Bauernverband verabschiedet Forderungen zur Bundestagswahl 2017

DBV Pressemitteilung 16.03.17

Rukwied: Weiterentwicklung braucht Unterstützung der Politik und Verlässlichkeit

(DBV) „Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Verbrauchern sowie Bereitschaft zu Veränderung und Weiterentwicklung sind Kernpunkte unseres Leitbildes. Damit Weiterentwicklung leistbar ist, brauchen die Landwirte jedoch die Unterstützung der Politik – und vor allem Verlässlichkeit und einen fairen Dialog auf Augenhöhe.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich des gestern vom DBV-Präsidium verabschiedeten Forderungskatalogs zur Bundestagswahl 2017. „Für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik nach 2020 brauchen wir auch weiterhin das bewährte Modell mit zwei starken Säulen“, präzisierte Rukwied das erste von insgesamt 10 Kernanliegen des DBV. Überdies sei eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland auf eine „Substanz fördernde statt belastende“ Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik angewiesen, wie Rukwied weiter verdeutlichte. Entscheidend sei auch, wie es im DBV-Papier heißt, die Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte zu stärken und Lebensmittel mehr wertzuschätzen.

Zudem fordert DBV-Präsident Rukwied, die „Nutztierhaltung am Standort Deutschland mit einer nachhaltigen und wissensbasierten Nutztierstrategie in die Zukunft zu führen“. Unverzichtbar sei für die notwendigen Investitionen und Innovationen ein Sonder-Investitionsprogramm. Überdies gelte es in der Wahlperiode 2017 bis 2021, die „ländlichen Räume gezielt zu fördern“, die „Potenziale der Land- und Forstwirtschaft für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu heben“ und vor allem auch „umweltpolitische Herausforderungen der Landwirtschaft mit Augenmaß“ anzugehen.

Weitere Kernanliegen des DBV sind laut Bauernpräsident Rukwied die Förderung von Bildung und Innovation sowie eine konzertierte Branchenstrategie zur Digitalisierung der Landwirtschaft.

Das vollständige DBV-Papier „Bundestagswahl 2017 – Wahlperiode 2017 bis 2021 – Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland“ steht online unter

www.bauernverband.de/wahlpruefsteine2017

Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Praktikable Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft gefunden

(DBV) Nach der heute vom Bundesrat verabschiedeten Novellierung des Bundesfernstraßen­mautgesetzes werden landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h über die bestehenden Ausnahmetatbestände hinaus von der Mautpflicht ausgenommen. Mit der Gesetzesnovellierung gilt die Mautpflicht ab Mitte 2018 für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf allen Bundes­straßen. Bislang besteht die Mautpflicht für derartige Fahrzeuge nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Damit folgt der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages und damit einer Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) gemeinsam angestoßen hatten. Die Verbände konnten in ihrer Argumentation überzeugen, zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterscheiden.

Zu den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge), die bislang von der Mautpflicht befreit sind, gehören Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000 von der Mautpflicht befreit, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben. Mit der jetzt beschlossenen Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden nun auch lof-Fahrzeuge bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit, allerdings – um nicht in den Wettbewerb mit dem Güterverkehr zu treten – bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“. In der Begründung dazu wird darauf verwiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe hauptsächlich Land- und Forstwirtschaft betreiben und der Transport von Gütern nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Bei dieser untergeordneten Tätigkeit falle der mit der Mauterhebung verbundene bürokratische Aufwand dann auch verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen. Mit der Neuregelung werde unverhältnismäßige Bürokratie verhindert.

Rukwied sieht gute Marktchancen für Obst und Gemüse aus Deutschland

DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Bundesminister Schmidt eröffnet Fruit Logistica 2017

(DBV) „Obst und Gemüse aus Deutschland zeichnen sich durch höchste Qualität, Frische und Geschmack aus sowie durch eine nachhaltige Produktion bei guter Klimabilanz. Damit können wir verbrauchernah die Wünsche unserer Kunden erfüllen und zeitnah die Märkte bestücken.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, aus Anlass der Eröffnung der Fruit Logistica 2017 am 8. Februar. In diesem Jahr findet die Fruit Logistica zum 25. Mal statt; Deutschland ist im Jubiläumsjahr Partnerland.

