Archiv für den Monat: Juni 2017

EU-Parlament erkennt Leistungen der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz an

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DBV Pressemitteilung vom 15.06.17

Bauernverband zur Abstimmung im EU-Parlament zum Klimaschutz

„Die Abstimmung des EU-Parlaments zum Klimaschutz ab 2020 am 14. Juni 2017 bestätigt die im Pariser Klimaabkommen verankerte Sonderrolle der Landwirtschaft für die Ernährungssicherung. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft bei der Bindung von Treibhausgasen anerkannt. Zwar ist die tatsächliche Leistung des Sektors deutlich höher als vom EU-Parlament zugestanden, wichtig ist aber, dass erstmals die Leistungen in der Bindung von Kohlendioxid in Böden und Wäldern in der Klimapolitik angerechnet werden.“ So reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Abstimmung des EU-Parlaments zur Regelung des Klimaschutzes in den Sektoren Landwirtschaft, Gebäude, Abfall und Verkehr ab 2020.

Die Europaabgeordneten votierten dafür, künftig die Bindung von Treibhausgasen durch land- und forstwirtschaftliche Flächen bis zu einer Höhe von insgesamt 280 Mio. t CO2-Äquivalent auf die Klimaziele der EU anrechnen zu können. Diese Einbeziehung in die Klimapolitik sei ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, indem eine Balance zwischen Treibhausgasemissionen und -senken bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts angestrebt werde, betonte der DBV. Das EU-Parlament hält daran fest, dass der Klimaschutz die Ernährungssicherung nicht gefährden darf. Auch die Anpassungen an die negativen Folgen des Klimawandels sind zu verstärken.

„EU braucht auch in Zukunft starken Agrarhaushalt“

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Pressemitteilung DBv vom 15.06.17

Rukwied trifft EU-Haushaltskommissar Oettinger in Brüssel

„Der Brexit darf nicht einseitig aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden. Angesichts der Aufgabenfülle muss das Budget für die EU-Agrarpolitik in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nominal stabil bleiben.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegenüber EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. Auch für die Bürger der EU sei diese Agrarpolitik von großem Nutzen: Mit 32 Cent pro Bürger und Tag würden gesunde Nahrungsmittel, hohe Standards in der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Tierschutz sowie intakte, vielfältige Kulturlandschaften und ländliche Räume ermöglicht, betonte Rukwied. Laut einer Eurobarometer-Umfrage spreche sich eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger dafür aus, die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik nicht abzusenken.

Die scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat für den DBV seine guten Gründe: Die EU-Agrarpolitik ist nach wie vor der einzige Politikbereich der EU, der voll gemeinschaftlich finanziert wird. Insgesamt machen die Ausgaben für die GAP weniger als 1 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben in der EU aus. Der Anteil der 1. Säule am Gesamtbudget der EU sinkt kontinuierlich und beträgt in der laufenden Haushaltsperiode 28 Prozent, im Jahr 2020 sogar nur noch 26 Prozent. Die Direktzahlungen der 1. Säule sind nach Ansicht des DBV aber eine unabdingbare Einkommensstützung und zudem ein effizientes und relativ einfach umsetzbares System der Risikoabsicherung für die europäische Landwirtschaft. Aufgrund neuer Herausforderungen wie im Klimaschutz, beim Wassermanagement, zur Verbesserung der Biodiversität und der Tierhaltung sowie zur Innovationsförderung und digitalen Entwicklung muss auch die 2. Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben.

 

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„Pflanzenkäse“ darf nicht als Käse vermarktet werden

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Pressemitteilung DBV vom 14.06.17

DBV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündete Urteil, wonach vegane Produkte nicht unter dem Namen „Käse“ oder „Butter“ verkauft werden dürfen. Die EU-Richter verwiesen nach Medienberichten auf Regelungen im europäischen Recht. Danach genießen natürliche Milchprodukte einen eindeutigen Bezeichnungsschutz.

Der EuGH hat die Entscheidung des Landgerichts Trier vom 24. März 2016 bestätigt, wonach vegane bzw. bestimmte vegetarische Lebensmittel nicht als „Käse“ oder „Cheese“ bezeichnet werden dürfen. Der DBV kritisierte in der Vergangenheit die Praxis einiger Lebensmittelverarbeiter, ein nicht auf Milch basierendes Lebensmittel als „Käse“ zu bezeichnen, obwohl der gesetzliche Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte eindeutig ist, aufs Schärfste und forderte die Lebensmittelverarbeiter zu einer geänderten Bezeichnung ihrer Produkte auf. Der EuGH bestätigt die Rechtsauffassung des DBV.

Da es für Fleisch- und Wurstprodukte bisher an einem vergleichbaren Bezeichnungsschutz fehlt und zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel auf den Markt kommen, fordert der DBV vom Gesetzgeber hier eine Nachschärfung der Regelungen und ein eindeutiges Bekenntnis zum Original.

„Keine Panikmache in Sachen Trinkwasser“

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Pressemitteilung DBV vom 12.06.17

DBV verweist auf Weiterentwicklungen bei der Senkung von Nitrateinträgen

Kein Verständnis für die jüngsten Äußerungen des Umweltbundesamtes zur Nitratbelastung des Grundwassers und zu einem damit verbundenen Ansteigen des Trinkwasserpreises äußerte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, heute in Interviews mit der Deutschen Presseagentur dpa und im Morgenmagazin des Deutschlandfunks.

