„Wir brauchen kurzfristig Bürokratieabbau und langfristig mehr Gemeinsamkeit“
DBV-Präsident Joachim Rukwied zur EU-Agrarpolitik
„An das neu formierte Europäische Parlament und die neue EU-Kommission werden hohe Erwartungen gestellt. Eine bessere Balance zwischen Ökonomie und Ökologie sowie eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit entscheiden über die künftige geopolitische Bedeutung und den Einfluss Europas und sollten auch vorrangiges Ziel für die Agrarpolitik sein.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich eines Parlamentarischen Abends des DBV in Straßburg. Das Europäische Parlament habe sich entscheidende Rechte bei der Mitgestaltung der europäischen Agrarpolitik erkämpft, attestierte Rukwied den deutschsprachigen Abgeordneten des EU-Parlaments.
In der Diskussion mit den Abgeordneten machte Präsident Rukwied deutlich, dass die aktuelle Reform der Europäischen Agrarpolitik „in der Sache nicht überzeugt“. Die Gemeinsamkeit der EU-Agrarpolitik sei ausgehöhlt worden und in weiten Teilen nicht mehr vorhanden. Die Greening-Auflagen unterschieden sich in den einzelnen EU-Ländern sehr stark. Nationale Spielräume bei der Differenzierung und bei der Möglichkeit zur Kopplung der Direktzahlungen verzerren den Wettbewerb innerhalb der EU. Auch benachteilige das Greening die europäischen Landwirte im Wettbewerb mit ihren außereuropäischen Konkurrenten.
„Zudem wird durch die Reform der EU-Agrarpolitik die Bürokratie für die Landwirte ebenso wie für die Verwaltungen in unverhältnismäßiger Weise erhöht“, so Rukwied. Er unterstütze daher die Ankündigung von Agrarkommissar Phil Hogan, kurzfristig Vorschläge zur Entbürokratisierung vorzulegen. Mit Blick auf die mittel- und langfristige Perspektive für die europäische Agrarpolitik nach 2020 forderte der DBV-Präsident, in der „laufenden Legislaturperiode rechtzeitig die Diskussion über eine neue, einheitliche EU-Agrarpolitik zu beginnen“, die die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Bauern sowie die bäuerliche und unternehmerische Landwirtschaft wieder stärker unterstütze.
Zu den Herausforderungen zählte Rukwied auch die Verhandlungen über Handelsabkommen. Ein bilaterales Handelsabkommen wie zwischen der EU und den USA biete aber auch Chancen für die europäische und deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. „Für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen müssen aber die europäischen Standards für die landwirtschaftliche Erzeugung, die Lebensmittelproduktion und den Verbraucherschutz vorbehaltlos anerkannt und umgesetzt werden. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss“, betonte Rukwied. Ein Unterlaufen der von der Gesellschaft gewünschten europäischen und nationalen Standards genau so wie einseitige Tarifquoten für sensible Produkte wie Getreide, Zucker, Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch seien aus Sicht des DBV ein Ausschlusskriterium für ein TTIP-Abkommen.