Die deutschen Erzeugerorganisationen unter dem Dach der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen (BVEO) sind seit dem Start der internationalen Handelsmesse 1993 eine feste Größe auf der Fruit Logistica. Ihr diesjähriger Auftritt steht unter der Verbraucherkampagne „Deutschland – Mein Garten“. Ziel dieser Kampagne ist es, die Verbraucher über die vielen Qualitäts-, Frische- und Umweltvorteile von Obst und Gemüse aus Deutschland zu informieren. Weitere wichtige Themen sind aus deutscher Sicht auch das Mindestlohngesetz und die Auswirkungen auf die deutsche Erzeugung, der Klimawandel und die Herausforderungen im Anbau und in der Produktions-steuerung sowie die Rahmenbedingungen der Agrarpolitik ebenso wie die Digitalisierung und der auch bei frischen Erzeugnissen fortschreitende Onlinehandel.

Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eröffneten der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, und DBV-Präsident Rukwied in der Lounge der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen auf dem Berliner Messergelände die Fruit Logistica. Anschließend besuchten DBV-Präsident Rukwied, DRV-Präsident Nüssel und ZVG-Präsident Mertz in der Halle 20 die deutschen Erzeugerorganisationen. Fast alle deutschen Erzeugerorganisationen sind auf dem Gemeinschaftsstand der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen vertreten und geben somit den breiten Überblick über das deutsche Angebot von frischem Obst und Gemüse.

 

Die Fruit Logistica ist vom 8. bis 10. Februar 2017 die Plattform für das weltweite Angebot von Obst und Gemüse mit über 3.000 Ausstellern aus mehr als 80 Ländern und erwarteten 70.000 Besuchern.

DBV fordert sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums

DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder

(DBV) „Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen.“ Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem Vorsitz von DBV-Präsident Joachim Rukwied Stellung zu der Reimkampagne des SPD-geführten Ministeriums, auf die Landwirte im gesamten Bundesgebiet mit Bestürzung und großer Verärgerung reagiert hatten.

Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebietet das sofortige Aussetzen der Kampagne. Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. „Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen“, betont DBV-Präsident Rukwied.

Seit vergangener Woche verbreitet das Bundesumweltministerium über die Sozialen Netzwerke und Plakate in mehr als 70 Städten elf „Neue Bauernregeln“. 1,6 Millionen Euro will das Ministerium dafür aufbringen. Im erweiterten Verbandsrat des DBV sind die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände vertreten.

Rukwied: Landwirtschaft stellt sich neuen Herausforderungen

DBV-Pressemitteilung 18.01.17

Positionspapier „Veränderung gestalten“ vorgestellt

(DBV) „Landwirtschaft entwickelt und verändert sich. Veränderungsbereitschaft und Weiterentwicklung sind fester Bestandteil unseres Leitbildes. Das bezieht sich nicht nur auf die Nutzung des technischen und züchterischen Fortschritts, sondern auch auf gewandelte Anforderungen von Gesellschaft und Verbrauchern.“ Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich der Pressekonferenz zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2017 in Berlin. Rukwied stellte das Positionspapier des DBV mit dem Titel „Veränderung gestalten“ vor, in dem die Leistungen der Landwirtschaft und eine Agenda für anstehende Veränderungen, die der Berufsstand angehen will, dargestellt werden. „Seit dem Bauerntag 2015 haben wir uns intensiv mit Herausforderungen und Lösungen befasst. Das ist das Ergebnis dieser Diskussion“, beschreibt Rukwied den Werdegang des Papiers. „Wir Landwirte wollen diese Veränderungen angehen. Dafür müssen an einigen Stellen noch die Voraussetzungen geschaffen werden; auch das ist in dem Papier klar benannt.“

Zu den genannten Veränderungen gehört eine zukunftsfähige Nutztierhaltung, die höhere Tierwohlstandards im Markt umsetzt. Elementare Voraussetzung dafür sei die Verbesserung der Tiergesundheit. Mit Monitoringsystemen wurden bereits Erfolge bei der Verringerung des Einsatzes von Antibiotika erzielt. Jetzt gelte es, dies fortzusetzen. Die so genannten nicht-kurativen Eingriffe sollen verringert, die Tötung männlicher Eintagsküken beendet werden, erläuterte Rukwied konkrete Maßnahmen. Der kooperative Umwelt- und Naturschutz solle weiter ausgebaut und gefördert werden. Pflanzenschutzmittel seien noch effizienter einzusetzen, Nährstoffüberschüsse über Optimierung der Düngung weiter zu reduzieren. In den betroffenen Regionen seien Kooperationen mit den Landwirten vor Ort das Mittel der Wahl. Die Möglichkeiten der überbetrieblichen Verwertung, der technischen Aufbereitung und der vorhandenen zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger müssen dazu genutzt werden, unterstreicht das Positionspapier. Es gelte, die Marktchancen für freiwillige Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Herkunft, Region und Art der Erzeugung stärker zu nutzen und zu entwickeln.

