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Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Praktikable Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft gefunden

(DBV) Nach der heute vom Bundesrat verabschiedeten Novellierung des Bundesfernstraßen­mautgesetzes werden landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h über die bestehenden Ausnahmetatbestände hinaus von der Mautpflicht ausgenommen. Mit der Gesetzesnovellierung gilt die Mautpflicht ab Mitte 2018 für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf allen Bundes­straßen. Bislang besteht die Mautpflicht für derartige Fahrzeuge nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Damit folgt der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages und damit einer Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) gemeinsam angestoßen hatten. Die Verbände konnten in ihrer Argumentation überzeugen, zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterscheiden.

Zu den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge), die bislang von der Mautpflicht befreit sind, gehören Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000 von der Mautpflicht befreit, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben. Mit der jetzt beschlossenen Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden nun auch lof-Fahrzeuge bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit, allerdings – um nicht in den Wettbewerb mit dem Güterverkehr zu treten – bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“. In der Begründung dazu wird darauf verwiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe hauptsächlich Land- und Forstwirtschaft betreiben und der Transport von Gütern nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Bei dieser untergeordneten Tätigkeit falle der mit der Mauterhebung verbundene bürokratische Aufwand dann auch verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen. Mit der Neuregelung werde unverhältnismäßige Bürokratie verhindert.

Rukwied „Die EU mit einer starken Agrarpolitik ist unverzichtbar“

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Agrarpolitischer Abend des DBV in Brüssel

(DBV) „Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann, in den Ruhestand verabschiedet und sein Nachfolger, Dr. Simon W. Schlüter, offiziell eingeführt.

Rukwied betonte, dass die EU-Agrarpolitik ab 2020 auf der Basis der heutigen Leistungen weiterentwickelt werden muss. „Wir benötigen eine Evolution der Gemeinsamen Agrarpolitik, keine Revolution und keine Schwächung. Vielmehr ist eine starke EU-Agrarpolitik mit der Erhaltung und Stärkung des Zwei-Säulenmodells unser Ziel“, so der Bauernpräsident. Für die Landwirte in der EU sei eine starke erste Säule Grundvoraussetzung für ihr wirtschaftliches Überleben. Die zweite Säule müsse wegen zusätzlich neuer Herausforderungen wie den Klimawandel, Innovationen und Investitionen in nachhaltige Technologien für Umweltschutz und Tierwohl aufgewertet werden.

„Ein wichtiger Teil der Evolution ist auch die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. An der Bürokratie verzweifeln nicht nur unsere Landwirte, sondern ersticken auch die staatlichen Verwaltungen. Nicht nur die Regelungen müssen einfacher werden, wir müssen auch die Last der Kontrollen reduzieren“, betonte Rukwied.

Rukwied sieht gute Marktchancen für Obst und Gemüse aus Deutschland

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Bundesminister Schmidt eröffnet Fruit Logistica 2017

(DBV) „Obst und Gemüse aus Deutschland zeichnen sich durch höchste Qualität, Frische und Geschmack aus sowie durch eine nachhaltige Produktion bei guter Klimabilanz. Damit können wir verbrauchernah die Wünsche unserer Kunden erfüllen und zeitnah die Märkte bestücken.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, aus Anlass der Eröffnung der Fruit Logistica 2017 am 8. Februar. In diesem Jahr findet die Fruit Logistica zum 25. Mal statt; Deutschland ist im Jubiläumsjahr Partnerland.

Die deutschen Erzeugerorganisationen unter dem Dach der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen (BVEO) sind seit dem Start der internationalen Handelsmesse 1993 eine feste Größe auf der Fruit Logistica. Ihr diesjähriger Auftritt steht unter der Verbraucherkampagne „Deutschland – Mein Garten“. Ziel dieser Kampagne ist es, die Verbraucher über die vielen Qualitäts-, Frische- und Umweltvorteile von Obst und Gemüse aus Deutschland zu informieren. Weitere wichtige Themen sind aus deutscher Sicht auch das Mindestlohngesetz und die Auswirkungen auf die deutsche Erzeugung, der Klimawandel und die Herausforderungen im Anbau und in der Produktions-steuerung sowie die Rahmenbedingungen der Agrarpolitik ebenso wie die Digitalisierung und der auch bei frischen Erzeugnissen fortschreitende Onlinehandel.

Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eröffneten der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, und DBV-Präsident Rukwied in der Lounge der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen auf dem Berliner Messergelände die Fruit Logistica. Anschließend besuchten DBV-Präsident Rukwied, DRV-Präsident Nüssel und ZVG-Präsident Mertz in der Halle 20 die deutschen Erzeugerorganisationen. Fast alle deutschen Erzeugerorganisationen sind auf dem Gemeinschaftsstand der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen vertreten und geben somit den breiten Überblick über das deutsche Angebot von frischem Obst und Gemüse.

 

Die Fruit Logistica ist vom 8. bis 10. Februar 2017 die Plattform für das weltweite Angebot von Obst und Gemüse mit über 3.000 Ausstellern aus mehr als 80 Ländern und erwarteten 70.000 Besuchern.

DBV fordert sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder

(DBV) „Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen.“ Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem Vorsitz von DBV-Präsident Joachim Rukwied Stellung zu der Reimkampagne des SPD-geführten Ministeriums, auf die Landwirte im gesamten Bundesgebiet mit Bestürzung und großer Verärgerung reagiert hatten.

Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebietet das sofortige Aussetzen der Kampagne. Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. „Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen“, betont DBV-Präsident Rukwied.

Seit vergangener Woche verbreitet das Bundesumweltministerium über die Sozialen Netzwerke und Plakate in mehr als 70 Städten elf „Neue Bauernregeln“. 1,6 Millionen Euro will das Ministerium dafür aufbringen. Im erweiterten Verbandsrat des DBV sind die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände vertreten.

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

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Neue Broschüren zu Pferdehaltung und Körperschutz

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat ihre Broschüren zu den Themen „Pferdehaltung“ und „Körperschutz“ neu aufgelegt. Sie sind für Versicherte kostenfrei erhältlich und können im Internet heruntergeladen werden.

Die Pferdehaltung gehört zu den Unfallschwerpunkten in der Landwirtschaft. So verzeichnet die SVLFG nach aktuellster Statistik in diesem Bereich jährlich knapp 2.500 meldepflichtige Unfälle, vier davon mit Todesfolge. Aufgrund des hohen Unfallrisikos und der Schwere der Unfälle hat die Information der Versicherten hier eine besonders hohe Bedeutung.

Für den Körperschutz ist Persönliche Schutzausrüstung (PSA) immer dort zu tragen, wo technische und organisatorische Maßnahmen nicht möglich sind oder deren Wirkung nicht ausreicht, die Sicherheit und Gesundheit zu wahren. Hierfür sind Kenntnisse über die jeweils geeignete PSA unbedingt erforderlich.

Beide Broschüre können im Internet unter www.svlfg.de > Service > Broschüren > Prävention abgerufen werden.

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Unternehmersein in ländlichen Räumen

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DBV-Pressemitteilung 03.02.17

Herausforderung für Handwerker und Landwirte

(DBV) Landwirtschaft und Handwerk sind im ländlichen Raum tief verwurzelt, sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region. Sie stehen für transparentes Handeln und Tun sowie für Heimat und Genuss ihrer erzeugten hochwertigen Lebensmittel. Unternehmer aber, die die Wirtschaftskraft und Vitalität ländlicher Räume stärken helfen, brauchen unternehmerische Freiräume. Häufig aber scheitern Unternehmerinitiativen nicht an guten Ideen und Innovationen, sondern einfach an überbordender Bürokratie, von überzogenen Bauvorschriften angefangen bis hin zu nicht mehr nachvollziehbaren Nachweis-, Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten. Hier ist die Politik gefordert, Unternehmen, die die Vitalität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume sicherstellen, in ihrem unternehmerischen Handeln zu unterstützen. Anstatt immer mehr Kennzeichnungsvorschriften ist der mündige Verbraucher gefragt. Gleichzeitig wird von diesem mündigen Verbraucher eine höhere Wertschätzung der Lebensmittel verlangt.

