Archiv für den Monat: Februar 2016

„Frühzeitig die Eckpunkte für die EU-Agrarpolitik nach 2020 abstecken“

Kurzmitteilung

„Frühzeitig die Eckpunkte für die EU-Agrarpolitik nach 2020 abstecken“

DBV-Präsident Rukwied beim Kreisbauerntag Alzey

„Die Landwirtschaft ist gegenüber Veränderungen aufgeschlossen, wenn diese praxistauglich sind, Nutzen für Verbraucher, Landwirtschaft und Ressourceneffizienz bringen und unsere Wettbewerbsstärke nicht in Frage stellen. Dies gilt nicht nur für unsere Produktionsmethoden, sondern auch für die Agrarpolitik.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der Vertreterversammlung des Kreisbauernverbandes Alzey-Worms klar. Daher müsse die Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 die unternehmerischen Freiheitsgrade stärken.

„Wir warnen jedoch vor einer Renationalisierung und weiteren Bürokratisierung der EU-Agrarpolitik“, betonte der Bauernpräsident. Eine Gemeinsame Agrarpolitik 2020 müsse neue Herausforderungen wie eine verbesserte Öko-Effizienz, den Klimawandel sowie die Förderung von Forschung und Investitionen aufgreifen. „Dafür ist aber ein Wachstum des EU-Agrarbudgets analog zum EU-Haushalt notwendig“, forderte Rukwied.

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Verband der Deutschen Milchwirtschaft stellt sich neu auf

Kurzmitteilung

Verband der Deutschen Milchwirtschaft stellt sich neu auf

VDM bleibt bundesweite Plattform des deutschen Milchsektors

Der Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) hat seinen Umstrukturierungsprozess erfolgreich abgeschlossen und bleibt auch zukünftig die bundesweite Verbandsplattform für die deutsche Milchwirtschaft. Dies ist das Ergebnis der VDM-Mitgliederversammlung, die am 28. Januar 2016 in Berlin stattgefunden hat. Die Geschäftsführung des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft liegt bei Ludwig Börger, der gleichzeitig Leiter des Milchreferates im Deutschen Bauernverband (DBV) ist.

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Mindestlohn und Export entscheiden über Zukunft des heimischen Obst- und Gemüsebaus

Kurzmitteilung

Mindestlohn und Export entscheiden über Zukunft des heimischen Obst- und Gemüsebaus

Fruit Logistica vom 3. bis 5. Februar 2016 in Berlin

„Qualitätsfragen aus Verbrauchersicht, Mindestlohn aus Erzeugersicht und der Export in Drittländer werden für den Bundesausschuss Obst und Gemüse auf der vom 3. bis 5. Februar 2016 stattfindenden Fruit Logistica in Berlin die beherrschenden Themen sein.“ Dies erklärte der Vorsitzende des Bundesausschusses Obst und Gemüse, Jens Stechmann, im Vorfeld der weltgrößten internationalen Messe für Obst und Gemüse.

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„Gelbe Karte“ darf nicht zusätzliche Kontrollen nach sich ziehen

Kurzmitteilung

„Gelbe Karte“ darf nicht zusätzliche Kontrollen nach sich ziehen

Erste Einschätzung des DBV zu den neuen Vereinfachungsvorschlägen der EU-Kommission

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die von EU-Agrarkommissar Hogan angekündigten weiteren Schritte zur Entbürokratisierung und Vereinfachung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Teilen positiv und in Teilen skeptisch. Positiv bewertet der DBV die Einführung einer sanktionsfreien Korrekturmöglichkeit bis maximal 35 Kalendertage nach dem Antragsschluss. Dies könne bei der anstehenden Umstellung auf eine Geodatenbasierte Antragstellung in der Agrarförderung hilfreich sein, so der DBV. Nunmehr stünden Bund und Länder in der Verantwortung, diese Möglichkeit auch anzuwenden und die Landwirte frühzeitig auf unbeabsichtigte Fehler in den Karten etc. hinzuweisen.

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Waldnaturschutz im Widerstreit der Interessen

Kurzmitteilung

Waldnaturschutz im Widerstreit der Interessen

Waldnutzer erachten harte Haltung des Naturschutzes nicht für gerechtfertigt

Das vorgegebene 5-Prozent-Ziel der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahre 2007 ist erreicht. Davon sind Waldnutzer und Bundeslandwirtschaftsministerium überzeugt, da die Zielvorgabe unter Einbeziehung aller dauerhaft nicht genutzten bzw. nicht nutzbaren Flächen mit 5,6 Prozent bereits deutlich übertroffen ist. Eine nähere Effizienzbetrachtung aus naturschutzfachlicher Praxis bzw. ein Biodiversitätsmonitoring könnte bestehende Zweifel einiger Naturschutzverbände ausräumen. Gegen eine derartige Versachlichung der Diskussion steht allerdings die aktuelle „Naturschutzoffensive“ des Bundesumweltministeriums. Dies waren die Ergebnisse eines Dialogs zwischen Vertretern der Forstwirtschaft und des Naturschutzes jüngst auf einer Diskussionsveranstaltung zur Grünen Woche, die der Deutsche Forstwirtschaftrat (DFWR) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) durchführte.

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Faktische Verschärfung der Cross Compliance-Sanktionsregelungen muss unterbleiben

Kurzmitteilung

Faktische Verschärfung der Cross Compliance-Sanktionsregelungen muss unterbleiben

DBV: EU-Kommission muss zum bisherigen Umgang mit geringfügigen Verstößen zurückkehren

Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert mit großem Unverständnis auf Änderungen des Kontroll- und Sanktionssystems bei Cross Compliance im Rahmen der EU-Flächenzahlungen. So wurden die Landwirte Ende 2015 durch die Agrarministerien des Bundes und der Länder über striktere Sanktionierungen von Cross Compliance-Verstößen in Wiederholungsfällen auch bei vorangegangenen geringfügigen Verstößen informiert. Bund und Länder berufen sich hierbei auf eine veränderte Auslegung der EU-Kommission, wonach auch im Rahmen des so genannten Frühwarnsystems nachverfolgt werden muss, dass in Zukunft kein erneuter Verstoß bei den gleichen Cross Compliance-Anforderungen festgestellt wird. Bei erneutem Verstoß soll der im Rahmen des Frühwarnsystems zunächst nicht sanktionierte Verstoß nachträglich sanktioniert werden und die Regelungen für Wiederholungsverstöße zur Anwendung gebracht werden. Diese Auslegung ist jedoch nach Auffassung des DBV völlig unverhältnismäßig und widerspricht auch den einschlägigen EU-Rechtstexten.

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