„Die Entwicklung und Veränderung der Landwirtschaft fordert unsere Bauern unternehmerisch, verlangt aber auch die Unterstützung von Verbrauchern und Politik“, betonte Rukwied die gemeinsame Verantwortung. Dazu zähle ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft in Deutschland und zu ihrer Bedeutung für die ländlichen Räume, eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit und unternehmerische Eigenverantwortung und nicht zuletzt Marktorientierung sowie der Erhalt einer vielfältigen, regional verankerten und unternehmerisch geprägten Landwirtschaft.

Das Positionspapier ist unter www.bauernverband.de/veraenderung-gestalten-2017 einsehbar.

Strafsteuer auf Fleisch nützt dem Klima nicht

DBV-Pressemitteilung vom 05.01.17

Rukwied: Vorschlag des Umweltbundesamtes ist Effekthascherei

(DBV) „Mit irreführenden Zahlen und einem Tunnelblick auf die Landwirtschaft leistet man keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz.“ So kommentiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, den jüngsten Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA), das eine höhere Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch gefordert hatte. „Eine Strafsteuer auf Lebensmittel, wie vom Umweltbundesamt gefordert, hat keinen positiven Nutzen für das Klima, sondern verteuert vor allem den täglichen Einkauf für die Verbraucher.“ Als Begründung hatte das UBA die Treibhausgas-Emissionen genannt, die bei der Rindfleischerzeugung anfallen. „Hier werden elementare Zusammenhänge ausgeblendet: Ohne Rinderhaltung ist kein Grünlanderhalt möglich, Rindfleisch ist außerdem ein Koppelprodukt.“

Auf die Landwirtschaft entfallen sieben Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen, während Energie, Industrie und Verkehr für mehr als 90 Prozent verantwortlich sind. „Es ist völlig unverständlich, wie man dann die landwirtschaftliche Tierhaltung in die erste Reihe der Klimasünder stellen kann“, so Rukwied zu den Äußerungen von UBA-Präsidentin Maria Krautzberger gegenüber den Medien. Rukwied verweist dabei auf den erheblichen Beitrag für den Klimaschutz, den die Landwirtschaft in Form von Effizienzgewinnen und nachwachsenden Rohstoffen für energetische und stoffliche Nutzung bereits leistet. „Wir haben in der Landwirtschaft seit 1990 unsere Treibhausgasemissionen bereits um 15 Prozent reduziert und gleichzeitig mit geringerem Aufwand höhere Erträge und Leistungen erzielt. Außerdem vermeiden Land- und Forstwirtschaft für den Verkehrs- und Energiesektor durch die Bereitstellung von Bioenergie Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 59 Millionen Tonnen CO2,“ erläutert der Bauernpräsident. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn man anstelle von Effekthaschereien auf Kosten der Landwirte die wirklichen Probleme beim Klimaschutz angehen würde“, so seine Empfehlung. Der Vorschlag des UBA sei sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz, weil nur mit der Rinderhaltung das für den Naturschutz und den Klimaschutz so wichtige Grünland genutzt werden kann.

Düngeverordnung zügig verabschieden

DBV-Pressemitteilung vom 03.01.17

Bauernverband weist pauschale Vorwürfe von Bundesumweltministerin Hendricks zurück

(DBV) Der Nitratbericht 2016 zeigt, dass es in Deutschland keinen generellen Trend einer Verschlechterung der Gewässerqualität gibt. Das betont der Deutsche Bauernverband (DBV). Vielmehr zeige der Bericht, dass rund 82 Prozent der Grundwassermessstellen im Messnetz der europäischen Umweltagentur den Nitrat-Schwellenwert von 50 mg/l einhalten. Gleichzeitig nahmen an einem Drittel der Messstellen des Nitratbelastungsmessnetzes die Nitratkonzentrationen im Grundwasser ab, während die Anzahl an Messstellen mit zunehmenden Trends deutlich geringer ausfällt, erklärt der DBV weiter.

