Keine unfairen Sanktionen und mehr Toleranz beim Greening
Hemmerling: „Fehler sind vorprogrammiert, da Reform national spät umgesetzt wurde“
„Beim neuen Greening innerhalb der EU-Agrarpolitik sind viele Fragen zur Umsetzung der Regelungen bisher unbeantwortet, so dass die Bauern unbeabsichtigt Fehler bei der Umsetzung machen werden. In vielen EU-Ländern wurden die jüngste Reform der EU-Agrarpolitik national auch erst umgesetzt, nachdem die Bauern ihre Anbauplanungen vorgenommen haben“. Dies stellte Udo Hemmerling als Vorsitzender der neuen Arbeitsgruppe „Direktzahlungen und Greening“ beim Europäischen Bauernverband COPA und stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fest. Das Risiko versehentlicher Verstöße während der ersten Jahre der Umsetzung der EU-Agrarpolitik sei hoch. „Angesichts der verspäteten rechtlichen Umsetzung sollten die Behörden den Landwirten in den ersten Jahren ein gewisses Maß an Toleranz beim Greening zubilligen“, betonte Hemmerling.
Hemmerling begrüßte, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan eine umfassende Überprüfung der Agrargesetze gestartet habe. „Der europäische Bauernverband COPA ist fest entschlossen, seinen Beitrag zu dieser Überprüfung zu leisten und sicherzustellen, dass die Vereinfachung der Agrarpolitik ein Erfolg wird. Ein Abbau von Bürokratie würde in den Betrieben Zeit und Ressourcen zur Ankurbelung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung freisetzen. Die Vereinfachung darf aber nicht bedeuten, den erzielten politischen Kompromiss bei der Reform zu ändern oder die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gefährden“, erklärte Hemmerling. Auch dürften die Maßnahmen des Greening nicht dazu führen, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Denn es sei nicht vermittelbar, wenn die landwirtschaftliche Produktion in der EU verringert würde und gleichzeitig weltweit die Nachfrage nach Lebensmitteln steige.