Landwirtschaftsministerin Klöckner im Interview mit Deutscher Bauern Korrespondenz

(DBV) „Es ist für mich das Lebensministerium, weil es sich mit den Lebensthemen der Menschen beschäftigt.“ Das sagte die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Julia Klöckner, der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk), dem Monatsmagazin des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kurz nach ihrem Amtsantritt. Sie werde ihre Kraft dafür einsetzen, dass die Arbeit unserer Bauern wertgeschätzt werde. Wörtlich betonte die Ministerin: „Ich bin stolz auf unsere Bauern.“ Oft werde vergessen, wie viel Arbeit und Herzblut in unseren Lebensmitteln stecke, gab Klöckner zu bedenken und konstatierte: „Wir brauchen eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland, damit gute Lebensmittel in Deutschland produziert werden können. Als wichtigste agrarpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode nannte die Ministerin die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Es gelte, eine flächendeckende, familiengeführte, wirtschaftlich tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft – mit weniger Bürokratie und mehr Effizienz – zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Amtsperiode sei die Digitalisierung, die sie vorantreiben wolle, so Julia Klöckner.

Mit Blick auf die Nutztierhaltung stellte die Ministerin einen klaren Fokus auf die Verbesserung der Haltungsbedingungen in Aussicht. „Ich möchte, dass Deutschland Spitzenreiter beim Tierwohl in der Nutztierhaltung wird“, konkretisierte Klöckner. Um den Verbrauchern eine klare Orientierung zu geben, werde sie ein mehrstufiges, staatliches Tierwohllabel einführen. Außerdem stellte sie gegenüber der dbk klar: „Die Kosten für das Tierwohllabel können die Bauern nicht allein tragen.“

Beim Thema Stalleinbrüche wolle sie die Tat „als Straftatbestand effektiv ahnden“. Man werde klären, ob dafür „eine Konkretisierung im Strafrecht erforderlich sein wird“. Auch das Thema Ackerbau will die neue Ministerin aktiv angehen: „Wir werden eine Ackerbaustrategie vorlegen, die auf Pflanzen- und Bodengesundheit, Robustheit der Kulturpflanzen, Stresstoleranz und Klima- und Ressourceneffizienz fokussiert.“ Dabei gehe es nicht nur um die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, sondern auch um die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität insgesamt. Klöckner wörtlich: „Hier kommt der Digitalisierung eine Schlüsselrolle zu.“

Eine klare Zuständigkeit ihres Hauses sieht die Bundesministerin auch für den ländlichen Raum. Ziel seien lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Dazu müsse in eine gute und moderne Infrastruktur investiert werden. „Wir werden deshalb das Instrument der ‚Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ nutzen, um in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in die ländliche Entwicklung zu investieren“, sagte Julia Klöckner der dbk.

Rukwied: „Wichtiger erster Schritt gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel“

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält den Regelungsvorschlag der EU-Kommission gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette für nicht weitreichend genug: „Dieser Vorschlag ist ein wichtiger, erster Schritt gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel. Damit werden im europäischen Recht erstmals Mindestregeln gegen den Missbrauch von Einkaufsmacht durch den Lebensmitteleinzelhandel anerkannt und gesetzt. Diese Regeln müssen für die gesamte Lebensmittelbranche gelten und wirksam von den Kartellbehörden durchgesetzt werden“, so Rukwied. Der Deutsche Bauernverband fordert darüber hinaus, die kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Bündelung auf Erzeugerebene auf alle von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen – einschließlich der Genossenschaften – zu erweitern: „Wir müssen hier noch deutlich weitergehen, um die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken und eine höhere Marktransparenz über die Verteilung der Wertschöpfungsanteile in der Lebensmittelkette anstreben“, sagt DBV-Präsident Rukwied.

