Rukwied: Eine zukunftsfähige GAP braucht ein starkes, verlässliches Agrarbudget

Anlässlich der Frühjahrs Agrarministerkonferenz 2026 im bayerischen Bad Reichenhall fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich für ein eigenständiges und praxisgerechtes System der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einzusetzen. Die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur künftigen Ausgestaltung der GAP sind von zentraler Bedeutung für die Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. „Eine zukunftsfähige GAP braucht ein starkes, verlässliches Agrarbudget und klare Zuständigkeiten. Einkommenswirksame Direktzahlungen müssen auch künftig eine tragende Säule der landwirtschaftlichen Einkommen bleiben. Deshalb müssen alle agrarischen Regelungen wieder vollständig in der GAP gebündelt werden – ohne Kappung, Degression und zusätzliche Bürokratie“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Darüber hinaus spricht sich der DBV erneut für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. EU Vereinfachungen müssen ohne nationale Zusatzauflagen umgesetzt werden. Ziel muss eine spürbare Entlastung der Betriebe durch weniger Kontrollen, praxistaugliche Regelungen und mehr Planungssicherheit sein. Die geplante EU Naturwiederherstellungsverordnung bewertet der DBV kritisch. Hier drohe eine Verschärfung der Flächenkonkurrenz und eine Belastung des Verhältnisses zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Der Verband fordert die klare Ausrichtung auf Freiwilligkeit, Kooperation und ausreichende Finanzierung außerhalb der GAP.

Mit Blick auf die ausgeprägte Volatilität in den Märkten ist die zügige Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage notwendig, um Preisschwankungen abzufedern und das betriebliche Risikomanagement zu stärken. Auf nationaler Ebene sieht der DBV dringenden Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für die Agrarwirtschaft. Dazu zählen eine grundlegende Überarbeitung des Düngerechts mit stärkerer Verursachergerechtigkeit, eine verlässliche Verfügbarkeit mit wirksamen Pflanzenschutzmitteln sowie deutliche Erleichterungen im Genehmigungsrecht für die Nutztierhaltung. Bei dem Thema Bioenergie ist ein praxisgerechtes EEG Design essentiell, um den Fortbestand landwirtschaftlicher Biogasanlagen zu sichern und deren Potenzial für eine flexible, erneuerbare Energieversorgung zu nutzen.

Nicht zuletzt weist der DBV auf die besondere Situation der Sonderkulturbetriebe hin. Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks seien rechtssichere Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung und tragfähige Lösungen beim Mindestlohn notwendig, um den Obst , Gemüse und Weinbau in Deutschland zu erhalten. Eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte beim Mindestlohn in einem eng gesteckten Bereich ist möglich und essentiell für die Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland sowie den Erhalt der Selbstversorgung. Hierbei setzt der DBV auf die Bundesländer, um auch Impulse in Richtung des Bundes und der Europäischen Union zu geben.

Das Anliegenpapier des Deutschen Bauernverbandes finden Sie hier.

Gemeinsame Pressemitteilung des Verbändebündnisses aus DBV, GLFA, BVEO, DRV, FabLF, UNIKA, DWV und ZVG

Ein branchenspezifischer Abschlag vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein 140-seitiges Rechtsgutachten des renommierten Arbeitsrechtlers Prof. Dr. Christian Picker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Tübingen. Das Gutachten wurde im Auftrag eines Bündnisses von acht Verbänden der grünen Branche erstellt.

Der Gutachter stellt fest, dass ein Mindestlohnabschlag von 20 Prozent weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Recht verstößt. Im Gegenteil: Für besonders mindestlohnbetroffene Branchen wie den arbeitsintensiven Obst-, Gemüse- und Weinbau könne eine solche Sonderregelung verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar geboten sein.

Ziel des Mindestlohngesetzes sei es, durch eine marktgerechte Lohnuntergrenze Lohnunterbietungswettbewerb zu verhindern und sowohl Beschäftigte als auch das Sozialversicherungssystem zu schützen. Diese Ziele würden jedoch verfehlt – und teilweise ins Gegenteil verkehrt –, wenn ein zu hoher Mindestlohn zum Abbau von Arbeitsplätzen führe. Genau diese Entwicklung zeichne sich in Sonderkulturbetrieben ab, die durch die starken Mindestlohnerhöhungen zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien. Als Folge würden Anbauflächen reduziert oder arbeitsintensive Kulturen ganz aufgegeben – mit negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit.

Ein moderater Mindestlohnabschlag stelle nach Auffassung des Gutachters das mildeste und zugleich wirksamste Korrektiv dar: Negative Beschäftigungseffekte würden vermieden, Saisonarbeitskräfte blieben weiterhin durch eine verbindliche Lohnuntergrenze geschützt und die nationale Selbstversorgung mit Obst, Gemüse und Wein würde gestärkt.

Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestehen nach Ansicht Prof. Dr. Pickers keine Bedenken: Ein Mindestlohnabschlag für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, da sie der Sicherung von Beschäftigung und Selbstversorgung diene und den betroffenen Arbeitskräften weiterhin ein angemessener Mindestschutz verbleibe.

Ebenso sieht Prof. Dr. Picker keine Verstöße gegen das EU-Recht. Geprüft wurden unter anderem mögliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die EU-Mindestlohnrichtlinie, die Saisonarbeiterrichtlinie sowie die Befristungsrichtlinie. Eine mögliche mittelbare Ungleichbehandlung der überwiegend aus Osteuropa stammenden Saisonarbeitskräfte sei durch legitime Ziele gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Mindestlohnabschlag von 20 Prozent für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Instrument ist, um Arbeitsplätze in den Sonderkulturen zu sichern, Lohndumping zu verhindern und die Selbstversorgung zu stärken.

Vor diesem Hintergrund fordert das Verbändebündnis die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Sonderregelung für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte im Mindestlohngesetz zu verankern, um einen weiteren Rückgang der heimischen Produktion von Obst, Gemüse und Wein zu verhindern.

Das Verbändebündnis besteht aus dem Deutschen Bauernverband e.V. (DBV), dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA), der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), den Familienbetrieben Land und Forst e.V. (FabLF), der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA), dem Deutschen Weinbauverband e.V. (DWV) sowie dem Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG).