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Lehren aus der Preiskrise: Veränderungen im Milchmarkt voranbringen

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DBV-Pressemitteilung vom 16.03.17

Berliner Milchforum im Zeichen der vergangenen Preiskrise

(DBV) Das 8. Berliner Milchforum wurde heute durch den Milchbauernpräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, eröffnet. Im Zentrum der Veranstaltung, die gemeinsam von DBV und Milchindustrie-Verband in Kooperation mit dem Deutschen Raiffeisenverband und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft organisiert wird, steht die Frage, wie ein verlässlicher Weg für die deutschen Molkereien und Milcherzeuger gefunden werden kann. In der Marktpolitik sowie beim Umgang mit den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen zeichnen sich Debatten insbesondere in Krisenzeiten durch kurzfristigen Aktionismus aus, der eine nachhaltige Weiterentwicklung des deutschen Milchsektors nicht befördert.

Der traditionelle Treff der deutschen Milchbranche ist in diesem Jahr gekennzeichnet durch die Diskussion um die Lehren aus der Preiskrise. Die gesamte Milchwirtschaft hatte es im vergangenen Jahr nicht leicht, dementsprechend ist großer Diskussionsbedarf zum Umgang der Marktakteure und der politischen Institutionen mit Preiskrisen vorhanden. Gleichzeitig verlangen die Marktpartner des Milchsektors Antworten auf die sich ändernden gesellschaftlichen Erwartungen. Doch nicht nur Politik und die Partner in der Kette sind gefordert, sachgerecht die verschiedenen Themen anzugehen, auch der Milchsektor selbst steht in der Verantwortung, Lösungen zu erarbeiten und in die Umsetzung zu bringen.

Dies gilt auch für die strukturellen Herausforderungen, die während der vergangenen Monate nochmals offen zutage getreten sind. Vermarktungsstrukturen, das Besetzen von attraktiven Absatzmärkten sowie die Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien sind aus dem Sektor heraus und nicht von übergeordneten politischen Institutionen weiterzuentwickeln. Das Berliner Milchforum bietet mit über 500 Teilnehmern die Plattform, um sich innerhalb des deutschen Milchsektors darüber auszutauschen.

Daneben stehen die gesellschaftlichen Erwartungen an eine moderne Landwirtschaft im Fokus der Veranstaltung. Die Haltung von Tieren wird sich wie in der Vergangenheit den gesellschaftlichen Erwartungen anpassen müssen, damit sie zukunftsfähig bleibt. Es gilt, auch beim Setzen von Produktionsstandards einen verlässlichen Weg für die Milchbauern aufzuzeigen.

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Bauernverband verabschiedet Forderungen zur Bundestagswahl 2017

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DBV Pressemitteilung 16.03.17

Rukwied: Weiterentwicklung braucht Unterstützung der Politik und Verlässlichkeit

(DBV) „Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Verbrauchern sowie Bereitschaft zu Veränderung und Weiterentwicklung sind Kernpunkte unseres Leitbildes. Damit Weiterentwicklung leistbar ist, brauchen die Landwirte jedoch die Unterstützung der Politik – und vor allem Verlässlichkeit und einen fairen Dialog auf Augenhöhe.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich des gestern vom DBV-Präsidium verabschiedeten Forderungskatalogs zur Bundestagswahl 2017. „Für eine erfolgreiche EU-Agrarpolitik nach 2020 brauchen wir auch weiterhin das bewährte Modell mit zwei starken Säulen“, präzisierte Rukwied das erste von insgesamt 10 Kernanliegen des DBV. Überdies sei eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland auf eine „Substanz fördernde statt belastende“ Steuer-, Sozial- und Eigentumspolitik angewiesen, wie Rukwied weiter verdeutlichte. Entscheidend sei auch, wie es im DBV-Papier heißt, die Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte zu stärken und Lebensmittel mehr wertzuschätzen.

Zudem fordert DBV-Präsident Rukwied, die „Nutztierhaltung am Standort Deutschland mit einer nachhaltigen und wissensbasierten Nutztierstrategie in die Zukunft zu führen“. Unverzichtbar sei für die notwendigen Investitionen und Innovationen ein Sonder-Investitionsprogramm. Überdies gelte es in der Wahlperiode 2017 bis 2021, die „ländlichen Räume gezielt zu fördern“, die „Potenziale der Land- und Forstwirtschaft für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu heben“ und vor allem auch „umweltpolitische Herausforderungen der Landwirtschaft mit Augenmaß“ anzugehen.

Weitere Kernanliegen des DBV sind laut Bauernpräsident Rukwied die Förderung von Bildung und Innovation sowie eine konzertierte Branchenstrategie zur Digitalisierung der Landwirtschaft.