„Einige Diskussionsteilnehmer waren in den vergangenen sechs Monaten offenbar offline und haben politische Entscheidungen und die Zahlen des Nitratberichts 2016 ausgeblendet“, kritisierte Krüsken im Deutschlandfunk. Der Nitratbericht der Bundesregierung belege deutlich, dass „wir zwar in einigen Regionen an der Nitratbelastung im Grundwasser arbeiten müssen. Es ist aber keine Tendenz erkennbar, dass die Qualität des Grundwassers in Deutschland immer schlechter werde“. Im Gegenteil, immer mehr Messstellen wiesen geringere Nitratgehalte im Grundwasser auf. Deshalb gehe man davon aus, dass Wasserversorger weiterhin keine massiven und zusätzlichen Investitionen in die Aufbereitung tätigen müssten. Wichtiger sei allerdings die neue Dünge-Verordnung, die erhebliche Verschärfungen bringe, aber auch zu einer weiteren Senkung der Nitrateinträge führen werde.

Gegenüber dpa sprach Krüsken von „Panikmache und ungerechtfertigter Verunsicherung der Verbraucher“ durch die Aussagen des Umweltbundesamtes und einiger Umweltorganisationen. Nach dem Bericht der EU-Umweltagentur ist das Grundwasser in 82 Prozent der über 1200 Messstellen in Deutschland in Ordnung. An der Lösung der Problemfälle müssten und würden Landwirtschaft und Wasserwirtschaft kooperativ arbeiten. Auch in Regionen mit hoher Viehdichte würden die Landwirte ihrer umweltpolitischen Verantwortung gerecht werden. Beispielsweise wurde an den Trinkwasserentnahmestellen in Niedersachsen im Rohwasser durchschnittlich 5 mg Nitrat pro Liter gemessen. Dies seien 10 Prozent des Grenzwertes von 50 mg Nitrat/Liter, wie der Bericht des Niedersächsischen Landesbetriebs Wasserwirtschaft über die Trinkwasserschutzkooperationen darlege.

Mit der neuen Dünge-Verordnung sei in der vergangenen Woche „die wohl weitreichendste Überarbeitung der düngerechtlichen Vorschriften der letzten 20 Jahre“ in Kraft getreten, so Krüsken. Die damit verbundenen Beschränkungen und Verbote seien einschneidend für den Landwirt und seine künftige Düngung und würden einen signifikanten Beitrag zur Verringerung der Nitrateinträge ins Grundwasser leisten, erklärte Krüsken gegenüber dpa und im Deutschlandfunk.

 

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Ausbildungszahlen für die „Grünen Berufe“ bundesweit leicht gestiegen

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Pressemitteilung DBV vom 12.06.17

Aktivitäten zur Berufsinformation und Nachwuchswerbung mit positiver Auswirkung

Im laufenden Ausbildungsjahr 2016/2017 (Stichtag 31.12.2016) sind die Ausbildungszahlen in den Grünen Berufen mit 13.582 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge (+0,9 Prozent im Vorjahresvergleich) leicht gestiegen. In Westdeutschland registrierten die zuständigen Stellen in einer aktuellen Zwischenerhebung 11.090 Neuverträgen (+3,6 Prozent), während sich die Neuverträge in Ostdeutschland mit 2.492 Neuverträgen (-9,2 Prozent) negativ entwickeln. Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) trägt die teilweise schwierige konjunkturelle Entwicklung vor allem in den tierhaltenden Betrieben in den vergangenen Jahren zum Rückgang bei.

 

Im Beruf Landwirt/in gab es bundesweit 4.093 Neuverträge (-3,5 Prozent), davon 3.233 (+/-0 Prozent) in Westdeutschland und 860 (-13 Prozent) in Ostdeutschland. Weiter deutlich rückläufig sind die Ausbildungszahlen im Beruf Tierwirt/in mit insgesamt 332 (-17 Prozent) Neuverträgen, davon 85 (+13 Prozent) im Westen und 247 (-24 Prozent) im Osten. Besonders stark fiel hier die Entwicklung für die Fachrichtung Rinderhaltung mit 205 Neuverträgen aus (-28 Prozent). Im Beruf Fachkraft Agrarservice zeichnete sich mit 280 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ein moderater Rückgang gegenüber dem Vorjahr ab (-3,5 Prozent) wohingegen sich der 2013 neu geschaffene Beruf Pflanzentechnologe/-technologin mit insgesamt 36 hauptsächlich im norddeutschen Bereich abgeschlossenen Ausbildungsverträgen stabil entwickelte.

 

Entgegen der bundesweiten Gesamtentwicklung in allen dualen Ausbildungsberufen mit insgesamt 520.300 Neuverträgen (-0,4 Prozent) entwickelt sich die Ausbildung in den „Grünen Berufen“ trotz der weiter rückläufigen demographischen Entwicklung positiv. Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wirken sich die laufenden Aktivitäten zur Berufsinformation und Nachwuchswerbung für die landwirtschaftlichen Berufe positiv auf die Ausbildungssituation in den Grünen Berufen aus.