Archiv für den Monat: September 2015

„Nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel trägt Verantwortung“

Kurzmitteilung

„Nicht nur der Lebensmitteleinzelhandel trägt Verantwortung“

Rukwied nimmt die Vermarkter mit in die Pflicht

„Der Lebensmitteleinzelhandel trägt nicht nur eine große Verantwortung für die Vermarktung unserer Produkte, sondern auch für die Wertschätzung der Lebensmittel durch die Gesellschaft und letztlich für die wirtschaftliche Situation unserer Bauernfamilien.“ Dies unterstrich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Bauerntag in Hamburg (28. September 2015). Bei aller berechtigten Kritik an niedrigen Preisen reiche es aber nicht aus, den Lebensmitteleinzelhandel pauschal in die Verantwortung zu stellen.

Neues Bürgschaftsprogramm für KMU aus Landwirtschaft und Gartenbau über das Programm COSME und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Kurzmitteilung

Neues Bürgschaftsprogramm für KMU aus Landwirtschaft und Gartenbau über das Programm COSME und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Ab 1. Oktober können landwirtschaftliche Unternehmen für Investitionen über ihre Hausbanken Bürgschaften erhalten. Mit dem neuen Programm „Agrar-Bürgschaften“ fördern die Bürgschaftsbanken landwirtschaftliche Betriebe, Aquakulturbetriebe und nicht gewerbliche Gartenbaubetriebe wie Baumschulen, Staudengärtnereien, Obst- und Gemüsebauern oder Produzenten von Zierpflanzen.

„Glyphosat-Diskussion mit belastbarer wissenschaftlicher Risikobewertung führen“

Kurzmitteilung

„Glyphosat-Diskussion mit belastbarer wissenschaftlicher Risikobewertung führen“

DBV verweist bei Bundestagsanhörung auf strenge Anwendungsregeln

„Die politische und öffentliche Diskussion über eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat kann nur auf der Grundlage einer abgesicherten und wissenschaftlichen Risikobewertung erfolgen. Die Abwägung und Bewertung wissenschaftlicher Daten, Erkenntnisse und Einschätzungen müssen vom Bundesinstitut für Risikobewertung in seiner Rolle als unabhängige Instanz vorgenommen werden.“ Dies forderte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat. „Die in Deutschland geltenden Anforderungen zum Einsatz dieses Wirkstoffes und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Generellen stellen ein hohes Schutzniveau sicher. Ein Vergleich mit häufig zitierten Situationen in Drittländern mit extrem hohen Einsatzmengen ist daher nicht zulässig. Unsere Landwirte sind bestens ausgebildet, sachkundig und gehen verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln um.“

Steueränderungsgesetz verabschiedet

Kurzmitteilung

Steueränderungsgesetz verabschiedet

DBV begrüßt Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag. „Diese Änderungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und können die Liquidität in den Betrieben verbessern“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Sie ermöglichen es Land- und Forstwirten vom nächsten Jahr an einen Teil der für künftige Anschaffungen vorgesehenen Investitionskosten steuermindernd geltend zu machen. Bisher verlangen die Finanzämter bei der Geltendmachung mindestens die Angabe der Funktion des zur Anschaffung vorgesehenen Wirtschaftsgutes und die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht.

Naturschutz: Kooperation mit der Landwirtschaft ist die Lösung

Kurzmitteilung

Naturschutz: Kooperation mit der Landwirtschaft ist die Lösung

DBV-Präsident Rukwied im Gespräch mit EU-Umweltkommissar Vella

„Die europäische Naturschutzgesetzgebung muss stärker auf Kooperation mit der Landwirtschaft und weniger auf Ordnungsrecht setzen.“ Dies bekräftigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich eines Gesprächs mit dem EU-Kommissar für Umwelt und Fischerei, Karmenu Vella, am 24. September 2015. Anlass des Gesprächs war der Fitness Check der EU-Naturschutzgesetzgebung, der Anfang 2015 seitens der Europäischen Kommission gestartet wurde. Die deutschen Landwirte begrüßen diesen Schritt: Die Vorschriften im Rahmen von Natura 2000 seien zu strikt geworden und stellen zunehmend die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft in Frage, bekräftigte der DBV-Präsident. „Wir brauchen praktikable Lösungen für geschützte Arten, deren Populationen sich gut entwickeln und die zum Problem werden.“ Die europäische Naturschutzgesetzgebung dürfe nicht nur sicherstellen, dass Ökosysteme und gefährdete Arten geschützt werden, sondern müsse gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit und Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. „Deshalb sind konkrete Nachbesserungen im europäischen Naturschutzrecht und bei seiner Umsetzung notwendig“, so Rukwied.