Das vollständige DBV-Papier „Bundestagswahl 2017 – Wahlperiode 2017 bis 2021 – Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes für eine moderne und vielfältige Landwirtschaft in Deutschland“ steht online unter

www.bauernverband.de/wahlpruefsteine2017

Agrardiesel – Anträge 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zollverwaltung hat, wie angekündigt, die anliegende so genannte „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“, die auch im Rahmen des Agrardieselsteuererstattungsverfahrens relevant ist (Formular 1139) sowie das dazugehörige anliegende Merkblatt (Formular 1139a) überarbeitet, an einigen Stellen präzisiert und etwas gekürzt. Die Formulare sind auch abrufbar unter http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Energie/Steuerbeguenstigung/Steuerentlastung/Betriebe-Land-Forstwirtschaft/Antragsverfahren/antragsverfahren.html

So ist beispielsweise die Angabe, ob der Antragsteller als Unternehmen gilt (ursprgl. Feld 3) entfallen, zudem muss nunmehr das Formular nur noch einmal am Ende unterzeichnet werden. Sämtliche steuerlichen Tatbestände werden in Feld 4 jetzt erläutert.

Weiterhin unverändert gilt, dass im Rahmen des Erstattungsverfahrens die „Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen“ stets abzugeben ist. Ohne diese Selbsterklärung wird der Antrag auf Steuerentlastung abgelehnt.

Die Anträge finden Sie auch im Download-Bereich unserer Homepage.

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Bis zum 2. Mai 2017 mitmachen und mitgestalten!

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DBV-Pressemitteilung vom 03.03.17

DBV zur Online-Befragung der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) ruft Landwirte und Landwirtinnen dazu auf, sich in den kommenden Wochen aktiv an der öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission zur „Modernisierung und Vereinfachung“ der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu beteiligen. Bis zum 2. Mai 2017 kann der Fragebogen ausgefüllt werden. Im Herbst will die EU-Kommission dann Vorschläge zur GAP nach 2020 vorlegen.

Nach Einschätzung des DBV haben die vergangenen beiden wirtschaftlichen Krisenjahre gezeigt, wie wichtig eine solide, verlässliche und starke Agrarpolitik ist. Diese Tatsache sollte im Rahmen der Online-Konsultation hervorgehoben werden.

Die Online-Konsultation bietet eine Chance zur Beteiligung für alle Landwirte, andere Betroffene und landwirtschaftliche Organisationen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist ganz besonders die Erfahrung aus der täglichen landwirtschaftlichen Praxis gefragt. Landwirte und Landwirtinnen sollten sich daher zahlreich mit ihren Beiträgen an der Online-Befragung beteiligen. Es sind die Landwirtschaftsbetriebe, die wissen, was eine erfolgreiche und zukunftsfähige Gemeinsame EU-Agrarpolitik leisten muss. Für die Teilnahme geht es hier zum Fragebogen: http://bit.ly/2jK50H4.

Wie der Deutsche Bauernverband sich an der öffentlichen Konsultation beteiligt hat und weitere Hintergrundinformationen sind auf www.bauernverband.de/gap-konsultation-2020 zu finden.

Das Memorandum des Deutschen Bauernverbandes zur Gestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2020 und nach 2020 ist über www.bauernverband.de/gap-memorandum-2020 abrufbar.

Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Praktikable Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft gefunden

(DBV) Nach der heute vom Bundesrat verabschiedeten Novellierung des Bundesfernstraßen­mautgesetzes werden landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h über die bestehenden Ausnahmetatbestände hinaus von der Mautpflicht ausgenommen. Mit der Gesetzesnovellierung gilt die Mautpflicht ab Mitte 2018 für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf allen Bundes­straßen. Bislang besteht die Mautpflicht für derartige Fahrzeuge nur auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen. Damit folgt der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages und damit einer Initiative der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, die der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) gemeinsam angestoßen hatten. Die Verbände konnten in ihrer Argumentation überzeugen, zwischen gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen und Unternehmen in der Land- und Forstwirtschaft zu unterscheiden.

Zu den land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge), die bislang von der Mautpflicht befreit sind, gehören Ackerschlepper mit der Schlüsselnummer 891000 bzw. 871000 und die Geräteträger mit der Schlüsselnummer 892000 bzw. 872000 von der Mautpflicht befreit, auch wenn ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, sofern sie für eigene Zwecke unterwegs sind und keinen gewerblichen Güterverkehr betreiben. Mit der jetzt beschlossenen Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden nun auch lof-Fahrzeuge bei gewerblichen bzw. geschäftsmäßigen Beförderungen von der Maut befreit, allerdings – um nicht in den Wettbewerb mit dem Güterverkehr zu treten – bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Der zusätzliche Ausnahmentatbestand lautet im Gesetz „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“. In der Begründung dazu wird darauf verwiesen, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe hauptsächlich Land- und Forstwirtschaft betreiben und der Transport von Gütern nur eine untergeordnete Tätigkeit darstellt. Bei dieser untergeordneten Tätigkeit falle der mit der Mauterhebung verbundene bürokratische Aufwand dann auch verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen. Mit der Neuregelung werde unverhältnismäßige Bürokratie verhindert.

Rukwied „Die EU mit einer starken Agrarpolitik ist unverzichtbar“

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DBV – Pressemitteilung vom 10.02.17

Agrarpolitischer Abend des DBV in Brüssel

(DBV) „Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann, in den Ruhestand verabschiedet und sein Nachfolger, Dr. Simon W. Schlüter, offiziell eingeführt.

Rukwied betonte, dass die EU-Agrarpolitik ab 2020 auf der Basis der heutigen Leistungen weiterentwickelt werden muss. „Wir benötigen eine Evolution der Gemeinsamen Agrarpolitik, keine Revolution und keine Schwächung. Vielmehr ist eine starke EU-Agrarpolitik mit der Erhaltung und Stärkung des Zwei-Säulenmodells unser Ziel“, so der Bauernpräsident. Für die Landwirte in der EU sei eine starke erste Säule Grundvoraussetzung für ihr wirtschaftliches Überleben. Die zweite Säule müsse wegen zusätzlich neuer Herausforderungen wie den Klimawandel, Innovationen und Investitionen in nachhaltige Technologien für Umweltschutz und Tierwohl aufgewertet werden.

„Ein wichtiger Teil der Evolution ist auch die Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. An der Bürokratie verzweifeln nicht nur unsere Landwirte, sondern ersticken auch die staatlichen Verwaltungen. Nicht nur die Regelungen müssen einfacher werden, wir müssen auch die Last der Kontrollen reduzieren“, betonte Rukwied.

Rukwied sieht gute Marktchancen für Obst und Gemüse aus Deutschland

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Bundesminister Schmidt eröffnet Fruit Logistica 2017

(DBV) „Obst und Gemüse aus Deutschland zeichnen sich durch höchste Qualität, Frische und Geschmack aus sowie durch eine nachhaltige Produktion bei guter Klimabilanz. Damit können wir verbrauchernah die Wünsche unserer Kunden erfüllen und zeitnah die Märkte bestücken.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, aus Anlass der Eröffnung der Fruit Logistica 2017 am 8. Februar. In diesem Jahr findet die Fruit Logistica zum 25. Mal statt; Deutschland ist im Jubiläumsjahr Partnerland.

Die deutschen Erzeugerorganisationen unter dem Dach der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen (BVEO) sind seit dem Start der internationalen Handelsmesse 1993 eine feste Größe auf der Fruit Logistica. Ihr diesjähriger Auftritt steht unter der Verbraucherkampagne „Deutschland – Mein Garten“. Ziel dieser Kampagne ist es, die Verbraucher über die vielen Qualitäts-, Frische- und Umweltvorteile von Obst und Gemüse aus Deutschland zu informieren. Weitere wichtige Themen sind aus deutscher Sicht auch das Mindestlohngesetz und die Auswirkungen auf die deutsche Erzeugung, der Klimawandel und die Herausforderungen im Anbau und in der Produktions-steuerung sowie die Rahmenbedingungen der Agrarpolitik ebenso wie die Digitalisierung und der auch bei frischen Erzeugnissen fortschreitende Onlinehandel.

Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eröffneten der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel, und DBV-Präsident Rukwied in der Lounge der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen auf dem Berliner Messergelände die Fruit Logistica. Anschließend besuchten DBV-Präsident Rukwied, DRV-Präsident Nüssel und ZVG-Präsident Mertz in der Halle 20 die deutschen Erzeugerorganisationen. Fast alle deutschen Erzeugerorganisationen sind auf dem Gemeinschaftsstand der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen vertreten und geben somit den breiten Überblick über das deutsche Angebot von frischem Obst und Gemüse.

 

Die Fruit Logistica ist vom 8. bis 10. Februar 2017 die Plattform für das weltweite Angebot von Obst und Gemüse mit über 3.000 Ausstellern aus mehr als 80 Ländern und erwarteten 70.000 Besuchern.

DBV fordert sofortigen Stopp der Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums

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DBV – Pressemitteilung 08.02.2017

Kampagne diffamiert und verschwendet öffentliche Gelder

(DBV) „Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen.“ Mit dieser klaren Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem Vorsitz von DBV-Präsident Joachim Rukwied Stellung zu der Reimkampagne des SPD-geführten Ministeriums, auf die Landwirte im gesamten Bundesgebiet mit Bestürzung und großer Verärgerung reagiert hatten.

Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebietet das sofortige Aussetzen der Kampagne. Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. „Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen“, betont DBV-Präsident Rukwied.

Seit vergangener Woche verbreitet das Bundesumweltministerium über die Sozialen Netzwerke und Plakate in mehr als 70 Städten elf „Neue Bauernregeln“. 1,6 Millionen Euro will das Ministerium dafür aufbringen. Im erweiterten Verbandsrat des DBV sind die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände vertreten.

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

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Neue Broschüren zu Pferdehaltung und Körperschutz

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat ihre Broschüren zu den Themen „Pferdehaltung“ und „Körperschutz“ neu aufgelegt. Sie sind für Versicherte kostenfrei erhältlich und können im Internet heruntergeladen werden.

Die Pferdehaltung gehört zu den Unfallschwerpunkten in der Landwirtschaft. So verzeichnet die SVLFG nach aktuellster Statistik in diesem Bereich jährlich knapp 2.500 meldepflichtige Unfälle, vier davon mit Todesfolge. Aufgrund des hohen Unfallrisikos und der Schwere der Unfälle hat die Information der Versicherten hier eine besonders hohe Bedeutung.

Für den Körperschutz ist Persönliche Schutzausrüstung (PSA) immer dort zu tragen, wo technische und organisatorische Maßnahmen nicht möglich sind oder deren Wirkung nicht ausreicht, die Sicherheit und Gesundheit zu wahren. Hierfür sind Kenntnisse über die jeweils geeignete PSA unbedingt erforderlich.

Beide Broschüre können im Internet unter www.svlfg.de > Service > Broschüren > Prävention abgerufen werden.

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Unternehmersein in ländlichen Räumen

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DBV-Pressemitteilung 03.02.17

Herausforderung für Handwerker und Landwirte

(DBV) Landwirtschaft und Handwerk sind im ländlichen Raum tief verwurzelt, sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Region. Sie stehen für transparentes Handeln und Tun sowie für Heimat und Genuss ihrer erzeugten hochwertigen Lebensmittel. Unternehmer aber, die die Wirtschaftskraft und Vitalität ländlicher Räume stärken helfen, brauchen unternehmerische Freiräume. Häufig aber scheitern Unternehmerinitiativen nicht an guten Ideen und Innovationen, sondern einfach an überbordender Bürokratie, von überzogenen Bauvorschriften angefangen bis hin zu nicht mehr nachvollziehbaren Nachweis-, Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten. Hier ist die Politik gefordert, Unternehmen, die die Vitalität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume sicherstellen, in ihrem unternehmerischen Handeln zu unterstützen. Anstatt immer mehr Kennzeichnungsvorschriften ist der mündige Verbraucher gefragt. Gleichzeitig wird von diesem mündigen Verbraucher eine höhere Wertschätzung der Lebensmittel verlangt.

Das sind Ergebnisse einer Podiumsdiskussion, die der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf der diesjährigen Internationalen Grünen Woche auf dem Erlebnisbauernhof veranstalteten. Teilnehmer der Diskussion waren der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk, Herbert Dohrmann, der Präsident des Deutschen Konditorenbundes und Beauftragter des ZDH-Präsidiums für ländliche Räume, Gerhard Schenk, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragte des Deutschen Bauernverbandes, Eberhard Hartelt, und der Stellvertretende Generalsekretär des DBV, Gerald Dohme.

Die Vertreter von Handwerk und Bauernverband betonten aber auch die Bedeutung von funktionstüchtigen Infrastrukturen im ländlichen Raum. Eine hinreichende Versorgung mit Kindergärten, Schulen, medizinischen Dienstleistungen und ganz besonders mit schnellem Internet sei eine wesentliche Voraussetzung für die Bleibeperspektiven von Menschen im ländlichen Raum. Schnelles Internet sei immer mehr auch Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und eine nachhaltige Sicherung der Fachkräfteversorgung.

Angesichts der vielen gemeinsamen Herausforderungen vereinbaren ZDH und DBV künftig noch enger zusammenzuarbeiten – eine Zusammenarbeit, die bis in die Regionen ausstrahlen soll.

Ein Foto zum Download finden Sie unter www.bauernverband.de/unternehmersein-laendliche-raeume.

 

 

 

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