Das sind Ergebnisse einer Podiumsdiskussion, die der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf der diesjährigen Internationalen Grünen Woche auf dem Erlebnisbauernhof veranstalteten. Teilnehmer der Diskussion waren der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk, Herbert Dohrmann, der Präsident des Deutschen Konditorenbundes und Beauftragter des ZDH-Präsidiums für ländliche Räume, Gerhard Schenk, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragte des Deutschen Bauernverbandes, Eberhard Hartelt, und der Stellvertretende Generalsekretär des DBV, Gerald Dohme.

Die Vertreter von Handwerk und Bauernverband betonten aber auch die Bedeutung von funktionstüchtigen Infrastrukturen im ländlichen Raum. Eine hinreichende Versorgung mit Kindergärten, Schulen, medizinischen Dienstleistungen und ganz besonders mit schnellem Internet sei eine wesentliche Voraussetzung für die Bleibeperspektiven von Menschen im ländlichen Raum. Schnelles Internet sei immer mehr auch Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und eine nachhaltige Sicherung der Fachkräfteversorgung.

Angesichts der vielen gemeinsamen Herausforderungen vereinbaren ZDH und DBV künftig noch enger zusammenzuarbeiten – eine Zusammenarbeit, die bis in die Regionen ausstrahlen soll.

Ein Foto zum Download finden Sie unter www.bauernverband.de/unternehmersein-laendliche-raeume.

 

 

 

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Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Pressemitteilung Europäische Kommission
Brüssel, 2. Februar 2017

Durch die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), eines der am längsten bestehenden Politikbereiche der Europäischen Union, kann den sozialen, politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen besser begegnet werden. Heute hat die Europäische Kommission den Startschuss für die erste Phase der Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben und eine dreimonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge nutzen, um die Prioritäten der künftigen Agrarpolitik festzulegen. Mit einer modernisierten und vereinfachten Gemeinsamen Agrarpolitik könnte den wichtigsten Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen
Gebiete begegnet werden und gleichzeitig ein Beitrag zu den politischen Prioritäten der Kommission (vor allem Wachstum und Beschäftigung), zu nachhaltiger Entwicklung, zu einem ergebnisorientierten Haushalt sowie zu Vereinfachung und Subsidiarität geleistet werden.
In seiner Ankündigung des Konsultationsverfahrens erklärte der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan: „Heute leiten wir die nächsten Schritte zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik des 21. Jahrhunderts ein. Im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation bitten wir alle Interessenträger und alle, die sich für die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft in Europa interessieren, daran mitzuwirken, eine Politik für alle Menschen in Europa zu gestalten. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation
fließen direkt in den Fahrplan für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ein, den Präsident Juncker im Dezember angekündigt hat. Die Gemeinsame Agrarpolitik bringt bereits jetzt jedem europäischen Bürger großen Nutzen im Bereich der Ernährungssicherheit, der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete, der ländlichen Umwelt und des Beitrags zur Bewältigung der durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen. Ich bin überzeugt, dass der Fahrplan für die Zukunft zu einer noch
leistungsfähigeren Gemeinsamen Agrarpolitik führen wird. Doch dazu müssen wir die Agrarpolitik weiter verbessern, ihr neue Impulse verleihen und – natürlich – ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.“
Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen dauern und Landwirten, Bürgern, Organisationen und allen anderen Interessierten die Möglichkeit geben, ihre Meinung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu äußern. Die Kommission wird bis Ende 2017 eine Mitteilung erstellen, in die die Beiträge aus der Konsultation einfließen werden und die – gestützt auf verlässliche Informationen – Schlussfolgerungen
zur derzeitigen Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mögliche politische Optionen für die Zukunft enthalten wird. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden im Internet veröffentlicht und im Juli 2017 von Kommissar Hogan auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellt.

