Archiv für den Tag: Februar 14, 2017

Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Praktikable Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft gefunden

(DBV) Nach der heute vom Bundesrat verabschiedeten Novellierung des Bundesfernstraßen­mautgesetzes werden landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h über die bestehenden Ausnahmetatbestände hinaus von der Mautpflicht ausgenommen. Mit der Gesetzesnovellierung gilt die Mautpflicht ab Mitte 2018 für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf allen Bundes­straßen. Bislang besteht die Mautpflicht für derartige Fahrzeuge nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Damit folgt der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages und damit einer Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) gemeinsam angestoßen hatten. Die Verbände konnten in ihrer Argumentation überzeugen, zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterscheiden.

Zu den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge), die bislang von der Mautpflicht befreit sind, gehören Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000 von der Mautpflicht befreit, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben. Mit der jetzt beschlossenen Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden nun auch lof-Fahrzeuge bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit, allerdings – um nicht in den Wettbewerb mit dem Güterverkehr zu treten – bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“. In der Begründung dazu wird darauf verwiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe hauptsächlich Land- und Forstwirtschaft betreiben und der Transport von Gütern nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Bei dieser untergeordneten Tätigkeit falle der mit der Mauterhebung verbundene bürokratische Aufwand dann auch verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen. Mit der Neuregelung werde unverhältnismäßige Bürokratie verhindert.

Rukwied „Die EU mit einer starken Agrarpolitik ist unverzichtbar“

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Agrarpolitischer Abend des DBV in Brüssel

(DBV) „Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann, in den Ruhestand verabschiedet und sein Nachfolger, Dr. Simon W. Schlüter, offiziell eingeführt.

Rukwied betonte, dass die EU-Agrarpolitik ab 2020 auf der Basis der heutigen Leistungen weiterentwickelt werden muss. „Wir benötigen eine Evolution der Gemeinsamen Agrarpolitik, keine Revolution und keine Schwächung. Vielmehr ist eine starke EU-Agrarpolitik mit der Erhaltung und Stärkung des Zwei-Säulenmodells unser Ziel“, so der Bauernpräsident. Für die Landwirte in der EU sei eine starke erste Säule Grundvoraussetzung für ihr wirtschaftliches Überleben. Die zweite Säule müsse wegen zusätzlich neuer Herausforderungen wie den Klimawandel, Innovationen und Investitionen in nachhaltige Technologien für Umweltschutz und Tierwohl aufgewertet werden.

„Ein wichtiger Teil der Evolution ist auch die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. An der Bürokratie verzweifeln nicht nur unsere Landwirte, sondern ersticken auch die staatlichen Verwaltungen. Nicht nur die Regelungen müssen einfacher werden, wir müssen auch die Last der Kontrollen reduzieren“, betonte Rukwied.

Rukwied sieht gute Marktchancen für Obst und Gemüse aus Deutschland

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Bundesminister Schmidt eröffnet Fruit Logistica 2017

(DBV) „Obst und Gemüse aus Deutschland zeichnen sich durch höchste Qualität, Frische und Geschmack aus sowie durch eine nachhaltige Produktion bei guter Klimabilanz. Damit können wir verbrauchernah die Wünsche unserer Kunden erfüllen und zeitnah die Märkte bestücken.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, aus Anlass der Eröffnung der Fruit Logistica 2017 am 8. Februar. In diesem Jahr findet die Fruit Logistica zum 25. Mal statt; Deutschland ist im Jubiläumsjahr Partnerland.

Die deutschen Erzeugerorganisationen unter dem Dach der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen (BVEO) sind seit dem Start der internationalen Handelsmesse 1993 eine feste Größe auf der Fruit Logistica. Ihr diesjähriger Auftritt steht unter der Verbraucherkampagne „Deutschland – Mein Garten“. Ziel dieser Kampagne ist es, die Verbraucher über die vielen Qualitäts-, Frische- und Umweltvorteile von Obst und Gemüse aus Deutschland zu informieren. Weitere wichtige Themen sind aus deutscher Sicht auch das Mindestlohngesetz und die Auswirkungen auf die deutsche Erzeugung, der Klimawandel und die Herausforderungen im Anbau und in der Produktions-steuerung sowie die Rahmenbedingungen der Agrarpolitik ebenso wie die Digitalisierung und der auch bei frischen Erzeugnissen fortschreitende Onlinehandel.

Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eröffneten der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, und DBV-Präsident Rukwied in der Lounge der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen auf dem Berliner Messergelände die Fruit Logistica. Anschließend besuchten DBV-Präsident Rukwied, DRV-Präsident Nüssel und ZVG-Präsident Mertz in der Halle 20 die deutschen Erzeugerorganisationen. Fast alle deutschen Erzeugerorganisationen sind auf dem Gemeinschaftsstand der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen vertreten und geben somit den breiten Überblick über das deutsche Angebot von frischem Obst und Gemüse.

 

Die Fruit Logistica ist vom 8. bis 10. Februar 2017 die Plattform für das weltweite Angebot von Obst und Gemüse mit über 3.000 Ausstellern aus mehr als 80 Ländern und erwarteten 70.000 Besuchern.

DBV fordert sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder

(DBV) „Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen.“ Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem Vorsitz von DBV-Präsident Joachim Rukwied Stellung zu der Reimkampagne des SPD-geführten Ministeriums, auf die Landwirte im gesamten Bundesgebiet mit Bestürzung und großer Verärgerung reagiert hatten.

Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebietet das sofortige Aussetzen der Kampagne. Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. „Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen“, betont DBV-Präsident Rukwied.

Seit vergangener Woche verbreitet das Bundesumweltministerium über die Sozialen Netzwerke und Plakate in mehr als 70 Städten elf „Neue Bauernregeln“. 1,6 Millionen Euro will das Ministerium dafür aufbringen. Im erweiterten Verbandsrat des DBV sind die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände vertreten.