz bei Bürgern und Landnutzern werde gefährdet, befürchtet der Bauernverband.