Startschuss für die bundesweite Trassenplanung

Kurzmitteilung

Startschuss für die bundesweite Trassenplanung

DBV: Landwirte als zentrale Akteure einbinden!

Das „Netzwerk Landwirtschaft und Netzausbau“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) diskutierte in Berlin zum aktuellen Stand des Netzausbaus und verbandlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Tenor der Veranstaltung war, dass Land- und Forstwirte sowie Grundeigentümer als originär vom Netzausbau betroffene Personengruppen in den Planungsverfahren des Netzausbaus direkt einbezogen und deren Belange bei der Trassenfindung berücksichtigt werden müssen. Kritisiert wurde, dass die Bauernverbände nicht als „Träger öffentlicher Belange“ gelten und daher trotz ihrer zentralen Rolle auf die allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung verwiesen werden. Der DBV fordert, dass die Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe nicht eingeschränkt und Projekte des Netzausbaus vom Naturschutzausgleich freigestellt werden sowie eine Neuausrichtung der derzeit geltenden Entschädigungsregelungen für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen für den Netzausbau erfolgt.
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Tomaten und Brokkoli sind nicht patentierbar

Kurzmitteilung

Tomaten und Brokkoli sind nicht patentierbar

DBV zur anstehenden Verhandlung am Europäischen Patentamt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt im Vorfeld der Verhandlung des Europäischen Patentamtes zum sogenannten Tomaten- und Brokkolipatent nochmals seine deutliche Ablehnung von Patenten in der Tier- und Pflanzenzüchtung. Die bereits im Jahr 2010 ergangene Entscheidung des Europäischen Patentamtes, klassische Züchtungsverfahren vom Patentrecht auszunehmen, darf nicht ausgehöhlt werden. Es wäre vollkommen widersprüchlich, wenn ein Patent auf Tomaten und Brokkoli erteilt werden könnte, obwohl das zugrundeliegende Züchtungsverfahren selbst nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweist. Dies würde auch dem Willen des deutschen Gesetzgebers widersprechen, der bereits im deutschen Patentgesetz geregelt hat, dass die durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind.
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