Archiv für den Tag: März 14, 2016

Keine neuen Erkenntnisse durch Glyphosat-Studie

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Keine neuen Erkenntnisse durch Glyphosat-Studie

Bauernverband zur heutigen Pressekonferenz der Böll-Stiftung

Die Böll-Stiftung hat mit ihrer neuesten Studie zu Rückständen von Glyphosat im Urin keine neuen Ergebnisse präsentiert. Demnach wurden keine bislang unbekannten gesundheitsbedenklichen Konzentrationen im Urin der Testpersonen gefunden. Das betont der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Böll-Stiftung. Der DBV verweist vor diesem Hintergrund nochmals auf die Einschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum Wirkstoff Glyphosat und appelliert an die Politik, Bewertungen auf sachlicher und wissenschaftlicher Basis zu fällen.

 

Laut DBV hat bereits 2013 eine Auswertung von 7 Untersuchungen aus den USA und Europa gezeigt, dass alle gemessenen Werte in einer Größenordnung lagen, die keine gesundheitliche Gefährdung bedeuteten.

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DBV-Präsidium fordert europäisches Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft

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DBV-Präsidium fordert europäisches Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft

„Mit unternehmerischen Entscheidungen allein ist die Marktkrise nicht zu überwinden“

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarministerrat müsse direkt wirksame Maßnahmen beschließen, um die sich deutlich zuspitzenden Liquiditätsengpässe und existenzgefährdenden Entwicklungen entschärfen zu können. In einer Resolution hat das DBV-Präsidium in seiner heutigen Sitzung (8. März 2016) die Wertschöpfungsverluste für die deutsche Landwirtschaft in der derzeitigen Marktkrise auf 6 Milliarden Euro im Jahr beziffert. „Allein durch unternehmerische Entscheidungen sind die Bauernfamilien nicht in der Lage, die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden“, heißt es dort. Seit über einem Jahr seien die Erzeugerpreise, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und die Einkommen der Bauernfamilien auf sehr niedrigem Niveau; eine Trendwende sehen Marktexperten derzeit nicht.
DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor „strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht“. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der aktuellen Preiskrise zu entlasten. Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten Landwirtschaft angemessenes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mitgliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Betriebe gewährt werden können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden.
In der Resolution des DBV-Präsidiums wird zudem eine stärkere Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern als bisher gefordert. Der DBV sieht die EU-Kommission in der Pflicht, eine Verhandlungsoffensive mit Drittstaaten zum Abbau nicht-tarifärer, veterinärrechtlicher und phytosanitärer Handelshemmnisse zu starten. Notwendig sei ein verstärkter begleitender Einsatz von Exportkrediten und -bürgschaften, zum Beispiel über Sonderprogramme der Europäischen Investitionsbank. Auch die handelspolitischen Beziehungen mit Russland müssten wieder normalisiert werden.
Das DBV-Präsidium lehnt erneut staatliche Eingriffe in die Produktionsmengen bei Milch und Fleisch abgelehnt, sieht aber die Marktbeteiligten gefordert, im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen frühzeitig auf Marktsignale zu reagieren.

DBV: Lücken im Wettbewerbs- und Kartellrecht schließen

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DBV: Lücken im Wettbewerbs- und Kartellrecht schließen

Rechtsgutachten zeigt Handlungsbedarf für die Lebensmittelkette

„Die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette erweisen sich in der Praxis als unzureichend und müssen nachgeschärft werden. Wir brauchen klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von konzentrierter Nachfragemacht.“
Damit fasst der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied die Ergebnisse eines im Auftrag des DBV erstelltes Rechtsgutachten zusammen. Der renommierte Kartellrechtler Professor Dr. Tobias Lettl, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Potsdam hat im Auftrag des DBV das Gutachten zur „Kartellrechtlichen Beurteilung der Preisverhandlungen zwischen den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und den Lieferanten am Beispiel von Milchprodukten“ erstellt.
Der Deutsche Bauernverband  sieht in der Nachfragemacht des hochkonzentrierten Lebensmitteleinzelhandels in Deutschland nicht die einzige, aber eine wesentliche strukturelle Ursache für die derzeitigen Wertschöpfungsverluste in der Lebensmittelerzeugung. „Das Kartell- und Wettbewerbsrecht muss hier wirksamere Grenzen setzen, um einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette, die nicht zuletzt zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeuger als erster Stufe dieser Kette gehen, entgegenzuwirken“, schlussfolgert Rukwied. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des Bundeskartellamtes, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und der anstehenden Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka wird der DBV die Politik in diesem Sinne nachdrücklich zum Handeln auffordern. Dazu müsse die angekündigte 9. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genutzt werden, fordert Rukwied.
Das Gutachten analysiert die Wirksamkeit der derzeit zur Verfügung stehenden kartellrechtlichen Instrumente und enthält Vorschläge zu deren Anpassung. Prof. Lettl schlägt dazu für die Lebensmittellieferkette eine Ergänzung des § 20 GWB (verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht) vor, mit der auch die Forderung nach Entgelten oder Geschäftsbedingungen als missbräuchlich eingestuft werden, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Außerdem sollte auch eine Klarstellung für Forderungen eines relativ marktmächtigen Unternehmens als missbräuchlich erfolgen, wenn diese einer sachlichen Rechtfertigung entbehren, weil sie offensichtlich nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Grund oder zur Gegenleistung stehen oder wenn sich das Verhandlungsergebnis eines anderen Unternehmens für das jeweilige Produkt zu eigen gemacht wird.
Um dem ruinösen Preiskampf der großen Einzelhandelsunternehmen gerade mit Lebensmitteln wirksamer Einhalt gebieten zu können, wird der Deutsche Bauernverband auch die rechtzeitige unbefristete Verlängerung des bis 2017 befristeten Verbots des auch gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln einfordern. Dieses Verbot muss so ausgestaltet werden, dass eine gerichtsfeste Bestimmung des Bezugspreises unter Ausschluss der Anrechnung von Werbekostenzuschüssen oder vergleichbaren Zahlungen durch die Kartellbehörden bestimmt werden kann.