Ungeachtet der bereits erzielten Verbesserungen hält es der DBV für dringend geboten, die Novelle der Düngeverordnung nun zügig auf den Weg zu bringen. Die Regelung liege seit Mitte 2016 verabschiedungsreif auf dem Tisch und beinhalte sämtliche Instrumente, um die bestehenden Herausforderungen angehen zu können. Daher seien die pauschalen Vorwürfe von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht nachvollziehbar, weil auch das Bundesumweltministerium zur Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens beigetragen habe. Jede weitere Verschärfung von Seiten der Länder verzögere den Zeitplan und berge Rechts- und Planungsunsicherheiten für landwirtschaftliche Betriebe, mahnte der DBV.

Der Nitratbericht 2016 enthält erstmals Daten aus dem neu aufgestellten repräsentativen Messnetz. Im neuen Nitratbelastungsmessnetz werden im Gegensatz zum alten Belastungsmessnetz nicht mehr an rund 50 Prozent der Messstellen die Schwellenwerte überschritten, sondern nur noch an gut einem Viertel. Dies trägt dazu bei, die Diskussion um die Gewässerqualität zu versachlichen und den Gewässerzustand nicht schlechter darzustellen als er ist, verdeutlicht der DBV. Die Ergebnisse zeige die Anstrengungen der Landwirte, sparsam und effizient mit den eingesetzten Düngemitteln umzugehen. In Regionen mit noch vorhandenen Überschreitungen der Nitratkonzentration setzt sich die Landwirtschaft dafür ein, so der DBV, gemeinsam mit der Wasserwirtschaft an Lösungen und Verbesserungen zu arbeiten.

Ferner weist der DBV darauf hin, dass sich bei Oberflächengewässern eine positive Entwicklung der Gewässerqualität zeigt. 93 Prozent der Messstellen in Flüssen weisen einen abnehmenden Trend der Nitratkonzentration auf, ebenso die meisten deutschen Seen. Auch die Phosphorkonzentration in den Flüssen ist nahezu überall deutlich rückläufig, genauso wie im Großteil der deutschen Seen. An allen Flüssen und Seen wurde im Zeitraum 2011 bis 2014 das Qualitätsziel der EU-Nitratrichtlinie eingehalten

Änderungen zum 1. Januar 2017 im arbeitsrechtlichen Bereich

DBV-Pressemitteilung vom 29.12.16

Mindestlohn und Sachbezüge steigen

(DBV) Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro/Stunde (brutto), wie von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen und von der Bundesregierung per Verordnung beschlossen wurde. In der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau steigt das tarifliche Mindestentgelt ebenfalls. Es beträgt ab Januar 2017 bundeseinheitlich 8,60 Euro/Stunde (brutto), wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilte. Zum 1. November 2017 erhöht sich das tarifliche Mindestentgelt nochmals auf dann 9,10 Euro/Stunde (brutto).

Im Jahr 2017 werden ebenfalls die Sachbezugswerte für die Verpflegung steigen. Der Gesamtsachbezugswert für Verpflegung wird von bisher 236 Euro auf 241 Euro im Monat erhöht. Er setzt sich zusammen aus 51 Euro für Frühstück sowie jeweils 95 Euro für Mittagessen und Abendbrot. Die Werte für eine Unterkunft bleiben gegenüber 2016 unverändert.

 