Zum Hintergrund: Der Vorschlag der EU-Kommission für EU-weite Mindestregeln gegen unfaire Handelspraktiken wird nun vom EU-Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten. Mit einer Verbotsliste sollen konkret definierte unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette verhindert werden, z.B. Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen und Verbot nachträglicher, sachgrundloser Rabatte. Die Durchsetzung der Mindeststandards soll für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden. Nach Einschätzung des DBV muss im weiteren Verfahren kritisch geprüft werden, ob die vorgenannte Verbotsliste für unlautere Handelspraktiken ausreichend ist. Nicht nachvollziehbar ist für den DBV die vorgesehene Beschränkung auf kleinere und mittlere Unternehmen (bis 50 Mio. Euro Jahresumsatz und 250 Mitarbeiter). Nach Einschätzung des DBV steht grundsätzlich die gesamte Lebensmittelwirtschaft unter dem erheblichen Verhandlungsdruck der hochkonzentrierten Handelsketten, der in die vorgelagerten Stufen durchgereicht wird und letztendlich zu Lasten der Erzeuger geht. Der DBV wird sich daher im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses nachdrücklich für entsprechende Korrekturen einsetzen.

(DBV) Den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der wissenschaftlichen Bewertungsverfahren im Lebensmittelrecht und auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, positiv. „Transparente, wissenschaftliche Bewertungsprozesse müssen auch in Zukunft die Basis für die Zulassung für Pflanzenschutzmitteln und im Lebensmittelrecht insgesamt bleiben. Es ist wichtig, das Vertrauen in die Verfahren und die Wissenschaft insgesamt zu stärken.“

Rukwied: Substanzbesteuerung der Landwirtschaft darf sich nicht verschärfen

(DBV) „Die Land- und Forstwirtschaft ist entsprechend der mündlichen Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vom Urteil zur Einheitsbewertung betroffen“, sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Das Gericht habe über die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke entschieden. „Im Zuge einer Reform der Immobilienbewertung dürfen aber keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft entstehen. Eine Reform der Grundsteuer darf die ohnehin kritische Substanzbesteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht weiter verschärfen“, so der Bauernverbandspräsident.

9. Berliner Milchforum eröffnet

Der Milchbauernpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, hat das 9. Berliner Milchforum eröffnet. Beim diesjährigen Treffen der deutschen Milchbranche steht die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors auf dem internationalen Markt thematisch im Fokus.

Die Marktentwicklungen zu Beginn des Jahres 2018 zeigen noch einmal deutlich, wie sehr regionale und nationale Milchmärkte von globalen Entwicklungen abhängig sind. In einem zunehmend liberalisierten Milchmarkt ist der internationale Warenaustausch ein entscheidender Faktor für das Einkommen der Milchbauern. Der deutsche Milchsektor stellt sich den Chancen und Herausforderungen, die ein offener Milchmarkt mit sich bringt. Die europäischen und nationalen politischen Institutionen sollten diesen Prozess unterstützend begleiten. Dies gilt insbesondere angesichts einer zunehmenden Kritik am internationalen Handel, die letztlich in Entscheidungen wie dem Brexit oder dem Androhen von Handelskriegen mündet.

Das Berliner Milchforum wird gemeinsam vom Deutschen Bauernverband und dem Milchindustrie-Verband in Kooperation mit dem Deutschen Raiffeisenverband und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft organisiert. Bundesministerin Julia Klöckner wird als Festrednerin beim Berliner Milchforum einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Veranstaltung beitragen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gratuliert Julia Klöckner zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. „Ich verbinde dies auch mit der ausdrücklichen Anerkennung des Engagements von Julia Klöckner bei den Koalitionsverhandlungen“, so Rukwied. Es sei ihr gelungen, ein ambitioniertes und ausgewogenes Regierungsprogramm für die Landwirtschaft zu verhandeln. Mit der Gratulation verbindet der Bauernverbandspräsident auch die Hoffnung, die neue Ministerin werde die Leistungen der Landwirtschaft noch mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken und ihr zu mehr Wertschätzung verhelfen. Die Weiterentwicklung der Tierhaltung, die Zukunft des ländlichen Raums oder der Klimaschutz sind beispielsweise Themen, die Präsident Rukwied gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Klöckner voranbringen möchte.

Bauernverbandspräsident Rukwied: „Symbolische Geste an die Bauernfamilien“

Rukwied: „Brauchen Sektor-Strategie für die Milchbranche“

(DBV) Der erste öffentliche Auftritt als neue Landwirtschaftsministerin führt Julia Klöckner als Festrednerin zum 9. Berliner Milchforum. Darin sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, ein deutliches Zeichen an die Landwirte: „Wir werten das als symbolische Geste an die vielen Bauernfamilien, dass die neue Ministerin sich ihrer sofort annimmt.“

Um die Milchbranche langfristig zu stabilisieren, fordert Rukwied im Rahmen des Milchforums: „Wir brauchen eine Sektor-Strategie 2030 für die Milchbranche. Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette zu stärken. Dafür ist es zwingend notwendig, dass alle Akteure einbezogen werden“, so der Bauernverbandspräsident.

