Rukwied: EU-Agrarpolitik muss Gemeinsamkeit wiederfinden
Einheitlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen im Vordergrund stehen
Der Bauernpräsident stellte fest, dass die politische Einigung über die Reform der EU-Agrarpolitik nur zustande gekommen sei, weil weitreichende Zugeständnisse und Gestaltungsspielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht wurden. „Dadurch sind die EU-Regelungen nicht mehr für alle Länder einheitlich und auch nicht mehr vergleichbar. Die Vision für eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik wird dadurch gefährdet“, bemängelte Rukwied. Der Mehrwert einer Gemeinsamen Agrarpolitik für Europa lasse sich klar belegen. Langfristig müsse die Agrarpolitik wieder stärker darauf ausgerichtet werden, forderte der Bauernpräsident. Grundsätzlich müsse die erste Säule erhalten bleiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu sichern und die vielfältigen Produktionsauflagen und hohen europäischen Standards zu kompensieren. Eine Weiterentwicklung der ersten Säule in Richtung Ressourcen- und Klimaeffizienz dürfte nicht dazu führen, dass Direktzahlungen nur noch bestimmte Gruppen von Betrieben erhielten, die als politisch opportun angesehen werden. Zukunftsbetriebe dürften nicht benachteiligt werden. Die auf Biodiversität ausgerichteten Ziele des Greening müssten wieder ausschließlich über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik umgesetzt werden, forderte Rukwied.