Das kleine „1×1“ kommt wieder groß raus

IMA-Pressemitteilung vom 21.12.16

Neue Zahlen, Daten, Fakten zur Landwirtschaft im Taschenformat
(Berlin, 21. Dezember 2016) Noch vor dem Jahreswechsel hat der i.m.a e.V. sein seit mehr als fünfzig Jahren erfolgreiches „1×1 der Landwirtschaft“ vorgelegt. Es ist eine der traditionellsten landwirtschaftlichen Publikationen, die jedes Jahr erneut mit aktuellen Zahlen, Daten und Fakten aufwartet und diese Informationen schneller als digitale Medien analog bereithält: Aufblättern, lesen, Bescheid wissen. Titelthema 2017 ist „Transparenz in der Tierhaltung“.
Das „1×1 der Landwirtschaft 2017“ regt dazu an, sich selbst davon zu überzeugen, dass moderne Tierhaltung nicht im Widerspruch zum Tierwohl steht. Vielerorts laden Landwirte ein, ihre Arbeit kennenzulernen. So öffnen sie z.B. Ställe für Besucher und bieten „EinSichten in die Tierhaltung“. Dem gleichnamigen vom i.m.a e.V. organisierten Transparenz‐Projekt schließen sich immer mehr Tierhalter an – vom Geflügelbetrieb bis zum Hof mit Schweine‐ oder Rinderhaltung.
Landwirte nutzen die Daten aus dem „1×1 der Landwirtschaft“ auch für den Verbraucher‐Dialog, können doch damit die eigenen Betriebskennzahlen schnell in eine Relation zu den Zahlen der Landwirtschaft in Deutschland und Europa gesetzt werden. Da lassen sich landwirtschaftlich genutzte Flächen und Erträge auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene vergleichen oder Bevölkerungszahlen mit Tierbeständen. Manch ein Ergebnis verblüfft und erheitert zugleich: So gibt
es z.B. in Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Polen mehr Legehennen als Einwohner.
Wer die Angaben in den Ausgaben vom „1×1 der Landwirtschaft“ der vergangenen Jahre mit den Zahlen in der neuen Publikation vergleicht, kann sogar Trends erkennen. Etwa einen Rückgang beim Rinderbestand in Deutschland um 89.000 Tiere. Diese Vergleiche sind nicht nur für Tierhalter interessant. Jeder, der sich über die Entwicklung der Landwirtschaft informieren möchte, kann das „1×1 der Landwirtschaft“ im i.m.a‐Webshop kostenlos herunterladen und die Daten vergleichen. Dabei könnte z.B. auch auffallen, dass es die meisten Bauernhöfe unverändert in Bayern gibt
(aktuell 92.200 Betriebe). Der Grund dafür ist die dort vorherrschende familienbetriebene und kleiner strukturierte Landwirtschaft. In Flächenländern wie Niedersachsen sieht es dagegen anders aus. Dort gibt es weniger Betriebe, die aber größere Flächen bewirtschaften. Auch das lässt sich aus den Angaben im „1×1 der Landwirtschaft“ herauslesen.

Damit ist das kleine Nachschlageheft im Leporello‐Format nicht nur eine von Landwirten sehr geschätzte Informationsquelle für den betrieblichen Alltag. Wer immer an Daten zur Landwirtschaft interessiert ist, kommt an dieser Faktensammlung nicht vorbei. Das „1×1 der Landwirtschaft“ steht jetzt kostenlos im Internet unter
www.ima‐shop.de zur Verfügung.

Rukwied: Eine stabile Landwirtschaft benötigt stabile Rahmenbedingungen

DBV-Pressemitteilung vom 13.12.16

Schlussfolgerungen aus der zurückliegenden Preiskrise

(DBV) „Die Preiskrise in 2016 hat mehr als deutlich gezeigt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in Zeiten volatiler Märkte auf verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen angewiesen sind.“ Diese Feststellung traf der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich der Vorstellung des DBV-Situationsberichtes 2016/17. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in dieser schwierigen Zeit. Umso wichtiger ist es, die GAP auch nach 2020 so auszurichten, dass sie eine wirtschaftlich stabile, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ermöglicht. Das darf nicht nur ein Kriterium unter vielen, sondern muss ein vorrangiges Ziel sein“, forderte Rukwied. Besonders wichtig ist, dass die Direktzahlungen aus Gründen der Liquidität noch in diesem Jahr erfolgen und, dass die notwendigen und bereits intensiv diskutierten Schritte zur Entbürokratisierung endlich vollzogen werden.

Die einsetzende Erholung der Märkte belege außerdem den erheblichen Einfluss der internationalen Nachfrage auf die wirtschaftliche Situation der deutschen Landwirtschaft. „Die Agrarpolitik der zurückliegenden Jahre hat längst Fakten geschaffen. Es gibt kein Zurück zu kontrollierten und abgeschotteten nationalen Märkten. Deshalb brauchen wir Zugang zu wertschöpfungsstarken Absatzmärkten sowie vernünftige handelspolitische Rahmenbedingungen, die unsere Betriebe unterstützen und nicht ausgrenzen“, stellte Rukwied klar. Aber auch beim ordnungsrechtlichen Rahmen vermisst der Bauernpräsident Klarheit und Rechtssicherheit. „Wir diskutieren seit mehr als drei Jahren über eine neue Düngeverordnung. Das muss jetzt abgeschlossen und auf den Weg gebracht werden, die Betriebe brauchen Planungssicherheit.“