DBV: „Entscheidung im ‚Brokkoli-Fall‘ setzt falsches Signal“

Kurzmitteilung

DBV: „Entscheidung im ‚Brokkoli-Fall‘ setzt falsches Signal“

Bauernverband fordert Änderung der EU-Biopatentrichtlinie

Anlässlich der aktuellen Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten „Brokkoli-Fall“ forderte der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie. Nach der Entscheidung sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung weiterhin möglich. Der DBV sieht hierin eine unangemessene Ausdehnung des eigentlich für technische Erfindungen vorgesehenen Patentrechts auf Pflanzen.

Bauernverband: Kritik der EU-Kommission hat formale Gründe

Kurzmitteilung

Bauernverband: Kritik der EU-Kommission hat formale Gründe

Klarstellung zum Vertragsverletzungsverfahren zur FFH-Richtlinie

In Deutschland hat der Naturschutz große Bedeutung. Laut Bundesamt für Naturschutz gab es im vergangenen Jahr mehr als 4.000 FFH-Schutzgebiete mit einem Flächenanteil von rund zehn Prozent der Landesfläche. Die Flächen für Schutzgebiete nach Naturschutzrecht sind danach zwischen 1990 und 2011 erheblich ausgeweitet worden: Die Nationalparks vergrößerten sich flächenmäßig um 48 Prozent, die Naturschutzgebiete um 176 Prozent und die Biosphärenreservate um 286 Prozent. Wenn die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet und die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland bemängelt, dann betrifft dies nicht den Umfang der Schutzgebietsmeldungen sondern Formalitäten: Deutschland hat nach Auffassung der EU-Kommission versäumt, besondere Schutzgebiete und die Festlegung von Erhaltungsprioritäten sowie die nötigen Erhaltungsmaßnahmen formal auszuweisen. Dies stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) klar im Hinblick auf missverständliche Interpretationen in einigen Medien. Die EU-Kommission habe nicht den tatsächlichen Umfang der FFH-Gebiete in Deutschland kritisiert, wie fälschlicherweise berichtet wurde, betonte der DBV.