Archiv für den Tag: Juli 19, 2016

Rukwied: Europäisches Unterstützungspaket muss schnell und effektiv wirken

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Agrarminister beraten zweites Entlastungspaket

„Ein europäisches Hilfspaket, das den Landwirten in der Krise effektiv helfen soll, darf nicht an selbstgestellten bürokratischen Hürden scheitern“, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Agrarministerrat am 18. Juli 2016 klar. „Die Verknüpfung von solchen Unterstützungsmaßnahmen mit der Vorgabe einzelbetrieblicher Mengenreduktion wird dazu führen, dass Landwirte von der Maßnahme keinen Gebrauch machen können. Die beihilferechtlich vorgegebene Überprüfung einer solchen Auflage führt dazu, dass die Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt wirken, bei dem der befürchtete Strukturbruch bereits eingetreten ist“, betonte Rukwied. Solche Überlegungen seien daher mehr als kontraproduktiv, würden sie doch den Landwirten zusätzliche Mindereinnahmen abverlangen. Wenn solche Unterstützungsmaßnahmen Sinn haben sollten, dann müssten sie anders ausgestaltet werden, forderte der Bauernpräsident.

Der DBV forderte auch die Agrarminister der Bundesländer auf, sich auf ihrer Sonderkonferenz am 15. Juli 2016 in Brüssel für ein weiteres EU-Hilfspaket und dessen kurzfristige Umsetzung für die Landwirtschaft einzusetzen. Eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Union, mit der die angekündigten nationalen Maßnahmen ergänzt werden, sei angesichts der lang anhaltenden, tiefgreifenden Krise notwendig, um einen auch politisch ausgelösten Strukturbruch zu verhindern. Die bisher im Vorfeld bekannt gewordenen Positionierungen lassen darauf schließen, dass ausschließlich die EU, die Bundesregierung sowie die Marktakteure in die Verantwortung genommen werden sollen. Der DBV fordert die Bundesländer auf, den Beispielen von Hessen und Bayern zu folgen und so ihren Teil zur Stärkung der Milcherzeuger beizutragen.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken hatte im Vorfeld der Konferenz von Bund und Ländern in Brüssel und des EU-Agrarrates gefordert, dass „die ins Auge gefassten Maßnahmen dem tatsächlichen Ausmaß der Krise gerecht werden“. In einem Schreiben an den Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Robert Kloos, warnte Krüsken zugleich, „falsche Hoffnungen mit der Diskussion über eine Rückkehr zu staatlichen Mengensteuerungen in international offenen Märkten“ zu schüren. Der DBV bleibe bei seiner Auffassung, dass einzelstaatliche wie auch EU-weite Mengensteuerungen in den zunehmend globalisierten Milchmärkten wenig erfolgreich wären, dafür aber ungewollte Nebeneffekte in Form von Marktverzerrungen sowie Mitnahmeeffekte erzeugten.

Pressemeldungen  | 13.07.2016

Grüne Berufe weiterhin gut aufgestellt

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Agrarverbände intensivieren gemeinsame bildungspolitische Koordinierung

Das Interesse an einer Ausbildung in den „Grünen Berufen“ hat sich im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Die Anzahl an Ausbildungsverträgen ist um 3,1 Prozent auf 13.569 gestiegen. Die positive Entwicklung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Agrarwirtschaft Qualität und Attraktivität der beruflichen Aus- und Fortbildung kontinuierlich weiterentwickeln und an veränderte Rahmenbedingungen und Ansprüche anpassen muss. Dies betonten die Vertreter der für agrarische Berufsbildung zuständigen Fach- und Berufsverbände bei ihrer gemeinsamen Sitzung im niedersächsischen Friesoythe, die unter Vorsitz von Gerhard Eimer, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Landwirtschaftlicher Fachbildung (vlf) stattfand. Gastgeber der diesjährigen Sitzung war die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT), die konkrete Einblicke in geflügelhaltende Betriebe ermöglichte.

Übereinstimmend sprachen die Agrarverbände sich dafür aus, die gemeinsame bildungspolitische Abstimmung nicht nur innerhalb des Berufsstandes, sondern auch unter den Sozialpartnern zu intensiveren und zu verstetigen. Zunehmender Abstimmungsbedarf bestehe nicht nur hinsichtlich bestimmter Grundsatzfragen der Aus- und Fortbildung, sondern auch zur Einbindung von Flüchtlingen, behinderten Menschen, Quereinsteigern und anderen speziellen Zielgruppen in die Land- und Agrarwirtschaft. Mit dem Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestand Einigkeit, bewährte agrarspezifische Regelungsstandards im Bereich der Berufsbildung beizubehalten, um eine bedarfsgerechte Qualität und Umsetzbarkeit der Agrarbildung in der Praxis zu gewährleisten.

Welche Auswirkungen der weiter fortschreitende Trend zur akademischen Ausbildung innerhalb der beruflichen Qualifizierung für die Praxis haben wird, steht auf der Agenda der nächsten Sitzung der Agrarverbände.

Pressemeldungen  | 13.07.2016

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DBV sieht sich durch Beschluss im Fall Kaiser´s Tengelmann bestätigt

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Düsseldorfer Gericht hält Ministererlaubnis für rechtswidrig

„Die Landwirtschaft sieht sich durch die heutige Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenats in ihrer Kritik an der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka bestätigt“, erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Vormittag die Ministererlaubnis zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann durch Edeka vorläufig suspendiert. Der DBV hatte die Ausnahmegenehmigung von Minister Sigmar Gabriel kritisiert, da die Übernahme die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und dessen Marktmacht verstärke und die Wettbewerbssituation für die Landwirtschaft, die Verarbeiter und Vermarkter einseitig verschlechtere.

Der Bauernverband hatte ebenfalls bemängelt, dass es dadurch – wie aktuell schon sichtbar – zu immer stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft kommen würde. „Wir sehen unverändert die Bundesregierung und den Gesetzgeber in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern“, so Rukwied. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen geschaffen und klarere Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht gezogen werden. Die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse dazu genutzt werden.

Pressemeldungen  | 12.07.2016

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