NEC-Richtlinie beschleunigt den Strukturwandel in der Landwirtschaft
DBV zum Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament
„Mit unrealistischen Zielen wird keine vernünftige europäische Umweltpolitik gemacht.“ So bewertet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Ergebnisse der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sogenannte NEC-Richtlinie). „Das Europaparlament möchte Methan von Wiederkäuern in der EU-Klimapolitik belassen und gibt damit der Europäischen Kommission eine klares Zeichen“, begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Streichung von Methan von Wiederkäuern aus dem Zielkatalog der Richtlinie. Hiermit habe sich das Plenum des Europäischen Parlaments für bessere Rechtssetzung und gegen unnötige Doppelregelungen zur EU-Klimapolitik ausgesprochen.
Mehr als problematisch seien aber unverändert die weltfremden, nicht nachvollziehbaren und nicht umsetzbaren Minderungsziele für Ammoniak-Emissionen. „Da hilft es auch nicht, wenn die überzogenen Forderungen des Umweltausschusses eine marginale Abmilderung erfahren haben“, so Rukwied. Das nun beschlossene Reduktionsziel von 39 Prozent können die deutschen Landwirte nicht durch technische Maßnahmen erreichen. Betriebe müssen ihre Tierbestände abstocken und auf die Weiterentwicklung tiergerechter Haltungsverfahren verzichten. „Gerade die kleineren und mittleren Betriebe würden in den Ausstieg gedrängt, weil sie die mit den geplanten Reduktionszielen verbundenen Verschärfungen bei Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und bei der Abluftreinigung nicht mehr erfüllen können“, mahnte der DBV-Präsident.
Bevor die Trilogverhandlungen eingeleitet werden, muss sich zunächst der EU- Umweltministerrat auf eine gemeinsame Position einigen. Jetzt liege der Ball bei den europäischen Umweltministern, die sich nun unbedingt auf sinnvoll umsetzbare Minderungsziele einigen müssen. Kritik gilt vor allem der fachlich nicht nachvollziehbaren und willkürlichen Streuung der im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Reduktionsziele für Ammoniak-Emissionen für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die zwischen 1 Prozent für Lettland und 7 Prozent für Irland bis hin zu dem höchsten Reduktionsziel von 39 Prozent für Deutschland liegen. „Wir brauchen keine wettbewerbsverzerrende Black Box-Methode, sondern eine faire Lastenteilung innerhalb Europas“, bekräftigte Rukwied.