(BLU/BMR/DBV) Bundesverband Lohnunternehmen (BLU), Bundesverband der Maschinenringe (BMR) und Deutscher Bauernverband (DBV) begrüßen die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (lof-Fahrzeuge) mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von den Erfordernissen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) dauerhaft ausnehmen zu wollen. Bestehende gesetzliche Regelungen zu Landwirtschaft und Maschinenringen sollen davon unberührt bleiben. Über die vorgesehene Änderung des GüKG soll insbesondere Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Verbände gehen davon aus, dass unter diese Regelung alle lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h fallen, soweit sie land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse oder -Bedarfsgüter transportieren. Dies würde eine enorme Vereinfachung gegenüber bestehenden Regelungen bedeuten. Bis die angekündigte Änderung unter Dach und Fach ist, soll die bestehende und bislang bis 31. Mai befristete Ausnahmeregelung weiter gelten. BLU, BMR und DBV begrüßen dies, werden sich in den jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozess einbringen und dabei auf praxisgerechte Lösungen drängen.

PRESSEMITTEILUNG DEUTSCHER BAUERNVERBAND (DBV)

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert die vom Bundesumweltministerium geforderten Veränderungen bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen. Das Ansinnen von Ministerin Hendricks, Vorgaben für die Vertragsbeziehungen zwischen Grundeigentümern und Pächtern zu machen, ist für den Bauernverband nicht nachvollziehbar. „In landwirtschaftlichen Pachtverträgen darf keine Unwucht durch einseitige ökologische Zusatzanforderungen entstehen, die die ökonomische Seite ignorieren“, so Rukwied. Grundlage von Pachtverträgen müsse auch weiterhin der geltende Rechtsrahmen sein. Pachtverträge seien nicht als zweites Ordnungsrecht geeignet.

Im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erfüllen die Landwirte bereits vielfältige ökologische Leistungen. Dazu zählen u.a. der Erhalt von Dauergrünland und die so genannten Greening-Auflagen. Die Landwirte, als Pächter, sind bereits zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Flächen nach guter fachlicher Praxis und den gesetzlichen Vorgaben gegenüber ihren Verpächtern verpflichtet. Im Rahmen freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen und des Vertragsnaturschutzes erbringen sie mit vielfältigen ökologischen Leistungen ihren Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. „Dieser Vorstoß ist erneut ein Ausdruck von Geringschätzung der ökologischen Leistungen der deutschen Landwirte“, kritisiert Präsident Rukwied.

DBV mit Positionspapier für einen modernen und einfachen Agrarantrag

(DBV) Mit seiner Positionierung zu einem „Agrarantrag 4.0“ spricht sich der Deutsche Bauernverband (DBV) dafür aus, für eine moderne, einfache und effiziente Umsetzung der EU-Agrarförderung die Chancen der Digitalisierung und Technologien wie zum Beispiel Satelliten künftig besser zu nutzen. Der DBV setzt das Ziel, das heutige aufwendige Antrags- und Prüfverfahren zu überwinden und durch ein digitales, satellitengestütztes System zu ersetzen, in dem der Landwirt seine Antragsdaten künftig nur noch als Check-Liste überprüfen muss. „Wir wollen hin zu einem antraglosen Antrag“, sagt der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling.  Dazu fordert der DBV die EU-Behörden sowie Bund und Länder auf, kurz- und mittelfristig, spätestens jedoch mit Beginn der EU-Förderperiode ab 2020, eine Reihe von grundlegenden Vereinfachungen umzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines bundeseinheitlichen bzw. zwischen allen Bundesländern kompatiblen IT-Systems für den Agrarzahlungsantrag. Dabei hält der DBV die Nutzung bewährter IT-Lösungen im Sinne der „Best Practice“ für sinnvoll. Die Broschüre und weitere Unterlagen des DBV zum „Agrarantrag 4.0“ sind über den folgenden Link online abrufbar: www.bauernverband.de/agrarantrag-der-zukunft.