Hintergrund
Die Gemeinsame Agrarpolitik, die im Jahr 1962 ins Leben gerufen wurde, ist einer der am längsten bestehenden Politikbereiche der EU und hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt, um den sich verändernden Herausforderungen der Agrarmärkte zu begegnen. Auch wenn die jüngste Reform erst 2013 durchgeführt wurde, hat es seither einige grundlegende Entwicklungen gegeben, auf die die Gemeinsame Agrarpolitik wirksamer reagieren muss, wie z. B. die zunehmende Unsicherheit auf den
Märkten und fallende Preise sowie neue internationale Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung. Angesichts dieser und anderer Herausforderungen muss die Gemeinsame Agrarpolitik modernisiert und
vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern. Darüber hinaus gilt es, für mehr Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU zu sorgen, um einen optimalen Beitrag zu den 10 politischen Prioritäten der Kommission, den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzübereinkommen zu leisten.
Weitere Informationen
Links zur Konsultation

https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

 

DBV-Konjunkturbarometer: Stimmungslage und Investitionsbereitschaft etwas besser

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DBV-Pressemitteilung 18.01.17

Wirtschaftliche Situation aber weiterhin völlig unbefriedigend

(DBV) Die Stimmung der deutschen Landwirte über ihre wirtschaftliche Lage hat sich weiter verbessert, aber nicht durchgreifend erholt. Dies zeigt das neueste Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes (DBV), dessen Daten im Dezember 2016 erhoben wurden. Die Investitionsbereitschaft bleibt trotz leichter Belebung auf niedrigem Niveau.

Aktuell ist der Konjunkturindex gegenüber der vorangegangenen Erhebung aus September von 13,1 Punkte auf 21,0 Punkte im Dezember angestiegen. Von Ende 2010 bis Mitte 2014 lag dieser Wert zwischen 30 und 35 Punkten, in der Spitze sogar bei 37 Punkten. Der Indexwert fasst die Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und die Erwartungen an die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zusammen.

Das für die nächsten sechs Monate geplante Investitionsvolumen liegt bei 3,6 Milliarden Euro. Das sind zwar 0,3 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, aber 1,1 bzw. 2,7 Milliarden weniger als vor entsprechend 2 bzw. 3 Jahren. Damit bleibt die Investitionstätigkeit der deutschen Landwirte auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nur 29 Prozent der Landwirte wollen in den kommenden sechs Monaten investieren; vor einem Jahr waren es 28 Prozent, vor zwei Jahren 34 Prozent und vor drei Jahren noch 40 Prozent. Die relativ geringere Investitionstätigkeit der deutschen Landwirtschaft hat aus Sicht des DBV auch enorme Konsequenzen für die Wirtschaftskraft ländlicher Räume. Ohne Investitionen in eine leistungsfähige Landwirtschaft gehen auch viele Arbeitsplätze in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen verloren.

Innerhalb des aktuell geplanten Investitionsvolumens von 3,6 Milliarden Euro entfallen auf den Bereich Ställe und Stalltechnik 1,9 Milliarden Euro (gegenüber Vorjahr plus 0,2 Milliarden Euro). Mit nur 0,8 Milliarden Euro fallen die vorgesehenen Maschineninvestitionen ähnlich niedrig aus wie schon vor einem Jahr. Dagegen haben die beabsichtigten Investitionen in die erneuerbaren Energien Biogas, Fotovoltaik und Windkraft mit 0,8 Milliarden Euro deutlich angezogen.

Mit der etwas freundlicheren Einschätzung der aktuellen und künftigen wirtschaftlichen Lage geht keine nachhaltige Entspannung der Liquiditätssituation auf den Betrieben einher. 21 Prozent der Landwirte gaben im Dezember an, dass die Liquiditätslage in ihren Betrieben angespannt oder sehr angespannt ist. Im September waren es entsprechend 22 Prozent. Unter den Futterbaubetrieben ist der Anteil der Betriebe mit Liquiditätsengpässen besonders hoch (27 Prozent).

Mit dem Wert von 2,88 (auf der Notenskala von 1 bis 5) wird die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung im Durchschnitt der Betriebe etwas positiver beurteilt als die aktuelle wirtschaftliche Lage (3,23). Gegenüber September fällt die Einschätzung sowohl der aktuellen wirtschaftlichen Situation als auch der Zukunftserwartungen positiver aus. Allerdings sind die Entwicklungen in den einzelnen Betriebsformen uneinheitlich.

Futterbaubetriebe schätzen ihre aktuelle wirtschaftliche Situation gegenüber September 2016 zwar besser ein, im Vergleich aller Betriebsformen schneidet ihre Lageeinschätzung aber am schlechtesten ab. Anders sieht es bei den Zukunftserwartungen für die nächsten 2 bis 3 Jahre aus. Die nochmals gestiegene Zuversicht liegt über der aller anderen Betriebsformen.

Ackerbaubetriebe beurteilen sowohl die aktuelle wirtschaftliche Lage als auch die Zukunftserwartungen nur geringfügig positiver als noch im September. Veredlungsbetriebe sehen eine etwas verbesserte wirtschaftliche Situation in ihren Betrieben. Ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten zwei bis drei Jahren sind deutlich gestiegen.

Die Preissituation auf den Agrar- und Betriebsmittelmärkten ist der mit Abstand wichtigste Einflussfaktor für die Beurteilung der Situation auf den Betrieben. Die Erzeugerpreise für Milch, Rinder und Getreide werden im Dezember spürbar besser beurteilt als noch im September. Dagegen nimmt die Entwicklung der Schweine-, Düngemittel- und Energiepreise negativen Einfluss auf die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Der negativste Einfluss geht allerdings weiterhin von den Pachtpreisen aus. Etwas positiver als noch im September 2016 wird der Einfluss der Agrarpolitik beurteilt.

Das Konjunktur- und Investitionsbarometer Agrar wird vierteljährlich im Auftrag des DBV, des VDMA Fachverbandes Landtechnik und der Landwirtschaftlichen Rentenbank in einer repräsentativen Umfrage ermittelt. Zur aktuellen Runde im Dezember 2016 befragte dazu das Marktforschungsinstitut Produkt + Markt rund 2.100 Landwirte und Lohnunternehmer in ganz Deutschland.

Das Konjunkturbarometer Agrar Dezember 2016 finden Sie unter www.bauernverband.de/KonjunkturbarometerAgrar-Dezember2016.

Rukwied: Landwirtschaft stellt sich neuen Herausforderungen

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DBV-Pressemitteilung 18.01.17

Positionspapier „Veränderung gestalten“ vorgestellt

(DBV) „Landwirtschaft entwickelt und verändert sich. Veränderungsbereitschaft und Weiterentwicklung sind fester Bestandteil unseres Leitbildes. Das bezieht sich nicht nur auf die Nutzung des technischen und züchterischen Fortschritts, sondern auch auf gewandelte Anforderungen von Gesellschaft und Verbrauchern.“ Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich der Pressekonferenz zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2017 in Berlin. Rukwied stellte das Positionspapier des DBV mit dem Titel „Veränderung gestalten“ vor, in dem die Leistungen der Landwirtschaft und eine Agenda für anstehende Veränderungen, die der Berufsstand angehen will, dargestellt werden. „Seit dem Bauerntag 2015 haben wir uns intensiv mit Herausforderungen und Lösungen befasst. Das ist das Ergebnis dieser Diskussion“, beschreibt Rukwied den Werdegang des Papiers. „Wir Landwirte wollen diese Veränderungen angehen. Dafür müssen an einigen Stellen noch die Voraussetzungen geschaffen werden; auch das ist in dem Papier klar benannt.“

