Archiv für den Tag: September 7, 2017

Stallbau im Visier des Berliner Forums

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DBV Pressemitteilung vom 06.09.17

Rechtspolitische Diskussion zur Nutztierhaltung am 17. Oktober in Berlin

(DBV) Als elementarer Bestandteil der Land- und Ernährungswirtschaft benötigt die Nutztierhaltung Ställe, die den Anforderungen der Arbeitskräfte, der Nutztiere und der Umwelt gerecht werden. Aktuelle Entscheidungen in Politik und Recht sind indes häufig einseitig auf einzelne Schutzgüter ausgerichtet und führen zu Widersprüchen und Rechtsunsicherheit. Daher nimmt das diesjährige Berliner Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und der Edmund Rehwinkel-Stiftung am 17. Oktober 2017 das Stallbaurecht in Berlin unter die Lupe. Das Berliner Forum 2017 wird Defizite benennen, die sinnvolle Investitionen in moderne und tiergerechte Haltungsverfahren verhindern. Zudem werden Möglichkeiten einer integrierten Nutztierhaltungspolitik durch eine stärkere Verzahnung der unterschiedlichen Rechtsgebiete rund um den Stallbau erörtert.

Das Berliner Forum findet zum 9. Mal statt. Zu dieser rechtspolitischen Diskussion sind Verantwortliche und Interessierte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung bis spätestens 10. Oktober 2017 unter https://veranstaltungen.bauernverband.net/events/public/berlinerforum2017 wird gebeten.

 

Sauenhalter brauchen Planungssicherheit

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DBV-Pressemitteilung vom 06.09.17

Bauernverband fordert praxistaugliche Regelung für den Kastenstand

(DBV) „Die Sauenhalter brauchen in Sachen Kastenstand dringend und zeitnah eine praxisgerechte Lösung.“ Das betonte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, nachdem der Agrarausschuss des Bundesrates in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat, den von Niedersachsen eingebrachten Entschließungsantrag zur Kastenstandhaltung von Sauen nicht bei der nächsten Bundesratssitzung am 22. September zur Abstimmung zu bringen. „Wir haben kein Verständnis für die niedersächsische Initiative, die mit einem unzureichenden und unausgereiften Vorschlag in den Bundesrat geht, obwohl parallel eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen in wesentlichen Punkten abweichenden Eckpunktekatalog erarbeitet hat. Wahlkampftaktik hat an dieser Stelle nichts zu suchen“, so Krüsken.

Unabhängig davon besteht aus Sicht des DBV allerdings auch beim Bund-Länder-Eckpunktekatalog Nachbesserungsbedarf. Das betrifft zuallererst die nicht ausreichenden Übergangsfristen, die absehbar einen erheblichen Strukturwandel insbesondere bei den kleineren Betrieben verursachen werden. Auch die vorgeschlagene maximale Fixierungszeit und die Regelung zur Kastenstandbreite dürften unter Praxisbedingungen das Risiko für schwere Verletzungen der Tiere massiv erhöhen. In diesem Zusammenhang fordert der DBV, dass auch die Landwirtschaft in die Bund-Länder-Gespräche eingebunden wird, um praxisgerechte Lösungen im Sinne des Tierschutzes zu finden. Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen müssten sowohl für die Landwirte als auch für die Veterinärverwaltungen wiederhergestellt werden.