Berliner Milchforum zeigte Handlungsbedarf auf

Kurzmitteilung

Berliner Milchforum zeigte Handlungsbedarf auf

Folgart auf der Abschlusspressekonferenz

“Das Berliner Milchforum 2016 stand ganz unter dem Eindruck der dramatischen wirtschaftlichen Situation unserer Milchbauern und erarbeitete mögliche Lösungswege, die zur Überwindung der anhaltenden Agrarkrise beitragen können. Vor uns liegt aber noch ein langer, teils schmerzlicher Weg“, hob der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Milchbauernpräsident Udo Folgart vor Journalisten auf einer Pressekonferenz am Ende des Forums hervor. 
Da auf den meisten landwirtschaftlichen Märkten die Erzeugerpreise und damit die Einkommen der Bauernfamilien eingebrochen seien und die Talfahrt seit über einem Jahr anhalte, würden die Liquiditätsprobleme in zahlreichen Betrieben rasant zunehmen. Für die Marktkrise bei Milch und Molkereiprodukten gebe es eine Reihe von bekannten Ursachen, die sich verstärkt negativ auf den Auszahlungspreis auswirken würden und nicht so schnell zu beseitigen wären. „Allein mit unternehmerischen Entscheidungen ist in vielen Betrieben die sich zuspitzende Situation nicht zu überwinden. Der Bauernverband hat der Politik ein Programm vor allem mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme sowie Steuererleichterung vorgeschlagen. Aber auch unsere Marktpartner wie Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung für die heimische Landwirtschaft gerecht zu werden“, betonte Folgart. So erwarteten die Milchbauern von den Molkereien, dass sie in den Preisverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel die Interessen der Milchbauern vehementer vertreten würden. Der Lebensmitteleinzelhandel dürfe dagegen seine Marktmacht nicht missbrauchen und müsse seine Preisdruckpolitik umgehend beenden.

„Der Milchsektor ist stärker denn je gefordert, moderne, wirtschaftseigene Konzepte zu entwickeln. Die Strukturen der Molkereien sind danach auszurichten, die Verhandlungsposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Das Wettbewerbsrecht ermöglicht Kooperationen, Kontore oder Fusionen, um sich zu gleichwertigen Verhandlungspartner zu entwickeln“, erläuterte Folgart. Der Bauernverband setze sich auch für gemeinsame Vermarktungsplattformen ein und unterstütze damit eine solche Initiative einiger CDU-Landespolitiker. Dagegen habe ein Bonussystem für freiwillige Mengenregulierungen, wie sie von Länderagrarministern der Grünen vorgeschlagen wurde, keine Erfolgsaussichten im offenen Milchmarkt. Die Milchbauern selbst hätten auf dem Berliner Milchforum deutlich gemacht, dass sie für Entwicklungen und Veränderungen im Markt wie bei den Haltungsbedingungen der Tiere aufgeschlossen seien. Das Wohl der Tiere stehe im Zentrum der täglichen Arbeit.

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„Die deutsche Landwirtschaft ist im Krisenmodus“

Kurzmitteilung

„Die deutsche Landwirtschaft ist im Krisenmodus“

Rukwied auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt

„Die landwirtschaftlichen Betriebe geraten immer stärker in eine existenzgefährdende Situation. Besonders bei den Milchbauern und den Schweinehaltern haben die Einkommens- und Liquiditätsprobleme dramatisch zugenommen. Wir brauchen in dieser Marktkrise dringend ein breit angelegtes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft.“ Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt. Bausteine dafür müssten Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, steuerliche Entlastungen, Nachbesserungen im Kartellrecht sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie sein.

Die Wertschöpfungsverluste summieren sich mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro. Allein mit ihren unternehmerischen Entscheidungen könnten die Bauernfamilien die aktuellen Probleme nicht mehr überwinden, stellte Rukwied fest. Er warnte vor Strukturbrüchen. „EU und Bundesregierung sind dringend gefordert, sofort wirksame Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen“, forderte der Bauernpräsident. Er kündigte an, dass das DBV-Präsidium Anfang der kommenden Woche eine Reihe konkreter Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung der Landwirtschaft in dieser Agrarkrise beschließen werde.

Rukwied forderte auch die Marktpartner und den Lebensmitteleinzelhandel auf, ihre Verantwortung für die heimische Landwirtschaft wahrzunehmen. „Der Lebensmitteleinzelhandel engagiert sich über zahlreiche Allianzen und Projekte stark für die Nachhaltigkeit, gefährdet aber mit seiner Niedrigpreisstrategie bei Lebensmitteln die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. In dieser schwierigen Zeit ist mehr Verantwortung für die landwirtschaftlichen Betriebe gefordert“, erklärte Rukwied.