Zu den genannten Veränderungen gehört eine zukunftsfähige Nutztierhaltung, die höhere Tierwohlstandards im Markt umsetzt. Elementare Voraussetzung dafür sei die Verbesserung der Tiergesundheit. Mit Monitoringsystemen wurden bereits Erfolge bei der Verringerung des Einsatzes von Antibiotika erzielt. Jetzt gelte es, dies fortzusetzen. Die so genannten nicht-kurativen Eingriffe sollen verringert, die Tötung männlicher Eintagsküken beendet werden, erläuterte Rukwied konkrete Maßnahmen. Der kooperative Umwelt- und Naturschutz solle weiter ausgebaut und gefördert werden. Pflanzenschutzmittel seien noch effizienter einzusetzen, Nährstoffüberschüsse über Optimierung der Düngung weiter zu reduzieren. In den betroffenen Regionen seien Kooperationen mit den Landwirten vor Ort das Mittel der Wahl. Die Möglichkeiten der überbetrieblichen Verwertung, der technischen Aufbereitung und der vorhandenen zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger müssen dazu genutzt werden, unterstreicht das Positionspapier. Es gelte, die Marktchancen für freiwillige Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Herkunft, Region und Art der Erzeugung stärker zu nutzen und zu entwickeln.

„Die Entwicklung und Veränderung der Landwirtschaft fordert unsere Bauern unternehmerisch, verlangt aber auch die Unterstützung von Verbrauchern und Politik“, betonte Rukwied die gemeinsame Verantwortung. Dazu zähle ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft in Deutschland und zu ihrer Bedeutung für die ländlichen Räume, eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit und unternehmerische Eigenverantwortung und nicht zuletzt Marktorientierung sowie der Erhalt einer vielfältigen, regional verankerten und unternehmerisch geprägten Landwirtschaft.

Das Positionspapier ist unter www.bauernverband.de/veraenderung-gestalten-2017 einsehbar.

Strafsteuer auf Fleisch nützt dem Klima nicht

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DBV-Pressemitteilung vom 05.01.17

Rukwied: Vorschlag des Umweltbundesamtes ist Effekthascherei

(DBV) „Mit irreführenden Zahlen und einem Tunnelblick auf die Landwirtschaft leistet man keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz.“ So kommentiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, den jüngsten Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA), das eine höhere Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch gefordert hatte. „Eine Strafsteuer auf Lebensmittel, wie vom Umweltbundesamt gefordert, hat keinen positiven Nutzen für das Klima, sondern verteuert vor allem den täglichen Einkauf für die Verbraucher.“ Als Begründung hatte das UBA die Treibhausgas-Emissionen genannt, die bei der Rindfleischerzeugung anfallen. „Hier werden elementare Zusammenhänge ausgeblendet: Ohne Rinderhaltung ist kein Grünlanderhalt möglich, Rindfleisch ist außerdem ein Koppelprodukt.“

Auf die Landwirtschaft entfallen sieben Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen, während Energie, Industrie und Verkehr für mehr als 90 Prozent verantwortlich sind. „Es ist völlig unverständlich, wie man dann die landwirtschaftliche Tierhaltung in die erste Reihe der Klimasünder stellen kann“, so Rukwied zu den Äußerungen von UBA-Präsidentin Maria Krautzberger gegenüber den Medien. Rukwied verweist dabei auf den erheblichen Beitrag für den Klimaschutz, den die Landwirtschaft in Form von Effizienzgewinnen und nachwachsenden Rohstoffen für energetische und stoffliche Nutzung bereits leistet. „Wir haben in der Landwirtschaft seit 1990 unsere Treibhausgasemissionen bereits um 15 Prozent reduziert und gleichzeitig mit geringerem Aufwand höhere Erträge und Leistungen erzielt. Außerdem vermeiden Land- und Forstwirtschaft für den Verkehrs- und Energiesektor durch die Bereitstellung von Bioenergie Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 59 Millionen Tonnen CO2,“ erläutert der Bauernpräsident. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn man anstelle von Effekthaschereien auf Kosten der Landwirte die wirklichen Probleme beim Klimaschutz angehen würde“, so seine Empfehlung. Der Vorschlag des UBA sei sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz, weil nur mit der Rinderhaltung das für den Naturschutz und den Klimaschutz so wichtige Grünland genutzt werden kann.