EU-Kommission muss handeln, um den Kurs der Marktorientierung nicht zu gefährden

Kurzmitteilung

EU-Kommission muss handeln, um den Kurs der Marktorientierung nicht zu gefährden

Rukwied beim Generaldirektor der GD Landwirtschaft Plewa

In einem Gespräch mit dem Generaldirektor der GD Landwirtschaft der Europäischen Kommission, Jerzy Bodgan Plewa, in Brüssel, hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die schwierige Situation auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch und Schweinfleisch, aufgezeigt. „Die EU-Kommission muss handeln, um den Kurs der Marktorientierung nicht zu gefährden“, erklärte Rukwied. Viele Landwirte stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.

DBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert

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DBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert

Keine falschen Hoffnungen durch wiederholte Diskussion über Mengensteuerung wecken

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige Verfügbarkeit der Mittel für die betroffenen Betriebe seien nun gefordert, so der DBV. Die Liquiditätshilfe müsse jedoch noch durch ein Bürgschaftsprogramm ergänzt werden.

Biogasanlagen fit machen für den Energiemarkt von morgen

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Biogasanlagen fit machen für den Energiemarkt von morgen

Gemeinsames Schulungsprogramm von Bauernverband und Fachverbänden

Die Vorteile von Biogasanlagen gegenüber anderen Erneuerbaren Energien nutzen und Biogasanlagen fit machen für den künftigen Energiemarkt. Das ist das Thema von jeweils eintägigen Schulungen des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Bundesverbands BioEnergie (BBE) und des Fachverbands Biogas (FvB), die am 4. November 2015 in Hannover oder am 19. November 2015 in Triesdorf stattfinden. Die gemeinsame Schulung bringt renommierte Biogas- und Energiemarktexperten aus Wirtschaft und Forschung zusammen, um landwirtschaftliche Betreiber von Biogas- und anderen Bioenergieanlagen sowie Unternehmen aus der Bioenergiebranche über die Chancen in einem neuen Marktumfeld zu informieren, erklärt der DBV. Werden die knapp 8.000 Biogasanlagen in Deutschland momentan noch mit dem Ziel einer maximalen Strom- und Wärmeproduktion betrieben, so wird die zukünftige Rolle im Energiemix viel mehr auf die Vorzüge von Biogas zugeschnitten sein: Die Speicher- und Regelbarkeit der Energieproduktion. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal unter den Erneuerbaren Energien können Biogasanlagenbetreiber als Direktvermarkter auftreten, um die schwankende Bereitstellung von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen, betont der DBV.

60 Jahre Landwirtschaftsgesetz

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60 Jahre Landwirtschaftsgesetz

Preismisere verdeutlicht Sinn und Notwendigkeit dieses Gesetzes

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erinnert daran, dass das Landwirtschaftsgesetz (LwG) vor 60 Jahren am 6. September 1955 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist seitdem Grundlage der Agrarpolitik, aber auch der Politik für den ländlichen Raum. Der auf diesem Gesetz beruhende Agrarbericht liefert die Datengrundlage für Maßnahmen der Bundesregierung, die eine angemessene Entlohnung der in der Landwirtschaft eingesetzten Produktionsfaktoren zum Ziel haben. Trotz eines immensen Rückganges der Zahl der Betriebe hat das Gesetz aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes entscheidend dazu beigetragen, den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern und sozial verträglich zu gestalten, und das insbesondere über die Steuer-, Sozial- und Strukturpolitik. Daher haben bis heute insbesondere die Bundesmittel in der Agrarsozialpolitik und in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ (GAK) ihre volle und uneingeschränkte Berechtigung. Der DBV erinnert an seine detaillierten Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung des Landwirtschaftsgesetzes, die bereits zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 vorgelegt worden sind. Damit sollten die Aspekte Nachhaltigkeit und insbesondere der Flächenschutz auch im Landwirtschaftsgesetz verankert werden. Diese Vorschläge sollten endlich politisch aufgegriffen werden, fordert der DBV.

Agrarrat stellt erste Weichen für europäische Export- und Marktoffensive

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Agrarrat stellt erste Weichen für europäische Export- und Marktoffensive

Bauernpräsident begrüßt Unterstützung für die Landwirtschaft

„Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) umgesetzt.“ Das betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der gestrigen Sitzung des EU-Agrarrates in Brüssel. Allerdings werde dieses Hilfspaket der EU-Kommission den aktuellen Herausforderungen in der deutschen bzw. in der europäischen Landwirtschaft noch nicht gerecht. Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten fehlen noch konkrete Vorgaben zur Umsetzung beispielsweise für die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen.