Deutscher Bauernverband fordert dringend Nachbesserungen beim NWP

Der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) ist höchst problematisch und – wie bereits die europäische Naturwiederherstellungsverordnung – vollkommen inakzeptabel.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), denn die 1.100 Seiten des Nationalen Wiederherstellungsplans sehen umfangreiche Maßnahmen und Gebietskulissen ohne eine verlässliche Finanzierungszusage vor. Vollkommen unverantwortlich und nicht hinnehmbar sei, so die Mahnung der DBV-Generalsekretärin, dass mit dem NWP und den umfangreichen Flächenkulissen der Grundstein für einen breit angelegten ordnungsrechtlichen Naturschutz mit Verboten und Auflagen in den nächsten Jahren gelegt werde. „Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in den letzten 20 Jahren mit anfänglichen Versprechungen einer freiwilligen Umsetzung, die Schritt für Schritt in Auflagen und Verboten für die Betriebe mündeten, sind für die Landwirtschaft mahnendes Beispiel fehlender Verlässlichkeit des Naturschutzes. Diese Fehler drohen jetzt mit der Naturwiederherstellungsverordnung wiederholt zu werden“, so Sabet wörtlich.

Bereits heute ist nach Ansicht von DBV-Generalsekretärin Sabet eine Spirale des Ordnungsrechts absehbar: „Die Pläne des Bundesumweltministeriums für ein Naturflächenbedarfsgesetz mit Vorkaufsrechten für den Naturschutz, neuen Schutzgebietskulissen und Vorranggebieten für den Naturschutz sowie der Einordnung der Flächen in ein „überragendes öffentliches Interesse“ machen deutlich, dass Naturschutz künftig auf ordnungsrechtlichem Weg umgesetzt werden soll. Dies macht die gleichzeitigen Erklärungen zu einer freiwilligen und kooperativen Umsetzung zu reinen Lippenbekenntnissen.“

Sabet fordert: „Der Konstruktionsfehler des EU-Rechts, wonach historische Zustände von Lebensräumen mit weitreichenden Flächenzielen wiederhergestellt und definierte Trends diverser Indikatoren erreicht werden müssen, muss in Brüssel durch eine Änderung der EU-Verordnung behoben werden.“ Der erfolgreiche Weg der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz werde mit dem neuen EU-Recht ohne Not aufgekündigt. Inakzeptabel sei zudem, wie Sabet kritisiert, dass der NWP ohne demokratische Legitimation durch die Parlamente von Bund und Ländern verabschiedet werden soll.

Rukwied: Eine zukunftsfähige GAP braucht ein starkes, verlässliches Agrarbudget

Anlässlich der Frühjahrs Agrarministerkonferenz 2026 im bayerischen Bad Reichenhall fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich für ein eigenständiges und praxisgerechtes System der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einzusetzen. Die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur künftigen Ausgestaltung der GAP sind von zentraler Bedeutung für die Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. „Eine zukunftsfähige GAP braucht ein starkes, verlässliches Agrarbudget und klare Zuständigkeiten. Einkommenswirksame Direktzahlungen müssen auch künftig eine tragende Säule der landwirtschaftlichen Einkommen bleiben. Deshalb müssen alle agrarischen Regelungen wieder vollständig in der GAP gebündelt werden – ohne Kappung, Degression und zusätzliche Bürokratie“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Darüber hinaus spricht sich der DBV erneut für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. EU Vereinfachungen müssen ohne nationale Zusatzauflagen umgesetzt werden. Ziel muss eine spürbare Entlastung der Betriebe durch weniger Kontrollen, praxistaugliche Regelungen und mehr Planungssicherheit sein. Die geplante EU Naturwiederherstellungsverordnung bewertet der DBV kritisch. Hier drohe eine Verschärfung der Flächenkonkurrenz und eine Belastung des Verhältnisses zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Der Verband fordert die klare Ausrichtung auf Freiwilligkeit, Kooperation und ausreichende Finanzierung außerhalb der GAP.

Mit Blick auf die ausgeprägte Volatilität in den Märkten ist die zügige Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage notwendig, um Preisschwankungen abzufedern und das betriebliche Risikomanagement zu stärken. Auf nationaler Ebene sieht der DBV dringenden Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für die Agrarwirtschaft. Dazu zählen eine grundlegende Überarbeitung des Düngerechts mit stärkerer Verursachergerechtigkeit, eine verlässliche Verfügbarkeit mit wirksamen Pflanzenschutzmitteln sowie deutliche Erleichterungen im Genehmigungsrecht für die Nutztierhaltung. Bei dem Thema Bioenergie ist ein praxisgerechtes EEG Design essentiell, um den Fortbestand landwirtschaftlicher Biogasanlagen zu sichern und deren Potenzial für eine flexible, erneuerbare Energieversorgung zu nutzen.

Nicht zuletzt weist der DBV auf die besondere Situation der Sonderkulturbetriebe hin. Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks seien rechtssichere Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung und tragfähige Lösungen beim Mindestlohn notwendig, um den Obst , Gemüse und Weinbau in Deutschland zu erhalten. Eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte beim Mindestlohn in einem eng gesteckten Bereich ist möglich und essentiell für die Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland sowie den Erhalt der Selbstversorgung. Hierbei setzt der DBV auf die Bundesländer, um auch Impulse in Richtung des Bundes und der Europäischen Union zu geben.

Das Anliegenpapier des Deutschen Bauernverbandes finden Sie hier.

Gemeinsame Pressemitteilung des Verbändebündnisses aus DBV, GLFA, BVEO, DRV, FabLF, UNIKA, DWV und ZVG

Ein branchenspezifischer Abschlag vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein 140-seitiges Rechtsgutachten des renommierten Arbeitsrechtlers Prof. Dr. Christian Picker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Tübingen. Das Gutachten wurde im Auftrag eines Bündnisses von acht Verbänden der grünen Branche erstellt.

Der Gutachter stellt fest, dass ein Mindestlohnabschlag von 20 Prozent weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Recht verstößt. Im Gegenteil: Für besonders mindestlohnbetroffene Branchen wie den arbeitsintensiven Obst-, Gemüse- und Weinbau könne eine solche Sonderregelung verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar geboten sein.

Ziel des Mindestlohngesetzes sei es, durch eine marktgerechte Lohnuntergrenze Lohnunterbietungswettbewerb zu verhindern und sowohl Beschäftigte als auch das Sozialversicherungssystem zu schützen. Diese Ziele würden jedoch verfehlt – und teilweise ins Gegenteil verkehrt –, wenn ein zu hoher Mindestlohn zum Abbau von Arbeitsplätzen führe. Genau diese Entwicklung zeichne sich in Sonderkulturbetrieben ab, die durch die starken Mindestlohnerhöhungen zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien. Als Folge würden Anbauflächen reduziert oder arbeitsintensive Kulturen ganz aufgegeben – mit negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit.

Ein moderater Mindestlohnabschlag stelle nach Auffassung des Gutachters das mildeste und zugleich wirksamste Korrektiv dar: Negative Beschäftigungseffekte würden vermieden, Saisonarbeitskräfte blieben weiterhin durch eine verbindliche Lohnuntergrenze geschützt und die nationale Selbstversorgung mit Obst, Gemüse und Wein würde gestärkt.

Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestehen nach Ansicht Prof. Dr. Pickers keine Bedenken: Ein Mindestlohnabschlag für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, da sie der Sicherung von Beschäftigung und Selbstversorgung diene und den betroffenen Arbeitskräften weiterhin ein angemessener Mindestschutz verbleibe.

Ebenso sieht Prof. Dr. Picker keine Verstöße gegen das EU-Recht. Geprüft wurden unter anderem mögliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die EU-Mindestlohnrichtlinie, die Saisonarbeiterrichtlinie sowie die Befristungsrichtlinie. Eine mögliche mittelbare Ungleichbehandlung der überwiegend aus Osteuropa stammenden Saisonarbeitskräfte sei durch legitime Ziele gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Mindestlohnabschlag von 20 Prozent für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Instrument ist, um Arbeitsplätze in den Sonderkulturen zu sichern, Lohndumping zu verhindern und die Selbstversorgung zu stärken.

Vor diesem Hintergrund fordert das Verbändebündnis die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Sonderregelung für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte im Mindestlohngesetz zu verankern, um einen weiteren Rückgang der heimischen Produktion von Obst, Gemüse und Wein zu verhindern.

Das Verbändebündnis besteht aus dem Deutschen Bauernverband e.V. (DBV), dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA), der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), den Familienbetrieben Land und Forst e.V. (FabLF), der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA), dem Deutschen Weinbauverband e.V. (DWV) sowie dem Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG).

DBV-Präsident Rukwied gibt personelle Veränderung in der Geschäftsführung bekannt

Pressemitteilung

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Im Rahmen des internationalen Jahres der Frauen in der Landwirtschaft, ausgerufen von den Vereinten Nationen (UN), rückt weltweit die bedeutende Rolle von Frauen in landwirtschaftlichen Systemen in den Mittelpunkt. Frauen tragen entscheidend zur Ernährungssicherung, zur nachaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zur wirtschaftlichen Stabilität ländlicher wie urbaner Räume bei. Sie sind in allen Bereichen der Landwirtschaft aktiv; von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zu Betriebsführung, Vermarktung und Innovation! Gleichzeitig stehen Frauen in der Landwirtschaft nach wie vor vor strukturellen Herausforderungen, etwa beim Zugang zu Land, Kapital, Bildung oder Führungspositionen. Das internationale Jahr setzt daher ein wichtiges Zeichen für Anerkennung, Gleichstellung und die STärkung weiblicher Perspektiven in der Landwirtschaft.

Diese globalen Themen sind auch in der Freien und Hansestadt Hamburg von großer Bedeutung. In der Hansestadt zeigt sich die Vielfalt weiblichen Engagements in der Landwirtschaft in besonderer Weise. Frauen prägen landwirtschaftliche Betriebe, den Gartenbau, die urbane Landwirtschaft sowie nachhaltige Ernährungs- und Vermarktungsinitiativen. In einem stark urban geprägten Umfeld verbinden sie traditionelle landwirtschaftliche Arbeit mit neuen Ansätzen in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität, Regionalität und Verbraucherbildung und Absatzförderung. Frauen inder Hamburger Landwirtschaft stehen exemplarisch für die Verbindung globaler Ziele mit lokalen Lösungen: INNOVATIV, VERANTWORTUNGSVOLL und ZUKUNFTSORIENTIERT!

Ein besonderes Beispiel für weibliche Innovationskraft in der Landwirtschaft der Region Hamburg ist Theresa Thiele (Obstbäuerin, Mutter und Betriebsleiterin im Alten Land). Gemeinsam mit Ihrem Ehemann Cord hat sie die Obstbaubetriebe ihrer Eltern übernommen, die insgesamt rund 150 000 Obstbäume und Beerenstrücher umfassen. Dabei führt Theresa den Betrieb in achter Generation wieter und verbindet traditionelle Obstbaukultur mit modernen, zukunftsorientierten Ansätzen.

Theresa Thiele mit Ihrem Vater Rolf Meyer und Ihrer Mutter Beke Meyer. Foto: Ackern für Hamburg

Ein zentrales Anliegen von Ihr ist es, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu reduzieren, indem sie moderne Wetterstationen und Prognoseprogramme nutzt und verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der natürlichen Abwehrkräfte der Bäume ausprobiert. Gleichzeitig setzt sie auf Technik und Präzision, um Bewässerung, Ernte und Pflege der OBstplantage effizeint und ressourcenschonend zu steuern.

DIeses Engagement steht stellvertretend für die Vielfalt und Leistungsfähigkeit von Frauen in der Landwirtschaft!!!

Bianka Heine mit einem Ihrer Hühner in der Legehennenhaltung. Foto.S. Meyer

TÜV – Termine

19. Januar 2026 – Gebiet Walddörfer und Lemsahl, Prüfstelle Gaststätte Offen, 8.30 – 13.00Uhr

20. Januar 2026 – Gebiet Kirchwerder, kirchwerder-Seefeld, Warwisch, Zollenspieker, Prüfstelle Kücken´s Gasthof, 8.30 – 14.00 Uhr

29. Januar 2026 – Gebiet Ochsenwerder, Tatenberg, Spadenland, Prüfstelle Landhaus Voigt, 8.30 – 13.00 Uhr

02. Februar 2026 – Gebiet Rissen, Blankenese, Osdorf, Sülldorf, Prüfstelle Alexander Ramcke, 8.00 – 13.00 Uhr

03. Februar 2026, Gebiet Altengamme, Neuengamme, Krauel, Prüfstelle Hof Schmoldt, 8.30 – 14.00 Uhr

10. Februar 2026, Gebiet Billwerder, Moorfleet, Reitbrook, Allermöhe, Prüfstelle Dirk und Lars Eggers GbR, 8.30 – 14.00 Uhr

Bezirksversammlung 2026